Syrische Opposition droht in Genf mit Stopp

SYRIEN ⋅ Die wichtigste syrische Oppositionsgruppe bei den UNO-Friedensgesprächen ist in Genf eingetroffen. Gleich nach der Ankunft drohten die Regimegegner mit einem Rückzug von den Friedensverhandlungen, wenn sich die humanitäre Lage im Land nicht verbessert.

30. Januar 2016, 11:01

Über diese Frage wolle die Opposition in Genf mit UNO-Vermittler Staffan de Mistura als erstes reden, sagte der Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees der Regimegegner (HNC), Salem Muslit, am Samstag nach der Ankunft in der Schweiz. Sollten die Gespräche über humanitäre Fragen scheitern, gebe es keinen Grund, sie fortzusetzen.

"Wer sind daran interessiert, die Verhandlungen zu einem Erfolg werden zu lassen", erklärte Muslit weiter. Die Opposition wolle aber auch die "guten Absichten" der internationalen Gemeinschaft und der syrischen Regierung auf den Prüfstand stellen.

Das Verhandlungskomitee hatte sich am Freitag nach tagelangen Diskussionen zu einer Reise nach Genf entschieden. Die Regimegegner fordern jedoch vor direkten Verhandlungen ein Ende von Blockaden durch das Regime von Präsident Baschar al-Assad, sofortige Hilfslieferungen und die Freilassung von Gefangenen.

Weitere Menschen in Madaja verhungert

Der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" zufolge sind in der von Regierungstruppen belagerten Stadt Madaja auch nach Eintreffen der ersten Hilfslieferungen in diesem Monat noch 16 Menschen verhungert. Insgesamt waren es demnach seit Dezember 46. Dutzende seien vom Hungertod bedroht.

UNO-Vermittler de Mistura hatte am Freitag trotz Widerstands der Opposition erste Gespräche mit Vertretern der syrischen Regierungsdelegation aufgenommen.

Die von Saudi-Arabien unterstützte Opposition warf de Mistura darum Parteilichkeit vor. Der Chef des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses, Chaled Chudscha, sagte der arabischen Zeitung "Al-Sharq al-Awsat", De Mistura habe sich die "iranische Agenda" zu eigen gemacht. Iran ist neben Russland der wichtigste Verbündete des syrischen Regimes und setzt Kämpfer im Bürgerkriegsland ein.

Das HNC hatte seine Teilnahme an dem Genfer Treffen erst im letzten Moment bestätigt. Ein HNC-Sprecher sagte, eine Delegation des Bündnisses werde wahrscheinlich am Sonntag mit de Mistura zusammentreffen. Im Kurzbotschaftendienst Twitter verkündete die Allianz, sie beteilige sich in Genf an "Diskussionen, nicht Verhandlungen".

Indirekte Gespräche

Die Genfer Gespräche sollen indirekt geführt werden - das heisst, die Delegationen befinden sich in getrennten Sälen, UNO-Vermittler pendeln zwischen ihnen hin und her.

Grundlage des Dialoges ist eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates vom 18. Dezember. Diese sieht einen Zeitplan zur Beendigung des Konflikts mit einem Waffenstillstand, der Bildung einer Übergangsregierung innerhalb von sechs Monaten, der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und Wahlen innerhalb von 18 Monaten vor. Die letzten Syrien-Gespräche waren im Februar 2014 ergebnislos zu Ende gegangen.

Monatelanger Prozess

Für die Friedensgespräche sind nach UNO-Vorstellungen sechs Monate eingeplant. Die erste Phase dürfte nach Einschätzung de Misturas zwei bis drei Wochen dauern und soll einen "echten Waffenstillstand" zum Ziel haben.

Anschliessend soll eine politische Gesamtlösung erarbeitet werden, um den Krieg zu beenden, der bislang mindestens 250'000 Menschen das Leben gekostet und mehr als zehn Millionen aus ihrer Heimat vertrieben hat. (sda/afp/dpa/reu)


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