Türkische Regierung will Ausnahmezustand verlängern

ISTANBUL ⋅ Nach dem Referendum über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan will die türkische Regierung laut Medienberichten den Ausnahmezustand erneut verlängern.
17. April 2017, 12:39

Die Sender CNN Türk und NTV meldeten am Montag, der nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verhängte Notstand solle nach dem Volksentscheid über die Einführung eines Präsidialsystems am Sonntag abermals um drei Monate verlängert werden. Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli bestätigte im Sender A-Haber, dass die Frage bei einer Sitzung des Sicherheitsrats am Abend diskutiert werde.

Erdogan hatte bereits gesagt, dass eine erneute Verlängerung möglich sei. Der Ausnahmezustand war zuletzt im Januar um drei Monate verlängert worden und würde diese Woche auslaufen. Auch der Wahlkampf zum Referendum hatte damit unter dem Notstand stattgefunden.

Unter dem Ausnahmezustand sind wichtige Grundrechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, zudem verfügt der Präsident über das Recht, per Dekret zu regieren. Erdogan hat von diesem Recht ausführlich Gebrauch gemacht. Die Opposition wirft ihm vor, seine Befugnisse zu missbrauchen, um das Parlament zu umgehen und Fragen ausserhalb seiner Kompetenz zu entscheiden.

sda

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