Merkel setzt Ukraine-Gespräch in Kanada fort

DEUTSCHLAND - KANADA ⋅ Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist am späten Montagabend in Ottawa zu einem Gespräch mit Kanadas Regierungschef Stephen Harper eingetroffen. Im Anschluss an das Treffen kritisierten die beiden Russland wegen seiner Ukraine-Politik scharf.

10. Februar 2015, 04:09

"Die Situation in der Ukraine ist gefährlich durch die anhaltende Aggression Russlands. Und wir werden die illegale Okkupation ukrainischen Territoriums nicht akzeptieren", sagte Premierminister Harper am Montagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit der Kanzlerin.

Auch Merkel betonte, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht angetastet werden dürfe. "Wenn sie verletzt wird, müssen wir gemeinsam auftreten, da stehen Kanada und Deutschland ganz dicht beieinander." Harper sagte, dass er auf eine diplomatische Lösung hoffe. "Leider hat Herr Putin entschieden, militärische Mittel zu nutzen", sagte er über Russlands Präsident Wladimir Putin.

"Wahre kanadische Freunde"

Neben der scharfen Worte an Russland hatte der kanadische Ministerpräsident ein Lob für Merkel parat: "Die wahren Freunde Kanadas erkennt man daran, dass sie uns im Februar besuchen", sagte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz. In der kanadischen Hauptstadt gibt es zurzeit Temperaturen von weniger als minus 10 Grad.

Weitere Themen bei Merkels Besuch in Ottawa waren der G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft, Klimaschutz und das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union (Ceta). Die Verhandlungen darüber waren im vorigen Sommer abgeschlossen, aber noch nicht paraphiert worden.

Harper und Merkel verteidigten das umstrittene Handelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement). "Angesichts schwacher Wachstumsraten ist Ceta eine gute Chance für unsere Wirtschaft", sagte Merkel. Harper sprach von einer "neuen Ära der noch grösseren Zusammenarbeit zum Wohle beider Länder". Das Abkommen ist umstritten, unter anderem auch, weil es über Jahre geheim verhandelt worden war.

"Angst unbegründet"

Zudem befürchten viele Bürger in Europa, dass europäische Standards unterlaufen werden. Merkel nannte diese Ängste unbegründet. Und sie sieht nur noch geringe Veränderungsmöglichkeiten beim Freihandelsabkommen: "Die Veränderungen, die man noch machen kann, sind sehr beschränkt."

Zugleich befürwortete sie wie beim EU-Freihandelsabkommen mit Singapur, dass neben dem Europäischen Parlament auch die 28 nationalen Parlamente der Union dem Abkommen zustimmen sollten. "Ich gehe davon aus, dass es ein gemischtes Abkommen ist. Es ist sehr viel besser, dass wir eine Diskussion in den Parlamenten haben", sagte sie.

Die EU-Kommission sieht die Abkommen als alleinige Zuständigkeit der EU an, weshalb nur das Europäische Parlament zustimmen müsste. Merkel sagte, man wolle der Diskussion nicht ausweichen. Besonders umstritten sind Schiedsgerichte für die Lösung von Konfliktfällen. (sda/dpa)


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