Nach knappem Sieg für Erdogan: OSZE-Wahlbeobachter kritisieren Mängel

ISTANBUL ⋅ Das türkische Referendum zur Ausweitung der Machtfülle von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist bei europäischen Beobachtern auf deutliche Kritik gestossen. Die Abstimmung habe nicht den internationalen Standards entsprochen, erklärten Vertreter von OSZE und Europarat.
17. April 2017, 18:52

Nach Angaben der Wahlbehörden hatten am Sonntag 51,4 Prozent der Wähler für die wichtigste politische Reform seit der Staatsgründung 1923 gestimmt. Erdogans Initiative stiess vor allem in ländlichen Regionen auf Zuspruch, während die Bürger in Istanbul und Ankara sowie im kurdisch geprägten Südosten mehrheitlich ablehnten.

OSZE kritisiert Wahl scharf

Nach dem Referendum äusserte die internationale Wahlbeobachtermission am Montag scharfe Kritik an der Organisation der Abstimmung. Befürworter und Gegner des Präsidialsystems hätten im Wahlkampf nicht die «gleichen Möglichkeiten» gehabt, kritisierte Cezar Florin Preda von der Wahlbeobachtermission des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Ankara.

Die späte Änderung der Abstimmungsregeln habe «gegen das Gesetz» verstossen und wichtige «Schutzvorkehrungen» beseitigt, sagte Preda. Er bezog sich auf eine umstrittene Entscheidung der Hohen Wahlkommission am Sonntag, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten.

Der rechtliche Rahmen sei nicht ausreichend gewesen. Zwar habe man keine Hinweise auf Betrug. Die kurzfristige Entscheidung, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren, widerspreche aber dem Gesetz.

Die türkische Regierung wies die Kritik der internationalen Wahlbeobachter am Referendum mit scharfen Worten zurück. Das Aussenministerium in Ankara erklärte, die Einschätzung der Beobachter spiegele eine «parteiische und befangene Herangehensweise» wider. Es sei «inakzeptabel» zu erklären, dass der Volksentscheid nicht internationalen Standards genügt habe.

Opposition fordert Neuauszählung

Oppositionsgruppen riefen nach Beschwerden über zahlreiche Unregelmässigkeiten beim Referendum zu Protesten in den drei grössten Städten des Landes auf. Die beiden grössten Oppositionsparteien CHP und HDP kritisierten noch am Sonntagabend Unregelmässigkeiten und forderten eine Neuauszählung.

Der HDP-Sprecher Osman Baydemir sagte am Montag, das Referendum habe «keine demokratische Legitimität». Nach Darstellung der prokurdischen HDP könnten drei Millionen ungestempelte Wahlzettel gezählt worden sein. Die Zahl wäre damit doppelt so gross wie Erdogans Vorsprung bei der Wahl.

Der CHP-Vize Bülent Tezcan forderte die Annullierung der Abstimmung. Die CHP bereite eine Beschwerde bei der Wahlkommission vor, sagte Tezcan und kündigte an, notfalls vor das Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Erdogan lässt sich feiern

Erdogan besuchte nach dem umstrittenen Sieg zunächst die Gräber mehrerer türkischer Herrscher und Politiker in Istanbul, bevor er nach Ankara zurückkehrte. Am Flughafen wurde er von jubelnden Anhängern empfangen. Erdogans Weg zum Präsidentenpalast war von tausenden Anhängern gesäumt, die seinem Konvoi zujubelten, der im Schritttempo über die Autobahn fuhr.

Erdogan versicherte am Flughafen, nach Inkrafttreten der umstrittenen Verfassungsreform werde «es besser gehen»; zu den Vorwürfen der Opposition äusserte er sich nicht. Die Reform erlaubt es ihm künftig, als Präsident wieder einer Partei anzugehören. Die AKP kündigte bereits an, dass Erdogan Ende April in die Partei zurückkehren werde.

Die meisten Änderungen treten dagegen erst bei der Präsidentschaftswahl im November 2019 in Kraft. Türkischen Medienberichten zufolge wollte die Regierung bei einer Sitzung des Sicherheitsrats über eine Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere drei Monate diskutieren. Er würde normalerweise diese Woche auslaufen.

Todesstrafe als rote Linie

Für Debatten sorgte Erdogans Ankündigung am Sonntagabend, auf die rasche Wiedereinführung der Todesstrafe zu dringen. Notfalls würde er ein zweites Referendum darüber ansetzen, sagte Erdogan in Istanbul.

Paris warnte daraufhin, dies wäre ein Bruch mit den europäischen Werten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einer «roten Linie». Die Beziehungen zwischen Europa und der Regierung in Ankara sind schon länger gespannt. Die Türkei und die EU sind jedoch aufeinander angewiesen.

sda

 

 


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