"Bald" Neuwahlen in Malaysia

MALAYSIA ⋅ In Malaysia hat der wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck stehende Regierungschef Najib Razak erstmals vorgezogene Neuwahlen in Aussicht gestellt. Najib sagte am Donnerstag bei einem Parteitag seiner Regierungspartei UMNO, die Wahl werde "bald" stattfinden.

01. Dezember 2016, 10:07

Nach Angaben aus Delegiertenkreisen soll die Abstimmung innerhalb der nächsten sechs Monate stattfinden. Eigentlich stehen die Neuwahlen erst Mitte 2018 an.

Najib steht seit mehr als einem Jahr wegen unterschlagener Gelder aus dem malaysischen Staatsfonds 1MDB unter Druck. Vor zwei Wochen hatten tausende Demonstranten bei einem Protestmarsch in der Hauptstadt Kuala Lumpur seinen Rücktritt gefordert. Vor seinen Parteifreunden sagte Najib allerdings, er werde "bis zum Tod und bis zum letzten Blutstropfen kämpfen".

USA und Schweiz ermitteln

Im Juli kündigte das US-Justizministerium an, Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar zu beschlagnahmen, die vermutlich mit unterschlagenen Geldern aus dem Fonds bezahlt wurden.

In den US-Dokumenten ist von Beweisen für die Verwicklung eines hochrangigen malaysischen Regierungsvertreters die Rede - Najib wird aber nicht namentlich erwähnt. Ein malaysischer Regierungsvertreter räumte mittlerweile aber ein, dass Najib gemeint ist.

Auch die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt wegen mutmasslicher Veruntreuung von Geldern in Milliardenhöhe des Staatsfonds 1MDB. Es geht um strafbare Handlungen, die den Schweizer Finanzplatz betreffen könnten.

Der 63-jährige Najib hat die Korruptionsvorwürfe stets zurückgewiesen und von einer "Verschwörung" gesprochen. Die seit dem Jahr 1957 regierende UMNO steht seit langem wegen Korruption und Vetternwirtschaft sowie Najibs autoritären Regierungsstils in der Kritik. (sda/afp)


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