EU weitet Sanktionen vorerst nicht aus

UKRAINE ⋅ Vor dem geplanten Krisengipfel zur Entschärfung des Konfliktes in der Ostukraine hat die EU neue Sanktionen gegen Russland vorerst auf Eis gelegt. Dies bestätigte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Montag nach dem Aussenministertreffen in Brüssel.

09. Februar 2015, 21:39

Damit sollen die Aussichten für einen Erfolg der am Mittwoch in Minsk stattfindenden Verhandlungen zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine nicht gefährdet werden.

Es sei wichtig, durch das verspätete Inkrafttreten der Sanktionsliste die diplomatischen Bemühungen nicht in Gefahr zu bringen, sagte Mogherini.

19 Russen und Ukrainer sind von Sanktionen wie Reise- und Vermögenssperren neu betroffen, zudem sollen die Vermögen von neun Unternehmen und Organisationen eingefroren werden.

Warnungen aus dem Kreml

Der Kreml seinerseits warnte davor, Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszuüben. Niemand dürfte mit ihm "im Ton eines Ultimatums" reden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Der ägyptischen Zeitung "Al-Ahram" sagte Putin am Montag, die Kämpfe seien eine Reaktion auf einen vom Westen unterstützten "Staatsstreich" in Kiew gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Der Konflikt in der Ukraine werde so lange weitergehen, wie sich die "Ukrainer nicht untereinander einig werden".

Vorbereitungstreffen in Minsk

Vergangene Woche hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande eine neue Vermittlungsoffensive gestartet, um die Ukraine-Krise beizulegen. An dem nun geplanten Gipfel in der weissrussischen Hauptstadt Minsk soll neben Merkel, Hollande und Putin auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilnehmen.

Bereits am (morgigen) Dienstag soll in Minsk auch die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands, der Ukraine und der prorussischen Separatisten zusammenkommen.

Merkel und Obama stimmen sich ab

Nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel am Montag bei US-Präsident Barack Obama in Washington betonten beide die transatlantische Einheit gegenüber Russland. Derzeit setze man ganz auf diplomatische Anstrengungen zur Lösung der Krise.

Wenn es aber bei den für Mittwoch in Minsk geplanten Gesprächen zwischen Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko keine Erfolge gebe, müsse man über andere Wege nachdenken. Obama sagte, dass dann der Preis für Russland in die Höhe getrieben werden müsse. Auch Merkel verwies auf die Möglichkeit, die Sanktionen zu verschärfen.

Waffenlieferungen an die ukrainische Armee bezeichnete Obama als eine der Optionen, die die US-Regierung derzeit prüfe. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Republikanische US-Senatoren fordern schon länger Waffenlieferungen an Kiew.

Ohne Fortschritte drohe eine Intensivierung der blutigen Kämpfe, sagte auch OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier. "Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen."

Und auch Mogherini plädiert für eine politische Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland: "Wir brauchen noch mehr Anstrengungen", sagte sie. Eine Waffenruhe in der Ostukraine sei zwingend notwendig.

Schon russische Truppen in der Ostukraine?

Der Krieg in der Krisenregion Donbass in der Ostukraine tobt seit zehn Monaten und hat bisher mehr als 5400 Todesopfer gefordert. Zuletzt erzielten die prorussischen Separatisten grosse Gebietsgewinne. Bei Kämpfen um den Verkehrsnotenpunkt Debalzewo wurden seit Sonntag sieben Zivilisten und neun Soldaten getötet, wie ein Sprecher des Militärs mitteilte.

Für die Separatisten ist Debalzewo von grosser Bedeutung, da mit seiner Einnahme ihre beiden Hochburgen Donezk und Lugansk durch eine Fernstrasse direkt verbunden wären.

Der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko warf Russland vor, am Wochenende mit rund 1500 Soldaten sowie etwa 300 Fahrzeugen und Raketensystemen in die Ukraine vorgedrungen zu sein. Beweise präsentierte er aber nicht. Moskau hatte solche Anschuldigungen mehrfach zurückgewiesen. (sda/reu/afp)


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