Puigdemont setzt auf Verhandlungen

SPANIEN ⋅ Der Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, will am Ziel einer Unabhängigkeit von Spanien festhalten. Er setze diesen Prozess aber aus, um in den nächsten Wochen einen Dialog und eine Vermittlung einzuleiten, sagte er am Dienstag vor dem Regionalparlament.
Aktualisiert: 
10.10.2017, 23:17
10. Oktober 2017, 18:23

Puigdemont unterzeichnete am Abend ein Dokument, in dem die Unabhängigkeit der Region von Spanien und zugleich deren Aussetzung erklärt wird. Darin heisst es unter anderem: "Wir gründen die katalanische Republik, als unabhängigen und souveränen Staat."

Ein Sprecher der katalanischen Regierung sagte, es habe sich um eine "symbolische Unabhängigkeitserklärung", um eine "Absichtserklärung" gehandelt. Es ist unklar, ob das Dokument eine rechtliche Basis hat. "Der Ball liegt nun bei Rajoy. Man hat uns darum gebeten, auf die Bremse zu treten, und das haben wir getan", sagte der Sprecher.

Madrid lehnt ab

Die spanische Regierung wies Puigdemonts Erklärung umgehend zurück. "Es ist nicht zulässig, implizit die Unabhängigkeit zu erklären und diese dann explizit auszusetzen", erklärte ein Regierungssprecher in Madrid.

Die spanische Regierung setzte für Mittwochvormittag eine Sondersitzung des Kabinetts an. Sie will dann über ihr weiteres Vorgehen entscheiden, kündigt Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria an. Regierungschef Mariano Rajoy sei dazu auch mit anderen Parteien im Gespräch.

Rajoy werde am Mittwochnachmittag vor der Abgeordnetenkammer in Madrid Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen, sagte Unterhaus-Präsidentin Ana Pastor.

Gesicht gewahrt

Ein TV-Kommentator meinte, Puigdemont habe sein Gesicht gewahrt und wohl fürs Erste vermieden, dass Rajoy Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden könne. Demnach kann die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten, wenn diese die Verfassung missachtet.

Puigdemonts Auftritt vor dem Regionalparlament war mit Spannung und Nervosität erwartet worden. Noch kurz vor seiner Rede hatte der Innenminister der Zentralregierung, Juan Ignacio Zoido, einen "letzten Aufruf" an Puigdemont gemacht, von einer Unabhängigkeitserklärung abzusehen.

Am Sonntag vor einer Woche hatte Puigdemont ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen.

Bei der von den Gegnern der Abspaltung mehrheitlich boykottierten Befragung gewann das "Ja"-Lager mit rund 90 Prozent, die Beteiligung lag nur jedoch bei nur 43 Prozent. Dennoch reklamierte Puigdemont anschliessend, damit habe Katalonien das "Recht auf Unabhängigkeit" erlangt. (sda/dpa/reu/afp)

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