«Ein Teufelskreis der Straffreiheit»

KRIEG ⋅ Immer wieder geraten zivile Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser ins Kreuzfeuer militärischer Auseinandersetzungen. Das ist Taktik, sagen Experten.

11. Oktober 2016, 07:20

Der Angriff auf eine Trauerfeier in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa vom vergangenen Wochenende hat weltweit Entsetzen hervorgerufen. Mehr als 140 Zivilisten starben unter dem Beschuss zweier saudischer Raketen. Das Blutbad steht in einer Reihe von Angriffen auf zivile Ziele, die für die Bevölkerung in den Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten zunehmend zum Alltag gehören. Einer Studie des Kinderhilfswerks Unicef zufolge werden im Durchschnitt in Konfliktregionen täglich vier Krankenhäuser oder Schulen angegriffen. Beobachter sprechen von einem «Krieg gegen die Zivilbevölkerung». Angriffe auf zivile Einrichtungen seien Teil der Kriegstaktik, sagt Thomas Nierle, Präsident von Médecins Sans Frontières (MSF) Schweiz.

Insbesondere in Afghanistan, Syrien, Nigeria, Irak, Jemen und im Süd-Sudan hat es in den vergangenen zwei Jahren Hunderte militärischer Angriffe auf zivile Einrichtungen gegeben. Allein im Jahr 2014 zählte Unicef insgesamt 1500 militärische Angriffe auf Schulen oder Krankenhäuser.

Zwar verurteilt eine Anfang Mai verabschiedete UNO-Resolution Angriffe auf medizinisches Personal. Jedoch habe sich die Situation seither eher noch verschlechtert, sagt Nierle. Besonders im Jemen und in Syrien sei eine «gewisse Systematik» hinter Angriffen auf zivile Einrichtungen zu erkennen. So seien in Ost-Aleppo alle acht verbliebenen Spitäler in einem Zeitraum von nur zehn Tagen angegriffen und dabei teilweise zerstört worden. Unter den Streitkräften, die im Syrien-Krieg operieren, haben nur die russische und die syrische Armee die Kapazitäten für Bombardements aus der Luft. «Solche intensiven gezielten Angriffe sind keine Zufälle», sagt Nierle. «Es ist Teil der Kriegstaktik, die Zivil­bevölkerung zu demoralisieren.»

Es fehlt der politische Wille

Zu diesem Zweck würden die Möglichkeiten der medizinischen Versorgung vor allem in Aleppo systematisch unterbunden. MSF hat sein eigenes Personal im Jahr 2014 weitgehend aus Syrien zurückgezogen und unterstützt dort nun vorrangig syrische Spitäler und Einrichtungen insbesondere durch das Bereitstellen von medizinischem Material und Medikamenten. Wegen der massiven Bombardierungen habe der letzte MSF-Konvoi im August Aleppo erreicht. «Humanitäre Hilfe ist auch eine Frage des humanitären Zugangs», sagt Nierle. Die Evakuierung von Verletzten sei zu einem Sicherheitsproblem geworden. Es lasse sich kein politischer Wille erkennen, der humanitären Hilfe einen geschützten Platz zu gewähren.

«Die meisten Kriegsteilnehmer erkennen medizinische Einrichtungen nicht als Schutzräume für die Zivilbevölkerung an.» Anschläge würden damit begründet, dass Spitäler, Schulen und andere zivile Einrichtungen als Unterschlupf für Terroristen oder Waffen­depots genutzt würden. «Hinzu kommt, dass wir als Ärzte bei der Behandlung von Patienten natürlich keinen Unterschied machen. Wir behandeln jeden, egal welcher Kriegspartei er angehört.»

Was sich in Syrien zutrage, sei eine humanitäre Katastrophe. «Das Leben von Hunderttausenden wird geopolitischen Strategien geopfert.» Damit müsse Schluss sein. An den UNO-Sicherheitsrat appelliert Nierle, Kriegsverbrechen konsequent zu verfolgen. «Die ständigen Blockaden im Sicherheitsrat schaffen einen Teufelskreis der Straffreiheit, sodass bei den Kriegsparteien der Eindruck entsteht, alle könnten tun und lassen, was sie wollen.»

Auch der Politikwissenschaftler Herfried Münkler von der Humboldt-Universität in Berlin erkennt in den Angriffen auf zivile Ziele in Syrien und im Jemen eine Kriegstaktik. Münkler gilt als Experte auf dem Gebiet der Konfliktforschung, er prägte den Begriff der «neuen Kriege» für militärische Auseinandersetzungen, in denen vermehrt nichtstaatliche Akteure eine zentrale Rolle spielen. Auch der Krieg in Syrien sei ein «neuer Krieg», sagt Münkler im Gespräch mit unserer Zeitung. Schon die Asymmetrie deutet darauf hin: Käme es, wie in klassischen Kriegen, zu einer direkten Gegenüberstellung der Kriegsparteien im Gefecht, wären die Rebellen klar unterlegen. Militärisch sind sie viel schlechter aufgestellt als Assads staatliche Armee.

Ohnmächtiger UNO-Sicherheitsrat

Die Taktik der Rebellen sei es also, die Räume der Zivilbevölkerung – syrische Städte wie Aleppo – einzunehmen und damit die eigentlich sozialen oder kulturellen Räume zum Teil des militärischen Konflikts zu machen. «Damit nötigen sie die Gegenseite, Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu begehen – unter Beobachtung der Weltöffentlichkeit.» Die Angreifbarkeit eines militärischen Akteurs – der Rebellen – werde auf die Zivilbevölkerung verlagert. «Die Alliierten der syrischen Armee sind offenbar zu dem Schluss gekommen, dass sie die Durchhaltefähigkeit ihrer Gegner nur zerschlagen können, wenn sie ihnen ihre gesamte medizinische Versorgung nehmen», vermutet Münkler.

Manche Wissenschaftler fordern eine Rückkehr zu einem militärischen Ethos, eine «Resozialisierung des Krieges». Münkler schliesst das aus: Die Rolle von staatlichen Akteuren in Kriegen lasse überall in der Welt nach. Die Kriege im Nahen Osten seien zudem hybrid und setzten sich aus einer Mischung verschiedener Kriegstypen zusammen. «Die Zeiten, in denen Staaten die Monopolisten des Krieges waren, sind vorbei. Die kleinen Akteure, die jetzt eine Rolle spielen, agieren nicht nach einem Kosten-Nutzen-Kalkül.»

Umso dramatischer ist es für die Zivilgesellschaften im Jemen und in Syrien, dass jenes Instrumentarium, das ihnen humanitäre Hilfe garantieren könnte – der UNO-Sicherheitsrat – in Ohnmacht verharrt. «Es zeigt sich einmal wieder, dass die UNO nur so handlungsfähig ist wie die Mächte, aus denen sich ihr Sicherheitsrat zusammensetzt», so Münkler. Mit anderen Worten: Es braucht den politischen Willen, den Nierle fordert.

Isabelle Daniel


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