Europa der Populisten

WAHLKAMPF ⋅ Populistische Parteien geisseln die Globalisierung. Dabei gehören viele ihrer Wähler zu den Modernisierungsgewinnern.

Aktualisiert: 
02.12.2016, 08:00
02. Dezember 2016, 05:00

Egal, wer bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich an diesem Sonntag das Rennen macht: Laut Umfragen steht fest, dass Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, rund 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich versammeln wird. Würde am Sonntag in Frankreich, Deutschland oder Italien gewählt, hätten auch dort populistische Parteien beste Chancen auf ein gutes Wahlergebnis. Einer aktuellen Studie des britischen Forschungsinstituts YouGov zufolge sind in Europa die Deutschen am wenigsten populistisch eingestellt. Doch auch dort teilen 18 Prozent der Wähler politische Überzeugungen, die von der AfD bedient werden. Spitzenreiter ist Rumänien, wo die Zustimmungswerte zu solchen Positionen bei 82 Prozent liegen (siehe Grafik). Genau dort wird am 11. Dezember ein neuer Präsident gewählt.

Die Grenzen zwischen links und rechts erscheinen verwischt; besetzt wird das Vakuum von neuen, meist autoritär ausgerichteten populistischen Parteien. Lange galten sie als Ventile für eine unzufriedene Minderheit an Wählern. Doch vielerorts sind Populisten längst keine Randerscheinung mehr. In Osteuropa übernehmen Rechtspopulisten wie Victor Orbán schon seit längerer Zeit Regierungsverantwortung; in Westeuropa wird es den Anführern populistischer Parteien zumindest zugetraut. Die Sorge vor dem Triumph populistischer Parteien treibt auch die politische Elite um. So reagierte etwa Jean-Pierre Raffarin, konservativer Premierminister unter Jacques Chirac, alarmiert auf den Wahlsieg von Donald Trump zum US-Präsidenten: «Das bedeutet, dass Marine Le Pen gewinnen kann.»

Etablierte Parteien auf Ursachenforschung

Überall in Europa haben sich die etablierten Parteien auf die Suche nach den Ursachen für die populistischen Wahlerfolge begeben. Die Antwort scheint schnell gefunden. Was Populisten propagieren, lässt sich mit dem Trumpschen Mantra «America first» umschreiben: die Nation als Sinnbild von Antiglobalisierung, Protektionismus und Antipluralismus. Oft werden jene Phänomene für das Erstarken von Populisten verantwortlich gemacht, die von diesen angegriffen werden: die Internationalisierung, deren Inbegriff für Populisten die EU ist; die Veränderung von Gesellschaften durch Migration und kulturelle Verschiebungen wie der Akzeptanz von Homosexualität; die digitale Revolution, die den traditionellen Begriff von Arbeit herausfordert.

Diese Ursachenbenennung schlägt jedoch fehl. Denn mit ihr wird die Antwort auf die Frage, wer die Populisten wählt, gleich mitgeliefert. Gezeichnet wird das Bild eines – weissen, männlichen und ungebildeten – Modernisierungsverlierers, dessen Sorgen von der politischen Elite ignoriert wurden. Er wird nun von den etablierten Parteien umworben. Zu diesem Zweck imitieren demokratische Politiker gar die Rhetorik von Populisten. In Österreich steigt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein ins Konzert der Gegner einer multikulturellen Gesellschaft; in Deutschland, wo man sich auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl im Herbst einstimmt, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jüngst davon gesprochen, die politische Korrektheit sei «überzogen» worden, während ihr Unionskollege Horst Seehofer (CSU) den öffentlich-rechtlichen Medien vorwirft, in ihrer Berichterstattung absichtlich die Realität zu verzerren – und sich damit aufs Terrain von AfD-Chefin Frauke Petry begibt, die regelmässig von der «Pinocchio-Presse» spricht.

Indem sie dem Impuls nachgeben, Fortschrittsdenken für den Erfolg von Fortschrittskritikern verantwortlich zu machen, schaden sich die etablierten Parteien selbst. Wer sich nur die Themen der Populisten aneignet, hat nichts anzubieten, was über deren politisches Angebot hinausgeht. Zumal das Bild des Modernisierungsverlierers, der Populisten wählt, genauso pauschalisierend ist wie deren simple Welterklärungen.

Zwar scheint die Angst vor der Globalisierung eine zentrale Rolle zu spielen, wenn es um die Motivation von Wählern von AfD, Front National und Co. geht. Das zumindest ist das Resultat einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Mehrheit der Wähler von Rechtspopulisten wie dem französischen Front National (76 Prozent), der polnischen PiS (58 Prozent) und der österreichischen FPÖ (69 Prozent) empfindet die Globalisierung als Bedrohung. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass sie auch Verlierer derselben sind. Im Gegenteil: Wirtschaftliche Verunsicherung spielt bei den Anhängern populistischer Parteien gegenüber der Globalisierungsangst eine weit geringere Rolle. Die Rede von den Modernisierungsverlierern verschleiert zudem, dass auch die Wähler traditioneller Parteien Globalisierungsängste umtreiben. In Österreich fürchtet beispielsweise auch die Mehrheit der SPÖ- und ÖVP-Wähler (56/58 Prozent) die Folgen der internationalen Verflechtung.

Tatsache ist: Fast alle europäischen Gesellschaften sind seit Beginn der europäischen Integration sozial durchlässiger geworden. Es gibt mehr Modernisierungsgewinner als -verlierer in Europa. Beispiel Polen: Dort ist die Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gesamtgesellschaftlich verwurzelt – auch und gerade in jenen Milieus, denen es heute, dank Globalisierung und europäischer Integration, wesentlich besser geht als vor 10, 20 oder gar 50 Jahren.

Der Erfolg von Populisten speist sich aus ihren Methoden. Der Tabubruch ist Stilmittel: Le Pen, Petry und Trump behaupten, auszusprechen, was eine angenommene schweigende Mehrheit denkt. Ihre – oft vermeintlichen – Tabubrüche stellen sie als Wagnis in einer von Mainstream-Medien und politischer Korrektheit kontrollierten Gesellschaft dar. Die Inszenierung als Sprecher des Wutbürgers kommt als Selbstheroisierung daher.

«Das wird man wohl noch sagen dürfen»

«Das wird man wohl noch sagen dürfen»: Der bei den Pegida-Demonstrationen in deutschen Städten viel zitierte Satz illustriert den Tabuvorwurf, mit dem Populisten das politische Establishment und die Mainstream-Medien konfrontieren. Es ist kein Zufall, dass der Begriff «Lügenpresse» der jüngste Exportschlager unter den Germanismen ist, die es über den Atlantik schafften. Auch unter Anhängern Donald Trumps hat sich der Begriff schnell verbreitet. Das von den Nazis geprägte Kampfwort hat den Vorteil, dass es zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt: Es diskreditiert den Gegner, steht aber auch für den eigenen, exklusiven Wahrheitsanspruch, auf den sich Populisten und ihnen nahestehende Medien berufen. Genauso funktioniert auch der Leitspruch der AfD «Mut zur Wahrheit»: Wer behauptet, als Einziger die Wahrheit zu sagen, wirft dem Gegner gleichsam vor, zu lügen.

Auf dieser Grundlage streuen Populisten systematisch Gerüchte. Während Populisten in Westeuropa dabei auf die Möglichkeiten des Internets und der sozialen Medien zurückgreifen, nutzen ihre osteuropäischen Pendants, die dort in vielen Ländern an der Regierung sitzen, den Zugriff auf die staatlichen oder regierungsnahen Medien. In Polen etwa berichtet der katholisch-nationale Sender Radio Maria seit der Flugzeugkata­strophe von Smolensk 2010 regelmässig über die angebliche russische Verschwörung, die hinter dem Absturz stecke – mit dem Resultat, dass heute signifikant mehr Polen als vor sechs Jahren an einen Anschlag auf das bei dichtem Nebel im Landeanflug verunglückte Flugzeug glauben: Einer Studie des polnischen Umfrageinstituts Ariadna zufolge glaubten im Jahr 2010 noch 22 Prozent an die von Kaczynski vertretene Anschlagsthese, 2015 waren es bereits 28 Prozent.

In Deutschland machte der «Fall Lisa» Anfang Jahr auf diese Weise Furore. Die deutschsprachige Sektion des russischen Senders RT Deutsch, der unter AfD-Anhängern grosse Beliebtheit geniesst, berichtete über die angebliche Vergewaltigung des russlanddeutschen Mädchens Lisa durch einen Flüchtling – auch dann noch, als bereits bewiesen war, dass die Tat nie stattgefunden hatte.

«Wir sind das Volk»

Mit dem absoluten Wahrheitsanspruch verknüpft ist die Botschaft, die sich zwischen den Zeilen des Slogans «Wir sind das Volk» verbirgt, den AfD-Anhänger zur Legitimation ihrer Interessen gern zitieren. Andere Parteien wie die Wahren Finnen tragen den Anspruch, «das» Volk zu verkörpern, gar im Namen. Was sie meinen, ist: «Nur wir sind das Volk», wie der Politikwissenschaftler Jan- Werner Müller von der US-Universität Princeton in einem Anfang Jahr veröffentlichten Essay festgestellt hat. Populisten erheben einen moralischen Alleinvertretungsanspruch auf der Basis ihrer nationalistisch begründeten Identität. So behauptet Marine Le Pen, als «Kandidatin des Volkes» anzutreten, und stilisiert ihre Partei zur Vertreterin des «wahren Volkes». Auch der SVP-Vordenker Christoph Blocher behauptet, «den Volkswillen» zu kennen, und nimmt sich so die Deutungshoheit über «das Volk» heraus. Hier begegnen sich laut Buchautor Müller Links- und Rechtspopulisten. Die patriotische, auf eine homogene Volksgemeinschaft zielende Rhetorik eint alle Populisten, egal, ob sie, wie der Front National oder Jobbik, am rechten, oder, wie das lateinamerikanische Sozialismus-Modell, am linken Rand des politischen Spektrums stehen.

Und noch eins eint Rechts- und Linkspopulisten: die Verherrlichung der Vergangenheit. Das rückwärtsgewandte Geschichtsbild ist bei Populisten Ideologie und Methode zugleich; vielerorts sind die Verdrängung historischer Verbrechen und historisch gewachsene Geschichtsnarrative ein fruchtbarer Nährboden für das Aufkommen von Populismus.

«Make us great again»

Trumps Wahlkampfslogan «Make America great again» bringt auf den Punkt, was auch Populisten in Europa ihren Wählern versprechen: die Rückführung ihrer Länder zu «alter Grösse». Zu diesem Zweck instrumentalisieren sie die Erinnerungspolitik, denn die Geschichte des Landes muss so erzählt werden, dass die «gute Zeit» in der Vergangenheit liegt. Während in westeuropäischen Ländern dabei meist die Schuldabwehr gegenüber den nationalsozialistischen oder kolonialistischen Verbrechen im Vordergrund steht, rekurrieren osteuropäische Populisten eher auf die historische Opferrolle ihrer Länder. Gemeinsam ist ost- und westeuropäischen Populisten jedoch die Nichtanerkennung eines Geschichtsnarrativs, das als international aufgezwungen deklariert wird.

Der Erfolg populistischer Parteien, die in vielen Ländern schon lange existieren, aber erst seit kurzem im politischen Rampenlicht stehen, hat seine Wurzel auch in diesen Kommunikationsmethoden. In vielen europäischen Gesellschaften haben Populisten das gesellschaftliche Klima und die politische Debatte zuletzt stark verändert. Dazu beigetragen haben auch die etablierten Parteien, die der Verbreitung von Globalisierungsängsten durch Populisten noch Futter gegeben haben. Sie wären nun in der Verantwortung, das Wirklichkeitsbild ihrer Bürger wieder zurechtzurücken.
 



 

Augen richten sich auf Frankreich

Studie Autoritärer Populismus könnte  einer Studie des britischen Forschungsinstituts YouGov zufolge die bestimmende politische Kraft der Zukunft in Europa werden. Als autoritären Populismus bezeichnen die Studienautoren einen Politikstil, der bestimmte Kernwerte vereint: eine zynische Einstellung gegenüber den Menschenrechten, die Ablehnung von Immigration, EU-Feindlichkeit und eine stark auf Verteidigung ausgerichtete Aussenpolitik. 

Die Ergebnisse werten die Autoren als Potenziale für die künftigen Wahlerfolge populistischer Parteien. In fünf der untersuchten Länder teilt mindestens die Hälfte der Wähler Einstellungen, die von autoritär-populistischen Parteien wie dem Front National bedient werden. Die Wissenschaftler fanden zudem heraus, dass sich in neun der untersuchten Länder die Mehrheit der populistisch eingestellten Wahlberechtigten als politisch rechts einordnet. Eine Ausnahme bilden Italien, Rumänien und Litauen, wo populistisch eingestellte Wähler eher dem linken politischen Lager zugewandt sind. 

Die von populistisch eingestellten Wählern ausgehenden Potenziale bedrohen gemäss der Studie den liberalen Konsens in Europa. «Eine politische Partei, die es schafft, die Wähler mit autoritär-populistischen Einstellungen erfolgreich hinter sich zu vereinen, könnte nicht nur das Land, sondern die gesamte Europäische Union verändern», sagt Joe Twyman, der die Abteilung «Political and Social Research» bei YouGov leitet.

Aktuell sei die Bedrohung des liberalen Konsenses durch den autoritären Populismus nirgendwo so gross wie in Frankreich, erklären die Forscher. Dort befindet sich der drittgrösste Anteil populistisch eingestellter Wähler in den untersuchten Ländern. Sie könnten bei der im Frühling anstehenden Präsidentschaftswahl demnach wahlentscheidend sein – und dem Front National nutzen.

Isabelle Daniel


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