Uneinigkeit über Reaktion auf Athens Antrag

GRIECHENLAND ⋅ Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das Vorgehen des Finanzministers Wolfgang Schäuble im Fall Griechenlands kritisiert. Schäuble hatte den Finanzhilfe-Antrag aus Athen abgelehnt. Dieser ziele in Wahrheit nur auf eine Brückenfinanzierung.

19. Februar 2015, 20:39

Die Anforderungen des Reform- und Hilfsprogramms würde der Lösungsvorschlag jedoch nicht erfüllen. "Der Brief aus Athen ist kein substantieller Lösungsvorschlag", erklärte der Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble.

Der Antrag Griechenlands sei ein "Trojanisches Pferd", heisst es denn auch in dem Positionspapier der deutschen Regierung zur Vorbereitung der Euro-Finanzminister-Treffens am Freitag, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

In Deutschlands schwarz-roter Koalition sorgte Schäubles Vorgehen für Verstimmung. Wirtschaftsminister Gabriel riet dazu, "dass wir diese neue Haltung der griechischen Regierung als Ausgangspunkt für Verhandlungen nutzen und nicht vorher bereits öffentlich ablehnen".

Juncker sieht Weg für Kompromiss frei

Die EU-Kommission wertet den Antrag Griechenlands als positives Zeichen. Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebne dieser den Weg zu einem Kompromiss, sagte Junckers Sprecher.

Weiter sagte er, es liege nun an der Eurogruppe, bei ihrem Treffen am Freitag darüber zu entscheiden, ob sie den griechischen Antrag akzeptiert. Am Donnerstag tage bereits die zuständige Arbeitsgruppe, die das Treffen der Euro-Finanzminister vorbereite.

In dem Brief an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bittet die Regierung des hochverschuldeten Griechenlands um eine Verlängerung der Hilfskredite um sechs Monate. Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Februar aus, ohne weitere Unterstützung droht Griechenland in den kommenden Monaten der Staatsbankrott.

Nachbessern will die griechische Regierung ihren Antrag nicht. Die Euro-Finanzminister hätten nur die Optionen, dem griechischen Vorschlag zuzustimmen oder diesen abzulehnen. Die Entscheidung der Eurogruppe werde offenbaren, wer eine Lösung wolle und wer nicht, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Athen.

Verhandlungen bisher ergebnislos

Die Verhandlungen über eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms waren seit vergangener Woche ohne Ergebnis geblieben - sie drehten sich vor allem um die mit neuem Geld verbundenen Auflagen. Die neue griechische Regierung will eine deutliche Lockerung der Spar- und Reformvorgaben der internationalen Geldgeber erreichen, stiess damit bisher aber auf Ablehnung.

Ziel ist es laut Athener Regierungskreisen nun, eine Übergangsfinanzierung für ein halbes Jahr zu erreichen, um in der Zeit ein verändertes Reformprogramm auszuarbeiten.

Athen lehnt Spar- und Reformauflagen weiter ab

Trotz der Bitte an die EU um weitere finanzielle Unterstützung lehnt die griechische Regierung die damit bisher verbundenen Spar- und Reformauflagen weiter ab. Athen habe "keine Verlängerung des Memorandums" beantragt, in dem die Forderungen der Gläubiger an Athen festgehalten sind, hiess es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen.

Die Ende Januar gewählte Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat "gemäss ihren Versprechen keine Verlängerung des Memorandums beantragt", sondern nur die Verlängerung der "Kreditvereinbarung" mit den internationalen Gläubigern. Ziel der linksgeführten Regierung sei es, die "humanitäre Krise" in Griechenland nach Jahren der Rezession zu beseitigen.

Griechenland ist seit 2010 über zwei internationale Hilfsprogramme mit insgesamt rund 240 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet worden.

Die Schulden Athens belaufen sich derzeit auf rund 320 Milliarden Euro, was 175 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Die neue Regierung fordert deshalb einen teilweisen Schuldenerlass. Die Euro-Partner lehnen dies aber ab, weil sie dann Milliardenverluste in ihren Haushalten verbuchen müssten. (sda/afp/reu)


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