Die Linkspartei und das Stasi-Erbe

DEUTSCHLAND ⋅ Im Berliner Senat sorgt der Fall Andrej Holm seit Wochen für Debatten: Der Staatssekretär diente vor der Wende bei der DDR-Staatssicherheit.
13. Januar 2017, 05:01

Christoph Reichmuth/Berlin

Erst gerade hat die neue Landesregierung aus SPD, Linkspartei und Grünen ihre Arbeit in Berlin aufgenommen, doch anstatt mit politischen Inhalten macht der Berliner Senat vor allem mit einer Personaldebatte von sich reden. Es geht um den parteilosen, von der Linkspartei ernannten Staatssekretär Andrej Holm. Der heute 46-Jährige verfügt über eine Vergangenheit im Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) in der DDR. Holm ist im jugendlichen Alter von 18 Jahren kurz vor dem Zerfall der DDR 1989 der Stasi beigetreten. Der junge Mann wuchs in einer überzeugten Sozialistenfamilie auf, schon der Vater war Stasi-Offizier.

Holm war gerade mal fünf Monate im Dienst, als die Stasi unter dem Protest der Bürger­bewegung 1990 zusammenbrach. 27 Jahre später moniert nun die CDU, ein Mann mit solcher Vergangenheit dürfe keine Verantwortung in der neuen Berliner Regierung tragen. Was Holm vor allem vorgeworfen wird, ist sein Umgang mit seiner Vergangenheit in späteren Jahren. Holm hatte eingeräumt, dass er in einem Personalfragebogen der Humboldt-Universität 2005 falsche Angaben zu seiner hauptamtlichen Stasi-Tätigkeit 1989 gemacht hatte. Der Senat macht die Zukunft des Staatssekretärs nun davon abhängig, ob die Universität, sein früherer Arbeitgeber, personalrechtliche Schritte gegen Holm einleiten wird.

Rückendeckung vom Regierungschef

Regierungschef Michael Müller (SPD) verteidigte gestern in einer Regierungserklärung den Umgang des Senats mit Staatssekretär Holm: «Man muss trennen zwischen dem, was ein 16- oder 18-Jähriger als Fehler gemacht hat, und dem, was ein erwachsener Wissenschaftler später daraus gemacht hat.»

Die Debatte in Berlin zeigt, dass die Linkspartei immer wieder von der Vergangenheit eingeholt wird. Die Linkspartei ist eine Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die beim Zusammenbruch der DDR 1990 etwa 2 Millionen Mitglieder zählte. Viele sind danach der Nachfolgepartei PDS beigetreten, die 2005 in der heutigen Linkspartei aufgegangen ist. Etliche ehemalige SED-Kader und Mitarbeiter der Stasi konnten ihre politische Karriere im wiedervereinigten Deutschland fortsetzen, noch heute gibt es Landtags- und Bundestagsabgeordnete mit Stasi-Vergangenheit. So macht der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Nord keinen Hehl daraus, dass er «aus politischer Überzeugung» inoffizieller Mitarbeiter der Spitzelbehörde gewesen war, der Brandenburger Landtag zählte noch vor zweieinhalb Jahren 25 Linksparteiabgeordnete mit einer Vergangenheit als feste oder inoffizielle Mitarbeiter bei der Stasi. Auch rund um ihre prägendste Figur Gregor Gysi, bis 2015 Fraktionsvorsitzender der Partei, halten sich hartnäckig die Gerüchte, der frühere Anwalt sei als Inoffizieller Mitarbeiter «IM Notar» im Dienst der Stasi gestanden. Zwar haben sich die PDS, später auch die Linkspartei für die Verbrechen der SED entschuldigt und das Unrecht des Regimes anerkannt. Gerade aber in Berlin, wo in den früheren Ostbezirken Lichtenberg und Hohenschönhausen noch Tausende ehemalige SED-Kader und Stasi-Leute leben, tut sich die Linkspartei bis heute schwer, das DDR-Unrecht als solches zu benennen.

Anders als etwa in Thüringen, wo die Regierung unter der Führung der Linkspartei die DDR im Koalitionsvertrag als Unrechtsstaat bezeichnet hat, fehlt eine solch klare Einordnung im Berliner Regierungsvertrag. Die Vorbehalte gegen die Einstufung der DDR als Unrechtsstaat sind bis in hohe Kader der Partei zu spüren, Linken-Fraktions­chefin Sahra Wagenknecht etwa argumentiert, damit würde das SED-Regime auf die gleiche Stufe gestellt wie die Diktatur der Nationalsozialisten.

«Die Linkspartei ist bis heute darum bemüht, die Unterstützung der alten Garde der SED und der Stasi nicht zu verlieren», sagt Jens Gieseke, Wissenschaftler am Zentrum für zeithistorische Forschung in Potsdam. Gieseke attestiert der Partei, dass sie sich ihrer Vergangenheit gestellt hat. Offizielle Distanzierungen von vergangenem Unrecht und Kritik an der Mauer seien Indizien dafür. Allerdings zeige sich noch heute «auf einer geistigen, programmatischen Ebene eine Kontinuität zur alten DDR-Elite», sagt Gieseke und verweist auf die wohlwollende Haltung der Linkspartei Russland und Putin gegenüber. Russland werde noch heute als Kontrahent der Supermacht USA gefeiert, die Linkspartei stelle sich instinktiv auf die Seite Putins, «obwohl er durch und durch kapitalistisch» agiere. Nicht zuletzt aus Gründen grosser Differenzen in der Aussenpolitik ist es daher laut Gieseke unwahrscheinlich, dass die Linkspartei nach der Bundestagswahl als Teil eines rot-rot-grünen Bündnisses Regierungsverantwortung auf Bundesebene tragen wird.

Berufung Holms ein «falsches Zeichen»

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) in Berlin spricht sich gegen die Berufung Andrej Holms zum Staatssekretär aus. «Das ist das falsche Zeichen», sagt der Bundesvorsitzende Dieter Dombrowski. Natürlich hätten auch ehemalige Stasi-Mitarbeiter eine zweite Chance verdient, diese sollten allerdings nach wie vor keine Posten im öffentlichen Dienst und oder in der Regierung bekleiden, so Dombrowski weiter: «Viele SED- und Stasi-Opfer ringen noch immer mit Behörden um Anerkennung ihrer gesundheitlichen Schäden.» Ein Bruchteil der Fürsorge, die Andrej Holm zuteil werde, würde den Opfern des SED-Regimes heute weiterhelfen.


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