100 000 Euro für Spitzeldienste?

ÖSTERREICH ⋅ Die Anfang der Woche aufgedeckte Schmutzkampagne im österreichischen Wahlkampf spitzte sich gestern dramatisch zu. Ein Insider erhebt jetzt schwere Vorwürfe gegen den Shootingstar Sebastian Kurz.
07. Oktober 2017, 09:32

Rudolf Gruber, Wien

 

Sebastian Kurz, Kandidat der konservativen ÖVP und Favorit für den Wahlsieg am 15. Oktober, scheint nicht nur Opfer der Schmuddelkampagne gewesen zu sein, die angeblich von den Sozialdemokraten (SPÖ) gegen ihn lanciert wurde. Die ÖVP selbst soll mit jenem Mann im Geschäft gewesen sein, der als Schlüssel­figur hinter den antisemitisch gefärbten Facebook-Seiten gegen Kurz gilt.

Es ist der PR-Berater Peter Puller, führendes Mitglied der Mannschaft des von der SPÖ engagierten internationalen Kampagnenexperten Tal Silberstein. Puller, eine schillernde Figur in der Branche, bestätigte zunächst gegenüber Medien, Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern habe nichts davon gewusst, dass das Team Silberstein nach dessen Entlassung eigenmächtig die Anti-Kurz-Kampagne auf Facebook betrieben habe.

PR-Berater belastet Pressesprecher

Sinn der Facebook-Schmutzkampagne sei es gewesen, so Puller, bestimmte Gruppen von Kurz-Wählern zu testen. Bezahlt wurden die Mitarbeiter von Silbersteins Agentur GCS. Nach dessen Verhaftung in Israel Mitte August hat die SPÖ das Vertragsverhältnis vorzeitig gekündigt. Donnerstagabend liess Puller eine Bombe platzen. Journalisten erzählte er, ein Pressesprecher von Kurz habe ihm im vergangenen Juli in dessen Büro 100 000 Euro geboten, wenn er regelmässig Informationen über die SPÖ-Wahlkampagne preisgebe. Auch habe er ihn überreden wollen, die Seite zu wechseln. «Ich bin auf das Angebot nicht eingegangen, kann das aber für andere nicht ausschliessen», wird Puller in der Tageszeitung «Die Presse» zitiert.

Kurz-Sprecher Gerald Fleischmann bestätigte das Treffen mit Puller, bestreitet aber, ihm ein Honorar für Spitzeldienste geboten zu haben. «Es gab ... seitens der Volkspartei weder ein Angebot noch eine Zahlung an Silbersteins Geschäftspartner», versicherte er. Und weiter: «Tatsache ist, das Dirty Campaigning wurde von der SPÖ beauftragt, gesteuert und bezahlt.» Das Angebot einer möglichen Zusammenarbeit habe er Puller nur gemacht, um Beweise dafür zu sammeln, dass Silberstein im Auftrag der SPÖ «das Privatleben von Kurz ausschnüffeln lässt». Puller, der früher auch für die ÖVP gearbeitet hatte, hingegen erklärte, er könne seine Angaben mit SMS-Daten belegen und sei bereit, diese auch unter Eid zu bestätigen: «Die Initiative ging von Fleischmann aus.»

Sebastian Kurz hat sich im Fernsehen verplappert

Von Sebastian Kurz, dem amtsführenden Aussenminister, gab es in den letzten Tagen keine Wortmeldung dazu. Er befindet sich im Ausland. Gestern schickte er seine Generalsekretärin Elisabeth Köstinger vor die Presse: «Puller ist ein Politiksöldner, der für Geld alles macht, seine Anschuldigungen sind dreiste Lügen», sagte sie, ohne allerdings konkrete Fakten zu bieten.

Dass Kurz in dieser Affäre nicht ahnungslos ist, verriet er Anfang der Woche unabsichtlich selbst, als er sich in einer TV-Runde der Spitzenkandidaten verplapperte. Dabei sprach Kurz von «zwölf Mitgliedern» des Silberstein-Teams, das für die Schmutzkampagne gegen ihn verantwortlich sei. Kanzler Kern entgegnete, er höre diese Zahl zum ersten Mal und lobte süffisant das «beachtliche Insiderwissen» seines Herausforderers. Inzwischen hat die SPÖ den Be­ratervertrag mit Silberstein veröffentlicht. Selbstredend findet sich darin kein Wort über eine verdeckte Schmuddelkampagne gegen Kurz. «Weder im Vertrag noch in den Rechnungen gibt es einen Hinweis dazu», versichert der neue Generalsekretär Christoph Maznetter, der mit der parteiinternen Untersuchung der Hintergründe befasst ist. Vereinbart worden seien strategische Planung, Umfragen, Trainings für Medienauftritte usw. Dafür habe die SPÖ laut Maznetter 536 000 Euro bezahlt. Da die Arbeit vorzeitig beendet wurde, fordere man jetzt rund 20 Prozent des Honorars zurück.

Gestern überzogen sich die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ mit Klagen; die wider­sprüchlichen Aussagen sollen nun vor Gericht geklärt werden. Endgültige Klarheit ist vor der Wahl wohl nicht zu erwarten. Alle Beobachter sind sich einig, dass Österreich eine derartige Schmutzkampagne noch nie erlebt habe. Am meisten profitieren dürfte davon die rechte FPÖ, die Demokratie des Landes steht schon vor der Wahl als grösste Verliererin fest. Österreich geht instabilen Zeiten entgegen.

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