Chefsache

Luzerner Finanzstrategie: Es braucht einen Plan B

KOMMENTAR ⋅ LZ-Chefredaktor Jérôme Martinu zur Steuerstrategie der Luzerner Kantonsregierung.
30. Dezember 2017, 04:41

So rasch wird sich an der finanziellen Schief­lage des Kantons Luzern nichts ändern. Zwar hat Luzern schweizweit vergleichsweise an ­Finanzkraft zulegen können, so wie strategisch gewollt. Das hat aber umgekehrt zur Folge, dass der Geldfluss aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) massiv nachlässt. Sind es heuer 190 Millionen Franken, wird der Betrag bis 2021 auf unter 100 Millionen sinken. Diese Tatsache und die noch immer zu wenig stark ansteigenden Firmensteuereinnahmen sind zwei der wesentlichen Treiber dafür, dass die Luzerner Regierung die Sparschraube kräftig angezogen hat.

Der Sparkurs sorgt für zunehmend raueren politischen Gegenwind, nicht nur seitens der in der Regierung nicht mehr vertretenen Linken, sondern auch querbeet aus der Bevölkerung. Der Regierungsrat scheint nun endlich erkannt zu haben, dass er stärker auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen und sich erklären muss. Regierungspräsident Guido Graf räumt gar einen Fehler ein, wonach die Regierung 2008/09 beim Aufgleisen der Unternehmenssteuerhalbierung das Sinken der NFA-Erträge vergessen habe. Er selber war damals allerdings noch nicht an Bord. Weiter hat Graf eine Kommunikationsoffensive in den Regionen angekündigt. Dieser Schritt ist nötig.

Doch eine offenere Kommunikation allein reicht nicht. Die realpolitischen Positionen liegen viel zu weit auseinander: Zwischen «Die Luzerner Steuerstrategie ist eine Erfolgsgeschichte» und «Die Tiefsteuerstrategie ist gescheitert» klafft ein Graben, der sich nur schliessen lässt, wenn die Kontrahenten sich von ihren Extrempositionen wegbewegen. Es braucht – Wahlen 2019 hin oder her – endlich einen Plan B, um nicht nur zu sparen, sondern auch, um mehr Einnahmen zu erzielen.

Jérôme Martinu, Chefredaktor

jerome.martinu@luzernerzeitung.ch

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