Trump will im neuen Budget bei Umwelt und Auslandshilfe kürzen

USA ⋅ US-Präsident Donald Trump will seine Drohungen wahrmachen und die Ausgaben für den Umweltbereich dramatisch kürzen. Dafür sollen die Streitkräfte der weltgrössten Militärmacht deutlich mehr Geld bekommen. Trumps Budget-Entwurf dürfte allerdings im Kongress noch abgeändert werden.
Aktualisiert: 
16.03.2017, 16:00
16. März 2017, 06:16

Im Haushaltsjahr 2017/2018, das am 1. Oktober beginnt, sollen für die Umweltbehörde EPA knapp 30 Prozent weniger als bisher zur Verfügung stehen. Das Budget für die Umweltbehörde, die sich unter anderem um Schadstoffausstösse in Kraftwerken und die Sicherheit in der Erdölwirtschaft kümmert, soll von 8,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Dollar sinken; 3200 Stellen sollen wegfallen.

Das würde vor allem die von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeleitete Klimapolitik torpedieren. Neben der EPA sollen auch Forschungsprogramme, die sich etwa mit Erneuerbaren Energien befassen, weniger Geld erhalten.

Auch die US-Zahlungen in UNO-Klimaprogramme, darunter auch dem im Pariser Klimaschutzabkommen verankerten Klimafonds für Entwicklungsländer, stehen zur Disposition. "Wir haben einen America-First-Präsidenten und dies ist ein America-First-Haushalt", sagte Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney.

Weniger Geld für Auslandshilfe

Trump will aber auch bei der Bildung, bei der Gesundheitspolitik, beim Arbeitsministerium und in der Landwirtschaft gravierende Kürzungen vornehmen.

Das Aussenministerium von Rex Tillerson soll sogar um knapp 30 Prozent weniger Zuwendungen bekommen. Die Kürzungen sollen weniger die Diplomatie, als vielmehr die Auslandshilfe betreffen, kündigte Mulvaney an. Aussenminister Tillerson verteidigte während seiner Asienreise die Kürzungen im eigenen Haus. Die bisherigen Ausgaben seines Hauses seien nicht nachhaltig genug gewesen.

Die massiven Umschichtungen betreffen auch Ausgabeposten, die im Gesamtgefüge des 3,8-Billionen-Dollar-Haushalts klein erscheinen, deren Wegfall sich dennoch bemerkbar machen dürfte. So soll die staatliche Stiftung zur Kulturförderung komplett schliessen.

Trump will aufrüsten

Mit den drastischen Kürzungen sollen höhere Ausgaben in vor allem einem Bereich finanziert werden: Rüstung. Der Verteidigungsetat solle um knapp zehn Prozent oder 54 Milliarden Dollar erhöht werden, kündigte das Weisse Haus an. Trump hatte dies bereits in seiner Rede vor dem Kongress avisiert. Die Ausrüstung der US-Streitkräfte sei nicht mehr auf dem neuesten Stand und müsse modernisiert werden, sagte er.

Auch Trumps zentrales Wahlkampfversprechen, der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, wird Milliarden verschlingen. Für die Jahre 2017 und 2018 sieht er insgesamt 4,3 Milliarden Dollar im Budget der Vereinigten Staaten für die Mauer vor, für die nach Trumps eigenen Vorstellungen eigentlich Mexiko zahlen sollte. Die Schätzung der Gesamtkosten für den gewaltigen Bau soll noch vorgelegt werden.

Kongress dürfte kaum zustimmen

Der US-Präsident kann laut Verfassung keine Gesetze einbringen. Deshalb sind seine Äusserungen zum Haushalt als erste Vorschläge zu verstehen. Trump braucht zur Realisierung seiner Vorhaben den Kongress.

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass am Ende des langwierigen und komplizierten parlamentarischen Prozesses deutlich andere Zahlen stehen werden, auch wenn Trumps Republikaner die Mehrheit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat besitzen.

Die Fixierung auf militärische Belange weckt auch bei Republikanern Unbehagen. Senator Marco Rubio etwa merkte an, dass auch Ausgaben für Entwicklungshilfe zur Sicherheit beitrügen. Mehr als 120 pensionierte Generäle und Admirale warnten Trump kürzlich in einem offenen Brief davor, Sicherheit nur durch Militär stärken zu wollen.

Erheblicher Widerstand in vielen Landesteilen regt sich zudem vor allem gegen die Kürzungen im Umweltbereich. Demonstrationen gab es unter anderem in Atlanta, Philadelphia und Colorado

(sda/afp)

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