Dann urteilen fremde Richter

«Der Ton gegenüber Brüssel wird rauer», Ausgabe vom 22. Dezember
31. Dezember 2017, 04:40

Die EU weiss, dass sie mit un­serer rückgratlosen Regierung machen kann, was sie will, und dass diese ihr untertänigst zu Füssen fällt.

So hat die EU ihre Meinung in Sachen Börsenäquivalenz kurzfristig geändert und verknüpft die Verlängerung der für die Schweiz wichtigen Börsengleichstellung mit einem ­Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU.

Falls wir das Rahmenabkommen aber annehmen, dann verlieren die Bilateralen logischerweise ihre Gültigkeit. Doch bei den bilateralen Ver­trägen verhandeln beide Parteien auf Augenhöhe, also bilateral, mit gleichen Rechten und Pflichten. Beim institutionellen Rahmenabkommen befiehlt dagegen die EU, was Sache ist. Im Streitfall urteilen fremde Richter, nicht mehr Schweizer Richter.

Davon hat der Bundesrat wohl auch Kenntnis. Oder ist er so sehr seinen Brüsseler Freunden verfallen, dass er dafür unsere freiheitlichen Werte opfern will?

 

Marlene Zelger,

Stans

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