Erneute Beratung in Berlin zur Ukraine-Krise

UKRAINE ⋅ Zum fünften Mal haben sich die Aussenminister der Ukraine und Russlands mit ihren deutschen und französischen Amtskollegen in Berlin getroffen. Sie wollen den vor zwei Monaten in Minsk vereinbarten politischen Prozess wieder in Gang bringen.

13. April 2015, 21:09

Seit dem Gipfeltreffen Mitte Februar in der weissrussischen Hauptstadt sei zwar eine "gewisse Beruhigung" des Konflikts eingetreten, sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier am Montagabend zum Auftakt des Treffens in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes. Aber: "Es ist zu früh, Entwarnung zu geben."

Über einen echten Waffenstillstand hinaus gehe es um die in Minsk vereinbarten politischen Ziele, darunter eine bessere humanitäre Versorgung der Bevölkerung, den Austausch von Gefangenen, der ins Stocken geraten sei, sowie um die Vorbereitung von Wahlen in der Ostukraine.

Als mögliches Ergebnis des Treffens - es ist das fünfte dieser Art in Berlin im sogenannten Normandie-Format - wurde die Einsetzung von Arbeitsgruppen genannt, in denen die Konfliktparteien mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) konkrete politische Schritte vereinbaren sollen.

Steinmeier rief zudem die Konfliktparteien in der Ukraine auf, die trotz der vereinbarten Waffenruhe andauernden Kampfhandlungen einzustellen. Auch in den letzten Tagen habe es bei bewaffneten Auseinandersetzungen wieder Tote gegeben, beklagte er.

G7-Konferenz in Lübeck

An das Krisentreffen in Berlin schliesst sich am Dienstag und Mittwoch eine G7-Aussenministerkonferenz in Lübeck an. Auch dort geht es unter anderem um die Lage in der Ukraine.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow ist allerdings nicht dabei: Russland wurde wegen der Annexion der Krim aus der Staatengruppe ausgeschlossen, die früher G8 hiess. Ihr gehören heute neben Deutschland und Frankreich die USA, Kanada, Italien, Grossbritannien und Japan an.

Unterdessen bekräftigte der russische Energieminister Alexander Nowak bei einer Konferenz in Berlin, dass Russland nach 2019 kein Gas mehr über die Ukraine nach Westeuropa liefern wolle. Stattdessen soll das Fernleitungs-Grossprojekt Turkish Stream über Griechenland Gas nach Südosteuropa bringen.

In den kommenden vier Jahren solle die Leitung durch das Schwarze Meer in die Türkei vorangetrieben werden, sagte er russischen Agenturen zufolge. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dem schuldengeplagten Griechenland Millioneneinnahmen aus Transitgebühren in Aussicht gestellt. (sda/dpa)


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