No-Billag-Initiative: Zwei Plädoyers für einen umfassenden Service public

«SRG-Präsident will bei Verwaltung sparen»,«Zentralschweiz am Sonntag» vom 5. November
10. November 2017, 04:38

Man kann sich ja ab und zu über eine Sendung der SRG aufregen. Aber deswegen die SRG als Institution zerschlagen zu wollen – das ist Unsinn. Wollen wir wirklich auf eine seriöse Berichterstattung in allen unseren vier Landessprachen verzichten? Wer daran glaubt, dass ohne SRG die Sendeformate für die «sprachlichen Minderheiten» in gleicher Qualität wie bisher aufrechterhalten werden können, glaubt an den St. Nikolaus oder an den Osterhasen.

Bei Annahme der No-Billag-Initiative wären weder die SRG noch die regionalen Anbieter überlebensfähig. Sie müssten den Betrieb einstellen. Der heutige mediale Service public in den vier Landessprachen und in allen Regionen würde verschwinden. Denn die SRG ist zu 75 Prozent durch Gebührengelder finanziert. Mit den Radio- und Fernsehabgaben werden die SRG sowie 21 regionale Radio- und 13 regionale Fernsehstationen finanziert. Ohne Gebührengelder könnten in den drei kleinen Sprachregionen keine qualitativ gleichwertigen Programme produziert werden. Für die betroffenen Regionen käme die Initiative einem Sendeschluss gleich.

Bei Annahme der Initiative würde der Versorgungsauftrag im medialen Service public aus der Verfassung gestrichen. Der Bildungsauftrag würde entfallen. Die Möglichkeit der Programmbeschwerde würde entfallen. Die freie Meinungsbildung oder das Sachgerechtigkeitsgebot wären nicht mehr gewährleistet. Die unabhängige und eigenständige Schweizer Medienlandschaft würde bewusst zerstört.

Finanzkräftige Investoren würden (noch) mehr Macht im Schweizer Medienmarkt erhalten und ihre Eigeninteressen verfolgen. Letztlich zerschlägt die Initiative nicht nur die heutige Radio- und Fernsehvielfalt, sondern auch ein wichtiges Fundament unserer direkten Demokratie – nämlich das Bedürfnis nach unabhängiger Information.

Mit der Annahme des revidierten Radio- und Fernsehgesetzes 2015 wird die Abgabe per Anfang 2019 noch einen Franken pro Tag und Haushalt betragen. Ist das zu viel für einen seriösen medialen Service public mit Informationssendungen und Hintergrundrecherchen in vier Landessprachen? Nein. – Oder wollen die Leute mehr teures Pay-TV mit kostenpflichtigen Angeboten im Bereich Sport? Nein. – Wollen wir, dass von schwachen Schweizer Medien vor allem ausländische Kanäle profitieren? Nein.

Norbert Schmassmann, Kantonsrat CVP, Direktor Verkehrsbetriebe Luzern AG

Mit der Volksinitiative «No Billag» soll die Gebührenpflicht für den Bezug von Radio- und Fernsehsendungen abgeschafft werden. Die Initianten meinen, damit den Markt zu beleben und die individuelle Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen. Tatsächlich wird damit die Meinungsvielfalt beschränkt. Minderheiten – von Rätoromanen über die Tessi­nerinnen hin zu Menschen mit Hör- oder Sehbehinderungen – werden kaum mehr berücksichtigt. Italienische (Berlusconi-) Verhältnisse kommen in den Bereich des Möglichen.

Dank der Radio- und Fernsehgebühr wird heimisches Kulturschaffen gefördert. Schweizer Filme, Hörspiele und Sendungen können produziert werden. Die Alternative sind vom Ausland übernommene Programme. Europa lässt grüssen! Mit dem Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen BehiG sind öffentlich-rechtliche Körperschaften verpflichtet, ihre Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Aus diesem Grund werden zum Film eine Audiodeskription oder eine Übersetzung in Gebärdensprache produziert. Private Fernseh- und Radiosender sind dazu nicht verpflichtet. Menschen mit Behinderungen erhalten so Gelegenheit, am Fernsehprogramm teilzuhaben.

Die Ablehnung gewisser Sendungen sollte nicht der Grund für die Annahme der No-Billag-Initiative sein. Wer mit dem Kopf durch die Wand will, sollte sich zuerst überlegen, was er im anderen Raum will.

Stephan Hüsler, Kriens, Präsident Agile.ch, Die Organisation für Menschen mit Behinderung

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