Bekenntnisse für den Freihandel: Alles nur Show

CHINA ⋅ Zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses sichert Premierminister Li Keqiang europäischen Firmen gleiche Behandlung zu und bekennt sich zum Freihandel. Dabei ist die Realität in China eine völlig andere.

16. März 2017, 07:38

Felix Lee, Peking

Die Worte des chinesischen Premier Li Keqiang stimmen hoffnungsvoll. China will keinen Handelskrieg, weder mit den USA noch mit sonst wem, betonte er gestern zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses, Chinas einmal im Jahr tagende Parlamentssitzung. Und zum Freihandel bekennt er sich auch – ja sogar zu Europa. China werde die europäische Integration unterstützen, versicherte der chinesische Premier. Bereits im Januar hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Wirtschaftselite zu beeindrucken gewusst, als er sich klar zu Globalisierung und Freihandel bekannte. In Zeiten des zunehmenden Rechtspopulismus in Europa und den USA, deren Protagonisten ihre Länder abschotten wollen, waren die Wirtschaftskapitäne erfreut, solche Worte zu hören.

In der Tat: China wirkt derzeit wie ein Hort der Stabilität. Mit einem von der Regierung vorgegebenen Wachstumsziel von 6,5 Prozent wird die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt in diesem Jahr zwar nicht mehr ganz so rasant wachsen wie in den Jahren zuvor. Das ist aber immer noch sehr viel mehr als in den meisten anderen Regionen dieser Welt. Aber auch in Handelsfragen zeigt sich die Führung in Peking neuerdings von ihrer versöhnlichen Seite. In China registrierte EU-Firmen sollten die gleiche Behandlung wie heimische Betriebe geniessen, versicherte der Premier. Klagen über eine Bevorzugung chinesischer Firmen wies er zurück. «Das stimmt nicht», sagte er. «Ganz im Gegenteil.» Die notwendige Modernisierung der Industrie erfordere vielmehr, dass sich China noch weiter öffne, um fortschrittliche Technologien einzuführen. Die westlichen Industriestaaten würden weiter benötigt.

China – der Bewahrer des Freihandels. Nur: Die Realität ist eine völlig andere. EU-Firmen in China beklagen seit Jahren, dass sie nicht die gleiche Behandlung wie heimische Betriebe geniessen. Sie werden zudem verpflichtet, Kooperationen mit chinesischen Firmen einzugehen, die sich dann rasch zu Konkurrenten entwickeln. Erst vor einer Woche legte die EU-Handelskammer in Peking eine Studie vor, derzufolge europäische Firmen ständig unter Druck gesetzt würden. Sie erhielten nur dann Zugang auf den chinesischen Markt, wenn sie den Chinesen ihre Technologie zur Verfügung stellen. Von «unfairen Bedingungen» sprach EU-Kammer-Präsident Jörg Wuttke.

Auch im Streit um Chinas Überkapazitäten gibt es wenig Bewegung. Trotz eines weltweiten Überangebots produzieren chinesische Staatsunternehmen weiter eifrig Tonnen an Stahl und Kohle. Sie ruinieren auf diese Weise weltweit die Preise. Im Herbst weigerte sich die EU, die Volksrepublik als Marktwirtschaft anzuerkennen, ein Versprechen, das die Europäer im Zuge von Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation bis 2016 eigentlich zugesagt hatten. «China erfüllt die Kriterien nicht», heisst es bis heute von der EU-Kommission.

Ein Handelskrieg scheint unausweichlich

Vor allem aber weigert sich die chinesische Führung auch weiter, Chinas exorbitanten Handelsüberschuss allen voran mit den USA als Problem anzuerkennen. Derzeit verkaufen die Chinesen den USA Waren im Wert von über 480 Milliarden US-Dollar. Umgekehrt nehmen sie den USA nur Waren im Wert von 116 Milliarden ab. Chinas Überschuss liegt damit bei über 360 Milliarden Dollar. Um gegen dieses Ungleichgewicht vorzugehen, droht Donald Trump mit einem 45-prozentigen Strafzoll auf sämtliche chinesischen Einfuhren.

Chinas Premier beteuert, seinem Land sei viel gelegen, dass sich die Beziehung beider Länder «in eine positive Richtung weiterentwickelt». Innerhalb der chinesischen Führung gibt es allerdings auch Stimmen, die mit Gegenmassnahmen drohen. Ein Handelskrieg erscheint unausweichlich. Ohnehin könnte Li schon bald nichts mehr zu sagen haben. Er selbst befeuerte Gerüchte, wonach er bald abgelöst wird. Er gilt in China als schwacher Premier. Als bei der Pressekonferenz die Parlamentssprecherin an seiner Seite darauf hinwies, dass die Zeit längst überzogen sei, verabschiedete er die Weltpresse mit dem Satz: «Wir werden sehen, ob wir nochmals die Gelegenheit haben, uns wiederzusehen.»


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