Erdogan wütet wieder gegen Merkel

TÜRKEI ⋅ Staatschef Recep Tayyip Erdogan geht auf volle Konfrontation zu Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft er vor, «Nazi-Methoden» anzuwenden. In Europa gebe es zudem Überlegungen zu «Gaskammern und Konzentrationslagern».

19. März 2017, 20:52

Gerd Höhler, Athen

Der grösste Flughafen der Welt, der erste Tunnel zwischen zwei Kontinenten, die höchsten Minarette – jetzt will sich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein weiteres Denkmal setzen: Am Samstag tat er den ersten Spatenstich für die längste Hängebrücke der Welt. Sie soll zwischen den Orten Lapseki und Gelibolu (Gallipoli) die Dardanellen überspannen. Das Bauwerk sei dem Gedenken an die «Märtyrer» der Schlacht von Gallipoli gewidmet, erklärte der Staatschef. 1915 hatten hier die Soldaten des Sultans den Entente-Mächten Grossbritannien und Frankreich eine empfindliche Niederlage zugefügt.

Eine Ausfälligkeit jagt die andere

Erdogan nutzte die Feier, um für sein geplantes Präsidialsystem zu werben – und um neue verbale Salven gegen die Europäer und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel abzufeuern. Im Konflikt um die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker im Ausland werde er sich nicht unterkriegen lassen, versprach Erdogan seinen Anhängern. Die in mehreren Ländern ausgesprochenen Auftrittsverbote widersprächen dem Völkerrecht, sagte Erdogan. «Ob es nun Deutsche, Holländer, Österreicher, Schweizer, Belgier, Dänen sind oder wer auch immer, ihr könnt sicher sein, dass euer Präsident nicht nachgegeben hat und nicht nachgeben wird.» Im Streit mit den Niederlanden habe sich Kanzlerin Merkel auf deren Seite gestellt. «Schämen Sie sich, Frau Merkel!»

Am Sonntag legte Erdogan nach: «Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an», sagte er an die Adresse der Kanzlerin. «Bei wem? Bei meinen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister-Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen», sagte Erdogan bei einer Rede in Istanbul. «Die Maskerade in Europa ist vorbei», rief Erdogan unter dem Jubel seiner Anhänger. In Europa könnte sogar die Einrichtung von «Gaskammern und Konzentrationslagern» wieder auf die Tagesordnung kommen. «Aber das trauen sie sich nur noch nicht», sagte der türkische Präsident.

Neue türkisch-deutsche Konflikte sind programmiert, denn Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin kündigte am Sonntag weitere Ministerkundgebungen in Deutschland an. Auch Erdogan werde möglicherweise in Deutschland auftreten, sagte Kalin dem Sender CNN Türk.

Für zusätzliche Spannungen im Verhältnis zwischen Ankara und Berlin sorgt die Gülen-Bewegung. Die Regierung sieht den Erdogan-Widersacher Fethullah Gülen, der in den USA im Exil lebt, als Drahtzieher des versuchten Staatsstreichs im Juli 2016. Zweifel daran äussert der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl. In einem Interview sagte der BND-Präsident, er sehe den Putschversuch als «willkommenen Vorwand» für die Massenentlassungen, die ohnehin geplant gewesen seien. Erdogan-Sprecher Kalin sagte, die Äusserungen des BND-Chefs seien ein weiterer Hinweis darauf, dass Deutschland die Gülen-Bewegung fördere und als Instrument gegen die Türkei nutze. Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik ging noch einen Schritt weiter. Es stelle sich die Frage, ob nicht der deutsche Geheimdienst hinter dem Putschversuch stecke, sagte er. Der BND müsse aufdecken, welche Rolle er beim versuchten Staatsstreich gespielt habe.

Todesstrafe soll wieder eingeführt werden

Erdogan verteidigte bei der Grundsteinlegung in Gelibolu sein geplantes Präsidialsystem, das ihm eine nahezu unumschränkte Machtfülle geben soll. Wenn die Türkei wirtschaftlich erfolgreich sein wolle, brauche sie ein solches Regierungsmodell, das «Stabilität und Sicherheit» garantiere. Die Hängebrücke über die Dardanellen soll in fünf Jahren fertig sein. Während Erdogan eine Brücke baut, bricht er eine andere ab – nämlich die zu Europa. In Gelibolu kündigte der Staatschef erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe an. Gleich nach dem Verfassungs­referendum soll das Parlament einen entsprechenden Beschluss fassen, den er «sofort» unterzeichnen werde. Das würde nicht nur das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten. Auch den Europarat müsste die Türkei dann wohl verlassen.


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