Ukraine verbietet Kommunismus-Propaganda

UKRAINE ⋅ Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Freitag Gesetze in Kraft gesetzt, die jegliche Propaganda für Kommunismus und Nationalsozialismus verbieten.

16. Mai 2015, 00:20

In einer Erklärung der Präsidentschaft hiess es, die Vorschriften "verbieten die sowjetischen Symbole, verurteilen das kommunistische Regime, machen die Archive der sowjetischen Geheimdienste zugänglich" und "anerkennen" jene Nationalisten, die an der Seite der Nationalsozialisten gegen die "sowjetische Besatzung" gekämpft haben als "Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine".

Das Parlament in Kiew hatte die Verbotsvorschriften, die auch für Symbole, Strassennamen, Flaggen, Denkmäler und Gedenktafeln gelten, Anfang April gebilligt.

Sie betreffen insbesondere die zahlreichen Lenin-Statuen, die in der früheren Sowjetrepublik noch immer stehen. Selbst Firmen ist es künftig untersagt, sich etwa nach Führern aus der Zeit der Oktoberrevolution von 1917 und der kommunistischen Herrschaft zu benennen.

Gleichermassen verurteilt werden "die totalitären kommunistischen und Nazi-Regime in der Ukraine". Auch wer deren "kriminellen Charakter" öffentlich leugnet, riskiert eine Strafe.

Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren

Die Herstellung und Verbreitung der Symbole ist nur noch zu Lehrzwecken oder für die Forschung erlaubt. Das Abspielen der Sowjethymne, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als Grundlage der russischen Nationalhymne wiederbelebt wurde, ist ebenfalls strafbar.

Wer gegen das Gesetz verstösst, riskiert Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren. Im Parlament in Kiew hatten 254 der 450 Abgeordneten für das Gesetz gestimmt, 28 mehr als notwendig.

Vergleichbare Gesetze gibt es auch in Polen und in den baltischen Staaten. Russland hatte die ukrainischen Gesetze als Rückkehr zur "totalitären" Methoden scharf kritisiert. (sda/afp)


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