Erste Massnahmen der neuen Regierung

GRIECHENLAND ⋅ Die neue Regierung in Griechenland hat erste Massnahmen zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen bekannt gegeben. Sie kündigte am Mittwoch an, die Privatisierung des landesweit grössten Hafens Piräus bei Athen sowie des Hafens von Thessaloniki werde gestoppt.

28. Januar 2015, 17:19

Damit erfülle die neue Regierungspartei Syriza ihr Wahlversprechen, sagte der Vizeminister für die Handelsmarine, Theodoros Dritsas, nach der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung. Die internationalen Kreditgeber hatten Athen unter anderem ein Privatisierungsprogramm auferlegt, das auch den Hafen von Piräus betraf.

Der Stopp der geplanter Privatisierungen schlug die Investoren am Mittwoch in die Flucht. Der griechische Aktienindex sank auf den tiefsten Stand seit knapp zweieinhalb Jahren. Im Gegenzug stiegen die Renditen der Staatsanleihen um über 10 Prozent.

Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte, seine Regierung sei bereit, ihr "Blut zu geben", um die "Würde der Griechen" wieder herzustellen. Zu Athens Prioritäten gehörten die Bewältigung der "humanitären Krise" in Griechenland und Hilfe für die am stärksten benachteiligten Menschen.

Zu den Vorhaben der neuen Regierung zählen unter anderem auch eine Anhebung des monatlichen Mindestlohns von 580 auf 751 Euro sowie in Notfällen eine mögliche Stundung bei der Rückzahlung von Steuerschulden.

Für neue Verhandlungen mit Kreditgebern

Tsipras, dessen linksgerichtete Syriza-Partei die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen hatte, sprach sich für "faire" neue Verhandlungen mit den Kreditgebern Europäische Union (EU) und Internationaler Währungsfonds (IWF) aus. Notwendig sei eine "gangbare, gerechte und für beide Seiten segensreiche Lösung". Es solle keinen "desaströsen Bruch" zwischen den Partnern geben. Am Freitag wird Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zu Gesprächen in Athen erwartet.

Die Regierung aus Tsipras' Linkspartei Syriza und ihrem Koalitionspartner, der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel), strebt einen teilweisen Schuldenerlass sowie eine Abkehr von den harten Sparmassnahmen an. Diese wurden Griechenland von der Troika aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank (EZB) im Gegenzug für Kredite auferlegt, um das Land vor dem Bankrott zu bewahren.

Schulden in den Griff bekommen

Der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte der französischen Zeitung "Le Parisien" vom Mittwoch, die Kommission wolle Griechenland weiter helfen und es nicht zu einem "Bruch" kommen lasen. Alle Seiten wollten, dass das hoch verschuldete Land wieder auf die Beine komme, dass es Wachstum gebe und Arbeitsplätze geschaffen würden, sagte der Währungskommissar. Athen müsse in die Lage versetzt werden, seine Schulden in den Griff zu bekommen und in der Eurozone zu bleiben.

Griechenland hat 320 Milliarden Euro Schulden, was rund 175 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), wird Tsipras nach Angaben von Syriza am Donnerstag in Athen treffen. Die Euro-Finanzminister hatten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel keine Bereitschaft zu einem Schuldenschnitt erkennen lassen. (sda/afp/reu)


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