Keine Einigung zu Athen in Riga

GRIECHENLAND ⋅ Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat eine Teilauszahlung von Hilfsgeldern an Griechenland ohne vorherige Einigung mit der Währungsunion ausgeschlossen.

24. April 2015, 13:50

Nach der Sitzung am Freitag in Riga sagte Dijsselbloem, Geld an Athen könne es nur bei einer vollständigen Einigung geben.

"Es ist schwierig, über die Zukunft zu sprechen, wenn man sich nicht einmal über einen Viermonatszeitraum verständigen kann", sagte Dijsselbloem zu dem Ende Juni auslaufenden zweiten Hilfsprogramm und einer im Raum stehenden Diskussion über ein allfälliges drittes Rettungspaket. "Die Zeit geht zu Ende. Wir haben bald Ende Juni. Das ist das Ende der Verlängerung."

Angesprochen darauf, ob es bei der Eurogruppe auch Stimmen gegeben habe, die vor einer Weiterführung der Verhandlungen mit Griechenland warnten und den ganzen Prozess einstellen wollten, sagte Dijsselbloem: "Nein. Alle sind fest entschlossen, eine Lösung zu finden und Griechenland zu unterstützen." Aber das Ganze müsse sinnvoll sein.

Laut Dijsselbloem sind jedoch die Fristen "sehr knapp", um eine Lösung zu finden. "Die Liquidität wird immer mehr zu einem Problem für die griechische Regierung". EZB-Chef Mario Draghi verwies darauf, dass aktuell "immer noch Einlagen aus griechischen Banken abfliessen". Es gehe daher darum, "aufs Tempo zu drücken. Die Fortschritte der vergangenen Tage und Wochen sind nicht zu leugnen, aber es muss eine Gesamteinigung geben."

Dazu zählten mehrere Punkte. Draghi nannte ein angemessenes Verfahren zur Bewertung der politischen Massnahmen, weitere Strukturanpassungen und Reformen, die absolut entscheidend seien, um mittelfristig eine Tragfähigkeit zu erlangen. (sda)


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