Türkei ist problematischer Nato-Partner

KOMMENTAR ⋅ Korrespondent Gerd Höhler über das Verhältnis der Türkei zur Nato.
16. April 2018, 05:03

Der Blick auf die Landkarte zeigt: Die Türkei ist für die Nato ein wichtiger Partner. Es geht nicht ohne die Türkei, so eine inoffizielle Doktrin der Nato. Die Nato ist allerdings nicht nur ein Militärbündnis. Sie versteht sich auch als eine Allianz zur Verteidigung gemeinsamer Werte. In ihren Statuten bekennt sie sich zur westlich-liberalen Gesellschaftsordnung und zur Demokratie.

Was das angeht, ist die Türkei ein problematischer Partner. Gegenüber Griechenland und Zypern steuert Erdogan einen aggressiven Kurs. Auch seine Syrien-Invasion ist völkerrechtlich zweifelhaft. Geografisch mag die Türkei ein unverzichtbarer Pfeiler der Nato sein. Aber das darf nicht bedeuten, dass man ihr alles durchgehen lässt. Wenn es um die Bedeutung der Türkei für die Nato geht, darf man nicht nur auf die Landkarte sehen. Man muss auch die innere Verfassung des Landes betrachten. Die Türkei kann nur ein verlässlicher Partner sein, wenn sie nach aussen die Regeln des Völkerrechts achtet und im Innern die Grundrechte ihrer Bürger respektiert. Derzeit tut sie beides nicht. Nato-Chef Stoltenberg ist bisher dazu kein kritisches Wort über die Lippen gekommen. Er gilt als «Türkei-Versteher». Aber gerade deshalb darf er diese Themen in Ankara nicht aussparen.

 

Gerd Höhler, Athen


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