Neue Strategie von Premier Tsipras

GRIECHENLAND ⋅ Die neue griechische Regierung will durch Reformversprechen einem Teil der Sparauflagen entkommen. Über die bereits durchgesickerte Strategie will Regierungschef Alexis Tsipras mit der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beraten.

10. Februar 2015, 18:09

Die EU-Kommission dämpfte aber bereits die Hoffnungen auf einen Durchbruch beim morgigen Eurogruppen-Treffen oder beim EU-Gipfel am Donnerstag. Bislang haben Brüssel und Berlin die Forderungen der Tsipras-Regierung nach einem Schuldenerlass zurückgewiesen.

Am Montagabend verlautete aus dem griechischen Finanzministerium, mit der OECD werde ein Reformfahrplan vorbereitet, der zehn Schritte vorsehe. Demnach will Athen 70 Prozent seiner Reform-Verpflichtungen erfüllen, 30 Prozent aber durch eigene "massgeschneiderte" Reformen ersetzen.

Eine entsprechende Vereinbarung soll ab dem 1. September in Kraft treten, wie in Athen verlautete. Bis dahin soll offenbar ein Überbrückungskredit die Staatspleite abwenden. Tsipras will am Mittwoch mit OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría in Athen über den Plan beraten, bevor sein Finanzminister Gianis Varoufakis am Abend seinen Euro-Amtskollegen das Vorhaben erläutern will.

Verlängerung des Hilfsprogramms

In einem Medienbericht war von einer möglichen Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland die Rede. Ein EU-Vertreter sagte, bei einem weiteren Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Montag solle ein vorläufiger Deal erzielt werden. Dann hätten die nationalen Parlamente noch genug Zeit, um sich damit zu beschäftigen.

Tsipras und Varoufakis streben einen radikalen Kurswechsel in Griechenland an und wollen dafür eine Art Brücken-Finanzierung durch die internationalen Geldgeber bis Anfang Juni erreichen.

Um eine erneute Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms will die neue Regierung nicht bitten. Stattdessen will sie die Reformauflagen zurückdrehen und etwa den Mindestlohn wieder anheben sowie entlassene Staatsdiener wieder einstellen. Auch Privatisierungen sollen gestoppt werden, aktuell etwa des alten Athener Flughafens Hellenikon.

Gelingt es nicht, ein neues Konsolidierungsprogramm für die Griechen auszuhandeln, wird Athen ab März keine weiteren Finanzhilfen mehr erhalten. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Griechenland bereits einen Warnschuss vor den Bug gefeuert.

Drohungen vom rechten Koalitionspartner

Morgen Mittwoch schneidet die EZB Geschäftsbanken aus Griechenland von ihrer wichtigsten Geldquelle ab: Die Finanzinstitute dürfen keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für EZB-Geld hinterlegen. Vorerst bekommen die Geldhäuser aber noch teurere Notkredite der nationalen Notenbank.

Drohungen kamen seitens des Junior-Koalitionspartners von Tsipras, den Unabhängigen Griechen (AN.EL.). Der Chef dieser rechtspopulistischen Partei und Verteidigungsminister Panos Kammenos sagte im Fernsehen, Griechenland könnte sich für seine Finanzierung an die USA, Russland oder China wenden, wenn es mit der EU nicht klappen würde.

Erwartungen in Brüssel nicht sehr hoch

Die Erwartungen an das Eurogruppen-Sondertreffen am Mittwoch und den EU-Gipfel einen Tag später seien "niedrig", sagte eine EU-Kommissionssprecherin in Brüssel. Es gebe zwar sehr intensive Kontakte zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Tsipras sowie den anderen Mitgliedern der Eurozone.

Diese seien bisher aber "nicht sehr fruchtbar" gewesen. Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion sei dabei kein Szenario, auf dessen Grundlage Juncker arbeite. Sein Ziel sei es, "Griechenland fest in der Eurozone zu halten", hiess es weiter.

Merkel will Griechenland im Euro halten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Athen am Montag aus Kanada aufgefordert, "konkrete Vorschläge bezüglich des existierenden Programmes" zu machen. Dies läuft Ende Februar aus, und ohne Anschlussfinanzierung könnte es eng werden. "Deutschlands Politik ist darauf ausgerichtet, Griechenland im Euro zu halten", sagte Merkel in Ottawa weiter.

Druck auf beide Seiten zu einer raschen Einigung kommt von der britischen Regierung, die Auswirkungen auf den Finanzplatz London fürchtet. Premierminister David Cameron gab bekannt, es würden Notfallpläne für einen "Grexit", also einen Euro-Austritt für Griechenland, vorbereitet.

Und der britische Schatzkanzler George Osborne sagte am Rande des G-20-Finanzministertreffens am Montagabend in Istanbul dem Sender Bloomberg Television: "Die Risiken wachsen, dass es zu einem Rechenfehler oder einem Fehltritt mit sehr schlechtem Ausgang kommt." (sda/afp/reu/dpa)


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