Zwei Gründe, die neue Gemeindeordnung abzulehnen

«Meggen: SP kritisiert Gemeinderat», Ausgabe vom 8. November
11. November 2017, 04:40

Am 6. November, nur 20 Tage vor der Urnenabstimmung, wurden wir in einer Orientierungsversammlung umfassend über die anstehenden Änderungen der Gemeindeordnung in Kenntnis gesetzt. Da stellt sich dem Stimmvolk von Meggen schon die Frage: Warum wird uns eine gründliche Information so lange vorenthalten? Dass man einer allfälligen Opposition möglichst wenig Zeit offenhält, ist schlicht unfair.

Es ist richtig, eine Anpassung an das neue Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden ist zwingend nötig. Offensichtlich wurde aber diese Gelegenheit auch dazu benutzt, nicht gerade bürgernahe Änderungen einzufügen. Sie dienen vor allem dazu, Strukturen und Machtverhältnisse zu zementieren oder gar auszubauen.

Zwei Kernpunkte der Revision sind weit entfernt von Bürgernähe! Erstens: die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für Gemeinderäte. Diese ist aus folgenden Gründen abzulehnen: Nach vier Amtsperioden, also 16 Jahren, ist es im Gesamtinteresse der Gemeinde, dass zwingend eine neue Person mit frischen Ideen und einem unbelasteten Umfeld in den Rat gewählt werden muss.

Damit erzielen wir eine systematische Erneuerung unserer Exekutive und riskieren nicht, auf unbestimmte Dauer ein Gremium von Sesselklebern oder -kleberinnen mit eingefahrenen Netzwerken zu haben. Zudem geben wir neuen, engagierten Kandidatinnen oder Kandidaten die Chance, in dieses lukrative Amt gewählt zu werden.

Ebenfalls völlig unnötig ist die Anhebung der notwendigen Unterschriftenzahl für Gemeindeinitiativen von bisher 400 auf 500. Meggen mit 7000 Einwohnern liegt im Quervergleich mit 400 nötigen Unterschriften jetzt schon hoch.

Die Gemeinde Ebikon etwa, mit 13000 Einwohnern, benötigt 300 Unterschriften. Eidgenössisch braucht es bei rund acht Millionen Einwohnern 100000 Unterschriften. Für ein faires Demokratieverständnis sind das wesentliche Kriterien, die der Bürgerin und dem Bürger noch ermöglichen, auf das Gleichgewicht der Kräfte Einfluss zu nehmen. Wir brauchen keine zusätzlichen Privilegierungen oder Hindernisse! Es ist im Interesse aller, die Revision abzulehnen.

Willy Kaufmann, Meggen

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