Abgehängt von der CDU

DEUTSCHLAND ⋅ Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist im norddeutschen Bundesland Niedersachsen eine Regierungskrise ausgebrochen. Die Profiteurin heisst auch hier: CDU. Im Bund hat die SPD längst den Anschluss an Merkels Partei verloren.
08. August 2017, 07:16

Birgit Baumann, Berlin

Bernd Althusmann formulierte gestern nur einen Wunsch. «Es muss um die Zukunft von VW gehen, um Sicherheit und um Bildung.» So stellt sich der CDU-Landesvorsitzende von Niedersachsen und Spitzenkandidat auf das Amt des Ministerpräsidenten den idealen Wahlkampf vor. Er hoffe, dass jetzt alle wieder zu Sachthemen zurückkehrten.

Doch bis dahin dürfte es noch dauern. Noch herrscht im Landtag und in der Staatskanzlei Aufregung über den Zusammenbruch der rot-grünen Koalition – ausgelöst durch den Wechsel der vormals grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU.

Vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober

Seit gestern steht fest: Niedersachsen zieht die Wahlen, die eigentlich erst im Januar 2018 hätten stattfinden sollen, auf den 15. Oktober vor. Zuvor war sogar der 24. September, der Tag der Bundestagswahl, im Gespräch gewesen. Doch es zeigte sich, dass eine Wahl mit so kurzem Vorlauf nicht zu schaffen ist.

Zupass kommen die Neuwahlen der CDU. Sie liegt in Niedersachsen in Umfragen vor der SPD, es verhält sich also ähnlich wie im Bund, wo der Vorsprung der Union auf die SPD bei 15 Prozentpunkten liegt. Dennoch warnte CDU-Generalsekretär Peter Tauber gestern vor allzu grosser Siegessicherheit. «Die Wahl ist noch nicht gelaufen, wir kämpfen um jede Stimme», sagte er bei der Vorstellung der CDU-Wahlplakate. Die CDU plakatiert in den nächsten Wochen die Themen Arbeit, Familie und Sicherheit. Und natürlich Angela Merkel, die «für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben», wirbt.

Bis zum 15. Oktober, dem Tag der Niedersachsen-Wahl, will Ministerpräsident Stephan Weil – auch ohne Mehrheit – im Amt bleiben. Gesprächsthema bleibt in Hannover auch, wie lange Twesten ihren Wechsel von den Grünen zur CDU schon geplant hat – und damit die Umkehrung der politischen Verhältnisse. Denn seit ihrem Wechsel hat die rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr, die schwarz-gelbe Opposition aus CDU und FDP hingegen verfügt über jene Mehrheit im Landtag, mit der es ihr auch möglich wäre, sofort den Ministerpräsidenten zu stellen.

Ein «unmoralisches Angebot von der CDU»

Twesten hat mittlerweile erklärt, dass sie während des Sommers Gespräche mit der CDU über einen Wechsel geführt habe. Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sagt, Twesten habe ihn schon im Juni über Avancen der CDU informiert. Das Gespräch habe im Plenarsaal in Hannover stattgefunden. Twesten habe zu ihm gesagt: «Du weisst, dass ich ein unmoralisches Angebot der CDU habe?» Er aber habe diesen Aussagen keine Bedeutung beigemessen.

Ministerpräsident Weil bereitet sich jetzt auf einen Wahlkampf vor, in dem auch sein Verhältnis zu Volkswagen eine grössere Rolle spielen dürfte. Weil ist auch VW-Aufsichtsrat. Berichte der «Bild am Sonntag», wonach der Autobauer im Jahr 2015 sogar Weils Regierungserklärung umgeschrieben haben soll, wies er gestern zurück.

Heikle Textstellen in Regierungserklärung

«Wir hatten eine dramatische ­Situation bei Volkswagen», sagte Weil über jene Tage, in denen der Dieselskandal an die Öffentlichkeit gelangte. Bei seiner Regierungserklärung dazu habe er darauf achten müssen, dass «nichts Rechtliches oder Tatsächliches» falsch gesagt wird.

Die Staatskanzlei hat nun beide Versionen der Erklärung veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Weil es ablehnte, auf Wunsch von VW sämtliche kritischen Passagen zu entschärfen. Änderungen gab es aber durchaus. So hatte Weil seinen Frust über das «Dieselgate» so formulieren wollen: «Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstossen und Vertrauen missbraucht.» In der Endfassung fehlt aber der Name «Volkswagen». Es heisst dort lediglich: «Damit ist gegen Gesetze verstossen und Vertrauen missbraucht worden.»


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