Sarkozy erneut vernommen

FRANKREICH ⋅ Frankreichs früherer Staatschef Nicolas Sarkozy hat sich erneut einer Befragung durch die Justiz stellen müssen. Er wurde am Mittwoch in Paris von Untersuchungsrichtern zu einer Finanzaffäre vernommen.

01. April 2015, 15:09

Vorerst entging der 60-jährige konservative Oppositionschef aber einem Ermittlungsverfahren in der Affäre um eine von seiner Partei UMP unrechtmässig für ihn beglichene Strafzahlung.

Sarkozy wurde am Mittwochmorgen mit einer schwarzen Limousine zu den auf Finanzdelikte spezialisierten Untersuchungsrichtern in Paris gefahren, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die bereits seit geraumer Zeit geplante Befragung war zuvor mehrmals verschoben worden.

Die Finanzaffäre geht auf Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2012 zurück. Das Wahlkampfbudget des konservativen Amtsinhabers wurde im Nachhinein von der Wahlkampfaufsicht für ungültig erklärt, weil Sarkozy die erlaubte Obergrenze von 22,5 Millionen Euro überschritten hatte. Ihm wurden daher nachträglich Wahlkampfzuschüsse von 10,6 Millionen Euro gestrichen.

Sarkozy wurde auch dazu verpflichtet, 153'000 Euro zurückzuzahlen, die er bereits im Voraus als Wahlkampfhilfe bekommen hatte. Zusätzlich dazu musste er genau 363'615 Euro zahlen - den Betrag, um den er laut Wahlkampfaufsicht sein Budget überzogen hatte. Die Summe übernahm aber im November 2013 seine Partei UMP, was rechtswidrig ist.

Rückzahlung ändert nichts an Ermittlungen

Sarkozy zahlte im vergangenen Dezember die 363'615 Euro an die UMP zurück, das ändert aber nichts an den laufenden Ermittlungen der Justiz.

In der Affäre wurde Anfang Februar gegen den früheren UMP-Vorsitzenden Jean-François Copé ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, er wird der Veruntreuung beschuldigt. Auch die damalige UMP-Schatzmeisterin Catherine Vautrin wurde formell beschuldigt.

Einem Ermittlungsverfahren entging Sarkozy, der im November vergangenen Jahres an die UMP-Spitze zurückgekehrt war, nun vorerst: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde der 60-Jährige am Mittwoch als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft. Im französischen Recht ist das ein Status zwischen Zeugen und Beschuldigtem.

Ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy könnte aber zu einem späteren Zeitpunkt eingeleitet werden.

Ungünstiger Zeitpunkt

Die Befragung durch die Richter kam für Sarkozy zu einem höchst ungünstigen Zeitpunkt: Erst am Wochenende hatte er als Vorsitzender der UMP einen grossen Triumph erlebt, als das konservativ-bürgerliche Lager die Départementswahlen klar gewann und den regierenden Sozialisten von Staatschef François Hollande eine schwere Niederlage bereitete.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich Sarkozy Hoffnung auf eine Rückkehr in den Elysée-Palast macht und bei den Präsidentschaftswahlen 2017 kandidieren will. Der Erfolg vom Wochenende stärkte seine Chancen, in zwei Jahren als Kandidat der Konservativen anzutreten.

Die zahlreichen Affären um Sarkozy, in denen die Justiz ermittelt, gefährden aber dessen politische Pläne. So wurde im vergangenen Sommer ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Bestechungsverdachts eingeleitet. Er soll versucht haben, einen Staatsanwalt zu bestechen. Derzeit liegt das Verfahren aber auf Eis.

Gefährlich werden könnte Sarkozy auch die sogenannte Bygmalion-Affäre. Die UMP soll im Präsidentschaftswahlkampf 2012 Wahlkampfkosten in Millionenhöhe übernommen haben, die eigentlich aus Sarkozys Wahlkampfbudget hätten bestritten werden müssen. In der Affäre wurden am Mittwoch drei frühere Wahlkampfverantwortliche Sarkozys in Polizeigewahrsam genommen. (sda/afp)


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