Venezuela und USA im Streit

VENEZUELA ⋅ Nach der jüngsten Eskalation im diplomatischen Streit zwischen den USA und Venezuela hat US-Präsident Barack Obama das Land zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit erklärt. Ein entsprechender Erlass Obamas wurde am Montag veröffentlicht.

09. März 2015, 18:19

Zudem verhängte der US-Präsident Sanktionen gegen sieben Personen des sozialistisch regierten Landes. Die USA seien sehr besorgt über die zunehmende Einschüchterung von Oppositionellen in Venezuela, erklärte Obamas Sprecher.

Auf der Sanktionsliste stehen unter anderen der Chef des venezolanischen Geheimdienstes, Gustavo Enrique González López, sowie der nationale Polizeichef Manuel Eduardo Pérez Urdaneta.

Ebenfalls betroffen ist Staatsanwältin Katherine Nayarith Haringhton Padron, die das Verfahren gegen den Bürgermeister der Hauptstadt Caracas, Antonio Ledezma, leitet. Ledezma war vergangenen Monat wegen angeblicher Putschpläne festgenommen worden.

Der Streit zwischen beiden Regierungen ist nach der Wahl von Präsident Nicolas Maduro 2013 eskaliert. Dieser wirft den USA vor, ihn stürzen zu wollen und hat verlangt, dass die US-Botschaft in Caracas ihr Personal von 100 auf 17 Mitarbeiter verkleinert.

Die Opposition spricht von einem Versuch, von den schweren Wirtschaftsproblemen des Landes abzulenken. Trotz der scharfen Worte ist bislang keine Rede von einem Stopp der venezolanischen Öl-Exporte in die USA.

Im Dezember hatte der US-Kongress ein Gesetz zu Sanktionen gegen Vertreter der venezolanischen Regierung erlassen. Das Parlament in Washington begründete die Strafmassnahmen mit mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen der venezolanischen Sicherheitskräfte beim Vorgehen gegen oppositionelle Demonstranten zwischen Februar und Mai 2014.

Dabei wurden tausende Regierungsgegner festgenommen, mehr als 40 Menschen wurden getötet. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro wirft Washington vor, die regierungsfeindlichen Proteste zu fördern und seinen Sturz zu betreiben. (sda/reu/afp)


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