Der König entzieht Benkirane Auftrag zur Regierungsbildung

MAROKKO ⋅ Der marokkanische König Mohammed VI. hat dem designierten Regierungschef Abdelilah Benkirane den Regierungsauftrag wieder entzogen. Ein neuer Kandidat, den der König umgehend vorschlagen will, soll das politische Vakuum beenden.
16. März 2017, 03:15

Das Staatsoberhaupt reagiere damit auf die seit nunmehr fünf Monaten andauernden erfolglosen Bemühungen Benkiranes, eine Regierung zu bilden, hiess es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des königlichen Kabinetts.

Um den vorherrschenden "Stillstand" zu beenden, habe der König entschieden, "schnellstmöglich eine andere politische Persönlichkeit der PJD als neuen Regierungschef zu nominieren".

Der König habe Benkirane, dessen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) die Wahlen im Oktober gewonnen hatte, "mehrmals aufgefordert, die Regierungsbildung zu beschleunigen", hiess es in der Erklärung. Die jetzige Entscheidung sei aus "Sorge" um die Demokratie gefallen.

Dem seit 2011 regierenden Benkirane war es in monatelangen Verhandlungen nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Zuletzt hatte er sich daher für die Fortführung der bestehenden Koalitionsregierung, ein aus vier Parteien bestehendes heterogenes Bündnis von Islamisten, Liberalen und Ex-Kommunisten, stark gemacht.

Jedoch verweigerte der Parteichef der liberalen Nationalen Versammlung der Unabhängigen Partei (RNI), Ex-Landwirtschaftsminister Aziz Akhannouch, ihm die Gefolgschaft. (sda/afp)

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