EU bleibt bei Personenfreizügigkeit hart

SCHWEIZ - EU ⋅ 14 Monate nach der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative, beharrt die EU auf ihrem Standpunkt. Eine neue Abstimmung in der Schweiz sei "unvermeidlich", glaubt der Verhandlungsführer der EU, Maciej Popowski.

09. April 2015, 14:09

Zweifellos müsse das Volk bis Ende 2016 nochmals entscheiden, sagte der Pole in einem Interview gegenüber mehreren Westschweizer Zeitungen. Eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz komme nicht in Frage. "Es ist unvorstellbar, dass man einen Schritt zurück macht. Die Schutzklauseln gehören der Vergangenheit an"

Auch die Wiedereinführung eines Kontingentsystems oder eines Inländervorrangs weist Brüssel laut Popowski zurück. Popowski hatte das Amt des Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) am 1. November vom Iren David O'Sullivan übernommen. Für den neuen Chefdiplomaten der EU liegt es an der Schweiz, Wege aus der Sackgasse vorzuschlagen.

Andere Abkommen abhängig von Personenfreizügigkeit

In der Zwischenzeit hänge jeder Fortschritt in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU von einer Einigung über die Personenfreizügigkeit ab.

"Wir sind bereit, unsere Beziehungen voranzubringen", sagte er. Beispielsweise sei die EU bereit, ein provisorisches Abkommen für den Strommarkt zu schliessen oder Gespräche über eine Verbesserung des Zugangs der Schweiz zum europäischen Finanzdienstleistungsmarkt ins Auge zu fassen.

"Aber kein dauerhaftes Abkommen wird abgeschlossen, bevor die institutionellen Fragen geklärt sind. Und kein definitives Abkommen über die institutionellen Fragen wird beschlossen, bevor die Probleme mit der Personenfreizügigkeit nicht gelöst sind", fuhr Popowski fort.

Die Schweizer müssten deshalb "ihre Logik ändern". Sie sollten nicht länger überlegen, wie sie noch mehr herausholen könnten. Stattdessen sollten sie sich bewusst werden, welche enormen Vorteile ihnen der Zugang zum europäischen Binnenmarkt heute biete, den sie für selbstverständlich hielten. (sda)


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