Gerede vom «Muslim-Bann» hat Folgen

USA ⋅ Auch der revidierte Einreisebann von Präsident Donald Trump wurde gerichtlich gestoppt. Die Massnahme verstosse gegen die Verfassung, urteilten zwei Bundesrichter in Hawaii und Maryland.

17. März 2017, 07:01

Renzo Ruf, Washington

Die Reaktion kam umgehend. Kaum hatte am späten Mittwochabend ein Bundesrichter in Honolulu (Hawaii) die zweite Variante seines Einreisebannes landesweit auf Eis gelegt, da sprach Präsident Donald Trump bereits davon, diesen Entscheid vor dem Obersten Gericht in Washington anzufechten. Auch bereute Trump, während eines Auftrittes vor Anhängern in Nashville (Tennessee), dass er sich von seinen Beratern habe überzeugen lassen, sein ursprüngliches Dekret «zu verwässern». Der Republikaner sagte: «Ich glaube, wir müssen zum ersten zurückgehen und dann das volle Programm durchziehen.»

In der Tat lässt sich aus dem Urteil die Schlussfolgerung ziehen, dass die Strategie des Weissen Hauses nicht aufgegangen ist – weil die Juristen von Trump selbst nach einer gründlichen Überarbeitung des ursprünglichen Einreisebannes den Verdacht nicht ausräumen konnten, bei der «Executive Order 13780» handle es sich nicht um eine Massnahme zur Bekämpfung des Terrorismus, sondern eine gezielte Schikane von Muslimen. Die amerikanische Verfassung aber verbietet die Verabschiedung von Gesetzen, die zur Folge haben, dass eine Religion gegenüber einer anderen bevorzugt behandelt wird.

Keine Reduzierung auf «mathematische Übung»

Das Argument des Weissen Hauses, dass in den sechs tangierten Staaten – Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien – nur ein Bruchteil der muslimischen Weltbevölkerung wohne, liess das Gericht nicht gelten. Das Diskriminierungsverbot, schrieb Richter Derrick Watson stattdessen, liesse sich nicht auf eine «mathematische Übung» reduzieren. Er verwies zudem auf wiederholte Stellungnahmen aus dem Umfeld des Präsidenten, wonach Trump mit dem Dekret sein Wahlversprechen umsetze, Muslimen die Einreise in die USA zu verbieten.

Der Demokrat Watson ist mit dieser Argumentation nicht allein. Gestern wurde ein ähnliches Urteil von Bundesrichter Theodore Chuang in Greenbelt (Maryland) bekannt. Chuang – auch er wurde von Präsident Obama ernannt – ging zwar weniger weit als Watson. Auch er stellte sich aber auf den Standpunkt, «dass Dokumente darauf hinweisen, dass Überlegungen zur nationalen Sicherheit nicht im Zentrum des Einreisebannes stehen».

Das Weisse Haus wird sich in den nächsten Instanzen auf den Standpunkt stellen, dass der Präsident das Recht besitze, Einreisebeschränkungen zu verfügen. Und dass Ausländer, die weder eine permanente Aufenthaltsbewilligung noch ein gültiges Visum für die USA besitzen, sich nicht auf die Verfassung berufen könnten. In der Tat entschied der Oberste Gerichtshof im Jahr 1972, dass ein Ausländer kein Recht darauf habe, in die USA einzureisen, wenn Gefahr für die Innere Sicherheit des Landes bestehe.

Gewinnt Trump am Ende doch noch?

Es gibt viele Verfassungsexperten, die der Meinung sind, dass Trump diesen Rechtsstreit letztlich gewinnen werde – schliesslich sei es nicht Aufgabe der Gerichte, über Sinn oder Unsinn von präsidialen Anordnungen zu debattieren, wenn diese in die Zuständigkeit der Exekutive fielen.

Das mag in der Theorie zutreffen. In der Praxis aber machen die Bundesgerichte der nationalen Regierung immer wieder einen Strich durch die Rechnung. So stoppte ein republikanischer Bundesrichter in Brownsville (Texas) vor zwei Jahren quasi im Alleingang eine Reform der Einwanderungsgesetze, die Obama im Jahr 2014 auf dem Verfahrensweg verkündet hatte. Von diesem Urteil waren mehr als 3,5 Millionen Menschen betroffen, denen Obama eine «Green Card» versprochen hatte.


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