Ende der Ukraine-Gespräche in Berlin

UKRAINE ⋅ Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin erstmals in vier Jahren in Berlin empfangen. Sie versucht Bewegung in die Syrien-Krise und den Ukraine-Konflikt zu bringen.

19. Oktober 2016, 23:57

Merkel versuchte am Mittwochabend zunächst gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande, Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den seit langem stockenden Friedensprozess in der Ost-Ukraine wieder in Gang zu bringen. Poroschenko verliess nach knapp fünf Stunden gegen 23.15 Uhr das Kanzleramt. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.

Im Anschluss bemühten sich Merkel und Hollande, Putin in einer Dreierrunde zum Entgegenkommen im Syrien-Konflikt zu bewegen. Hollande hatte vor der Abreise aus Paris zu dem Treffen erklärt, er und Merkel wollten eine Verlängerung der Waffenruhe in der nordsyrischen Stadt Aleppo erreichen. Laut Élyséepalast ist es Ziel, einen "humanitären Zugang" zur Stadt zur schaffen.

Im syrischen Bürgerkrieg sind seit 2011 mehr als 400'000 Menschen getötet worden, fünf Millionen Syrer flohen ins Ausland. Anläufe zum Frieden scheiterten immer wieder. Durch den Krieg im Osten der Ukraine sind seit Frühjahr 2014 nach UNO-Schätzungen mehr als 9500 Menschen getötet worden.

Erwartungen gedämpft

Merkel hatte Erwartungen an konkrete Ergebnisse zuvor gedämpft. Die Kanzlerin empfing Poroschenko am frühen Abend lächelnd, von Hollande wurde sie mit Wangenküsschen begrüsst. Putins Ankunft verzögerte sich um etwa eine halbe Stunde. Beide gaben sich mit zurückhaltendem Lächeln die Hand.

Vor dem Kanzleramt protestierten Menschenrechtler mit rund 100 Teddybären, die rotgetränkte Verbände trugen, gegen das Sterben der Kinder in Aleppo. Bei einer anderen Protestaktion wurden ukrainische Flaggen geschwenkt.

Pause der Bombardements in Aleppo

Russland hatte den zweiten Tag infolge auf Bombardements in Aleppo verzichtet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Aktivisten aus Aleppos Rebellengebieten meldeten lediglich Kämpfe an der Front.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, wertete die Feuerpause als Einlenken Moskaus. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, das reiche nicht: "Wir brauchen möglichst in ganz Syrien eine nachhaltige Waffenruhe."

Russland rief alle Konfliktparteien auf, die Kämpfe einzustellen. "Ich schliesse aus, dass wir die humanitäre Pause zusammen mit der syrischen Regierung einseitig verlängern können", sagte Vizeaussenminister Sergej Rjabkow.

Keine grossen Erwartungen

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartete von dem Gipfel nur kleine Fortschritte. Es gehe darum, den vereinbarten Waffenstillstand für die Ukraine sicherer und stabiler zu machen.

"Manchmal liegt ein Erfolg schon darin, keine Eskalation zustande kommen zu lassen." Zugleich sprach er sich gegen mehr Sanktionen gegen Russland wegen des Syrien-Krieges aus. Andernfalls hätte es aus seiner Sicht keine Waffenpause gegeben, die den Menschen zumindest eine kleine Atempause verschaffe.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, beim Thema Syrien seien keine konkreten Ergebnisse zu erwarten. Es gehe aber darum, "dass diese Zustände und die Verantwortlichkeiten dafür klar beim Namen genannt werden". Russland wird für die Bombardements von Hilfskonvois und Spitälern mitverantwortlich gemacht und muss sich schwere Vorwürfe bis hin zu Kriegsverbrechen gefallen lassen.

Kreml erwartet keinen Durchbruch

Der Kreml hatte von den Gesprächen über die Ost-Ukraine nicht mehr als eine konstruktive Analyse der Lage erwartet. "Das Ziel ist, zu schauen, wo wir stehen, und festzustellen, was uns an der Umsetzung des Minsker Abkommens hindert", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Einen Durchbruch erwarten wir nicht."

Putin war zuletzt 2013 zur Hannover Messe in Deutschland. Der jüngste Berlin-Besuch liegt sogar vier Jahre zurück. Die Annexion der Krim durch Russland 2014 und Moskaus Unterstützung der Separatisten im Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine führten anschliessend zu einer Eiszeit in den Beziehungen zum Westen. (sda/dpa)


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