Der Sultan kommt, die Spaltung vertieft sich

KOMMENTAR ⋅ Das Ja zur Verfassungsreform hinterlässt einen tiefen Spalt in der türkischen Gesellschaft. Prescht Präsident Erdogan nun zu sehr vor, könnte er diesen Spalt weiter vertiefen, schreibt Auslandredaktor Walter Brehm in seinem Kommentar.
16. April 2017, 20:37
Ein Knapper Sieg für den neuen Sultan. Leicht über 51 Prozent wollen den politischen Systemwechsel. Eine klassische Spaltung des Landes zwischen den grossen Städten und den ländlichen Provinzen. Ein Resultat, das der Türkei weiterhin schwierige Zeiten signalisiert. Die Entscheidung zwischen Allmacht für Präsident Recep Tayyip Erdogan und Götterdämmerung ist gefallen – sehr knapp und nicht ohne Anfechtung. Türkische Wahlbeobachter sprechen von Behinderung der Opposition, von Unregelmässigkeiten, vereinzelt von Manipulation.  Der Bericht der internationalen Wahlbeobachter wird morgen erwartet. Klar ist heute schon, dass sie nur Stichproben nehmen konnten. Die grösste Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, will über die Hälfte der abgegebenen Stimmen neu auszählen lassen. Man werde eine Neuauszählung von bis zu 60 Prozent der Stimmzettel verlangen, erklärte die Spitze der kemalistischen Partei.

Selten ist ein Abstimmungskampf mit so ungleich langen Spiessen ausgefochten worden. Die Kampagne hat sowohl in der Türkei als auch in der türkischen Diaspora in Europa schweren Schaden angerichtet. Nachbarn, die dem Nein-Lager zuneigten, wurden als Terrorsympathisanten stigmatisiert. Partnerstaaten in Europa als Nazi-Regimes beschimpft. Angesichts des Kampagnen-Budgets der Befürworter eines Päsidialsystems à la Erdogan ist das knappe Ergebnis eine Sensation. Nur das Ja-Lager konnte sich fast unbeschränkt aus der Staatskasse bedienen. Dies mündete in eine Material- und Personalschlacht ihrer Kampagne, die ihresgleichen sucht. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit übten schon vor dem Urnengang gestern harte Kritik.

Der nun in der Türkei anstehende Systemwechsel soll eigentlich erst mit den Wahlen 2019 komplett vollzogen werden. Doch ist kaum zu erwarten, dass Erdogan sich so viel Zeit lassen wird. Er wird die schwache Gunst der Stunde nutzen wollen. Ein erster Schritt dürfte sein, dass er nun de jure wieder einnimmt, was er de facto nie aufgegeben hatte, – den Parteivorsitz seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Auch wird er die aufgeheizte Stimmung im Land zu nutzen suchen. Etwa mit einer baldigen Volksabstimmung über die Todesstrafe. Bremsen könnte ihn in diesem Punkt nur die Einsicht, dass seine absolute Macht so absolut nicht ist. Ein fast paritätisches Abstimmungsergebnis könnte sich bei einem Vorhaben, das den endgültigen Abschied von EU-Europa signalisiert, leicht wenden. Alle grossen Städte, von Ankara über Istanbul, Izmir, und die Kurdenmetropole Diyarbakir haben die Allmacht Erdogans deutlich verworfen.  Selbiges gilt für Tourismusorte wie Antalya. Das riecht nach anhaltender Unruhe im Land und nach der Gefahr, dass der Präsident sein Heil in einer weiteren Vertiefung der Spaltung suchen könnte.

Die von Erdogan versprochene Sicherheit im Lande dürfte weiter von kurdischen Kämpfern in Frage gestellt werden, und auch die IS-Dschihadisten werden wohl ihr blutiges Süppchen weiter am Kochen halten. Noch herrscht weitgehend Ruhe im Land. Es könnte aber die Ruhe vor dem Sturm sein.

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