Jemen lehnt Iran-Friedensplan ab

JEMEN ⋅ Im Jemen zeichnet sich trotz neuer Initiativen weiter keine politische Lösung des Konflikts zwischen Regierung und den Huthi-Rebellen ab. Die Regierung lehnte am Wochenende einen vom Iran vorgelegten Friedensplan ab.

19. April 2015, 15:20

Es handle sei bei dem Vorstoss nur um ein "politisches Manöver", sagte Jemens Regierungssprecher Rajeh Badi der Nachrichtenagentur Reuters. Der Friedensplan des Iran sieht eine sofortige Feuerpause, ein Ende aller militärischen Angriffe, humanitäre Hilfe und den Aufbau einer Regierung der nationalen Einheit vor.

Westliche Regierungen und arabische Diplomaten hatten sich aber zurückhaltend geäussert und erklärt, der Iran sei nicht neutral. Der Jemen und Saudi-Arabien werfen der Islamischen Republik Einmischung in jemenitische Angelegenheiten vor, um die Region zu dominieren. Der Iran weist das ebenso zurück wie den Vorwurf, den Huthi-Rebellen direkte militärische Hilfe zu gewähren.

Die schiitischen Huthi-Milizen haben die Kontrolle über weite Teile des Jemen übernommen. Präsident Abed Rabbu Mansur Hadi hat sich ins benachbarte Saudi-Arabien abgesetzt. Das Königreich und andere sunnitische Staaten versuchen, mit Luftangriffen die Huthis zurückzudrängen.

Der Iran kritisierte die USA für seine Unterstützung der arabischen Luftangriffe. Damit unterstützten die Vereinigten Staaten die Unterdrücker, sagte der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei vor Militärkommandanten.

China will UNO-Resolution vorbereiten

China pochte am Wochenende auf eine rasche politische Lösung und brachte sich als Vermittler ins Gespräch. Präsident Xi Jinping habe in einem Telefonat mit Saudi-Arabiens König Salman angeboten, in enger Abstimmung mit allen Konfliktparteien eine Resolution zur Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen vorzubereiten, teilte das chinesische Aussenministerium mit.

Alle Beteiligten sollten sich an die Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen halten und die Vorschläge des Golf-Kooperationsrates beherzigen, um eine rasche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen.

China, das im Nahen und Mittleren Osten bislang keine führende politische Rolle einnimmt, ist auf Ölimporte aus der Region angewiesen. In den vergangenen Wochen haben zahlreiche Staaten wie China und Indien auch mit Hilfe ihrer Streitkräfte ihre Landsleute sowie Staatsbürger anderer Nationen aus dem Jemen in Sicherheit gebracht.

Für die Zivilbevölkerung wird die Lage den Vereinten Nationen zufolge immer schlimmer. Etwa 7,5 Millionen Menschen benötigten Hilfe, 150'000 Menschen seien auf der Flucht. Im Zeitraum vom 19. März bis zum 13. April wurden fast 800 Tote registriert. Die tatsächliche Zahl dürfte aber viel höher liegen. (sda/reu)


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