Behörden üben Druck auf Medien aus

BURUNDI ⋅ Nach dem gescheiterten Staatsstreich in Burundi haben Aktivisten der Regierung ein hartes Vorgehen gegen unabhängige Medien vorgeworfen. Wegen der unsicheren Lage verliessen Hilfsorganisationsarbeiter bereits das ostafrikanische Land.

17. Mai 2015, 13:20

Unabhängige Journalisten seien mit Festnahme oder gar mit dem Tod bedroht worden, sagte Innocent Muhozi, Chef eines unabhängigen Medienverbands. Der Chef des Privatradiosenders RPA sei nach Drohungen aus dem Land geflohen.

Viele unabhängige Sender hatten während des versuchten Staatsstreichs Mitteilungen der Putschisten ausgestrahlt. "Sie wollen die Moral der Journalisten brechen", sagte Medienrechtsaktivist Muhozi.

Er berichtete von Repressionen, Drohanrufen und Schwarzen Listen. Mehrere Journalisten seien ins Ausland geflohen, andere untergetaucht.

17 mutmassliche Putschisten erschienen am Samstag vor einem Haftrichter. Sie seien "schwer geschlagen worden", sagte ihr Anwalt Anatole Miburo. Ein General sei gezwungen worden, ein "Geständnis" zur Ausstrahlung durch die Staatsmedien aufzuzeichnen.

Europäische Hilfsorganisationen zogen am Wochenende nach Diplomatenangaben ihre ausländischen Mitarbeiter aus Burundi ab. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah einen Konvoi von rund 20 NGO-Fahrzeugen auf dem Weg nach Ruanda.

Auslandreise Nkurunzizas ausgenutzt

Am Mittwoch hatte General Godefroid Niyombare Burundis Präsidenten Pierre Nkurunziza für abgesetzt erklärt, als dieser sich im benachbarten Tansania aufhielt. Vorausgegangen waren wochenlange Proteste gegen die Bewerbung Nkurunzizas um eine dritte Amtszeit, die nach Ansicht seiner Gegner gegen die Verfassung verstösst.

Am Donnerstag gab es heftige Gefechte zwischen Unterstützern des Putschs und regierungstreuen Soldaten. Am Freitag schliesslich erklärte Putschgeneral Niyombare den Staatsstreich für gescheitert und floh. Nkurunziza kehrte inzwischen nach Burundi zurück. Er trat am Sonntag in seinem Präsidentenpalast in Bujumbura vor Journalisten.

Die Kandidatur Nkurunzizas für eine dritte Amtszeit hatte in den vergangenen Wochen zu erbitterten Protesten der Opposition geführt. Mindestens 25 Menschen wurden seit Ende April bei gewaltsamen Auseinandersetzungen getötet. (sda/dpa)


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