Aussergerichtliche Einigung erzielt

SCHWEIZ - USA ⋅ Nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Washington bezahlt die Schweiz eine Entschädigung an den Ehemann des Opfers. Den Unfall verursachte ein früherer Gaddafi-Diener, der für die Schweizer Botschaft in den USA tätig war.

15. April 2015, 14:10

Der Ehemann des Opfers erhält nun eine Entschädigung von 1,725 Millionen Dollar. Der Bund bezahlt 1,425 Millionen davon, den Rest übernimmt die Haftpflichtversicherung. Darauf haben sich die Anwälte des Ehemannes und der Schweizer Botschaft geeinigt.

Der Bundesrat nahm am Mittwoch Kenntnis von der Einigung, wie das Aussendepartement (EDA) mitteilte. Der Ehemann des Opfers hatte im Rahmen einer Zivilklage eine Entschädigung von 10 Millionen Dollar gefordert. Mit der aussergerichtlichen Einigung ist diese Forderung nun vom Tisch. Eine Klage gegen den Fahrer hatte ein Gericht in Washington vergangenen Herbst abgewiesen. Das Gericht kam zum Schluss, dass er Immunität geniesst.

Gaddafi wegen Misshandlung angezeigt

Beim Fahrer handelt es sich um einen ehemaligen Diener von Hannibal Gaddafi, Sohn des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi. Der aus Marokko stammende Diener und eine weitere Hausangestellte hatten Hannibal Gaddafi und dessen Ehefrau 2008 in Genf wegen Misshandlung angezeigt. Hannibal Gaddafi wurde in der Folge vorübergehend festgenommen.

Dies löste die Geiselaffäre aus, welche die Schweiz über Monate in Atem hielt. Libyen hinderte die Schweizer Geschäftsleute Max Göldi und Rachid Hamdani daran, das Land zu verlassen. Zunächst sassen die beiden auf der Schweizer Botschaft fest. Im September 2009 wurden sie dann von den libyschen Behörden unter einem Vorwand an einen unbekannten Ort verschleppt und dort festgehalten. Hamdani kam im Februar 2010 frei, Göldi durfte Libyen im Juni desselben Jahres verlassen.

In der Botschaft versteckt

In Gefahr waren auch die Hausangestellten. Nach Anzeige gegen Gaddafi hatte das EDA um ihre Sicherheit gefürchtet und ihnen Zuflucht in der Schweizer Botschaft in Washington gewährt, wie nach dem Unfall im Jahr 2011 bekannt wurde.

Seit Anfang 2015 ist der Mann nun nicht mehr bei der Botschaft angestellt. Sein Arbeitsvertrag sei per Ende 2014 aufgelöst worden, heisst es in der Mitteilung. Bei Anstellungsbeginn sei vereinbart worden, dass er die Stelle verlasse, sobald sich seine Lage normalisiert habe.

Beim Verkehrsunfall im Oktober 2011 kam eine 64-jährige Frau ums Leben. Sie war auf einem Fussgängerstreifen angefahren worden. Der Witwer, ein Rechtsprofessor und renommierter Terrorexperte, verklagte den Fahrer und forderte Schadenersatz. (sda)


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