Heime: Wenn Gemeinden nicht mehr mitreden können

«Emmen spart bei Sozialhilfe», Ausgabe vom 9. März
20. März 2017, 10:59

Die Altersversorgung ist eine wichtige und sensible öffentliche Aufgabe. Sie gehört klar zum Service public. Deshalb muss die politische Einflussnahme gewährt bleiben. Heime wollen sich dagegen im Markt positionieren. Dies zeigt sich im momentanen Trend zu den Heimauslagerungen im Kanton Luzern. Beispiele gibt es dafür einige: Emmen, Viva Luzern, Rothenburg. Andere Gemeinden haben das Thema in der Pipeline, etwas Kriens oder Horw. Es muss klar festgestellt werden, dass der Pflegebereich selbst gar nicht marktfähig ist, da sich damit keine Gewinne erzielen lassen. Gewinne lassen sich vor allem im Bereich der Serviceleistungen erwirtschaften. Bei einer Verselbstständigung besteht die Gefahr, dass vor allem in den Ausbau der Serviceleistungen investiert wird. Bei der Pflege hingegen besteht die Gefahr, dass der Sparhebel angesetzt werden kann. Dieses Argument ist leider nicht aus der Luft gegriffen. Dies zeigt das Beispiel von Emmen auf eindrückliche Art und Weise.

Dort sind die Hoteltaxen nach der Heimauslagerung und dem Neubau stark gestiegen. Die Gemeinde zieht die Notbremse und plafoniert die Aufenthaltstaxe bei der Berechnung des Taxausgleichs.

Der Gemeinderat von Emmen argumentiert, dass er die Preise hier nicht steuern kann, weil er keinen Einfluss mehr hat. Mit diesem Schritt verliert die Gemeinde an Einfluss. Hier zeigt es sich klar: «Man ist auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.» Wollen wir das? Es ist deshalb sehr fraglich, ob Heimauslagerungen in diesem Sinne zielführend sind.

Tomas Kobi, Gerontologe und Einwohnerrat Grüne, Kriens

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