Islamist im Staatsdienst

DEUTSCHLAND ⋅ Der Geheimdienstmitarbeiter sollte vor islamistischen Gefahren warnen. Jetzt ist bekannt geworden, dass der Konvertit selbst radikaler Islamist ist – und einen Anschlag in Deutschland plante.

01. Dezember 2016, 05:00

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der deutsche Inlandgeheimdienst, soll eigentlich die freie demokratische Grundordnung Deutschlands vor terroristischer Bedrohung schützen. Nun ist es einem mutmasslichen Islamisten offenbar gelungen, sich in die Behörde einzuschleichen und geheime Informationen abzuschöpfen. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen 51-jährigen gebürtigen Spanier mit deutschem Pass, der vor zwei Jahren zum Islam konvertierte. Diesen April hat der Inlandgeheimdienst den Quereinsteiger zur Überwachung der islamistischen Szene in Deutschland eingestellt. Er arbeitete dort in einem mehrköpfigen Beobachterteam.

Aufgeflogen ist der inzwischen in Untersuchungshaft sitzende vierfache Familienvater und ehemalige Bankmitarbeiter, der offenbar einen Bombenanschlag gegen die Geheimdienstzentrale in Köln geplant hatte, nur durch Zufall. In einem geheimen, von Islamisten genutzten Internetchat prahlte er gegenüber seinem Chatpartner mit Insiderwissen aus der Geheimdienstbehörde, gab sich sogar als Mitarbeiter des BfV aus. Seinem Chatpartner soll er vorgeschlagen haben, weiteren Islamisten Zugang zum Inlandgeheimdienst zu verschaffen, und warb für eine Tat gegen die «Ungläubigen». Er sei zu «allem bereit, um den Brüdern zu helfen». Durch Offenlegung seines Insiderwissens lieferte er sich selbst ans Messer: Sein Chatpartner arbeitete nämlich für den Inlandgeheimdienst.

«Sehr gravierendes Vorkommnis»

Geheimdienstchef Georg Maassen sah sich gestern breiter Kritik ausgesetzt. Auf Unverständnis der Politik stiess unter anderem, dass die Öffentlichkeit aus den Medien von dem Vorfall erfahren und der Inlandgeheimdienst die Bundestagsabgeordneten nicht von sich aus aktiv informiert hatte. Maassen sprach gestern von einem unauffälligen Verhalten des Mitarbeiters. «Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von ihrem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat.» Laut Recherchen von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» verfügte der Mann über einen guten Leumund, sein Eigenheim war abbezahlt, nicht einmal seinem nächsten familiären Umfeld sei aufgefallen, dass er vor zwei Jahren – offenbar telefonisch in einem Gespräch mit einem österreichischen Salafisten – den Glauben des Islam angenommen hatte. Im Einstellungsgespräch beim Verfassungsschutz gab er zu Protokoll, er suche wegen Umstrukturierungen bei der Bank nach einer neuen Herausforderung. Anscheinend verhielt sich der Mann auch in den ersten Monaten beim neuen Arbeitgeber unauffällig. Erst Anfang November habe er begonnen, islamistische Parolen in einschlägigen Foren zu veröffentlichen, hiess es gestern. Just zu der Zeit, als die Behörden in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Netz von IS-Anwerbern festgenommen hatten, darunter den 32-jährigen gebürtigen Iraker Abu Walaa, der als einer der gefährlichsten Hassprediger Deutschlands gilt. Der 51-jährige Konvertit soll in der Nähe des Predigers gewohnt haben.

Der ARD-Terrorismusexperte Georg Heil spricht aus zwei Gründen von einem «sehr gravierenden Vorkommnis». So sei man dem Mann durch Zufall auf die Spur gekommen. Zudem sei es Besorgnis erregend, dass der Quereinsteiger die eigentlich rigiden Sicherheitsprüfungen für Neuangestellte beim Geheimdienst «problemlos passieren» konnte. Laut der gestrigen «Bild»-Zeitung war der Mann angeblich früher Darsteller in Pornofilmen. Obwohl die Filme strafrechtlich nicht von Belang sind, wäre es für den Inlandgeheimdienst im Zuge der Sicherheitsüberprüfung möglich gewesen, diesen Umstand in Erfahrung zu bringen – und den Anwerber daraufhin etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Gezielt Informationen gesammelt

Gegen den Mann wird nun wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft lägen bislang keine Anhaltspunkte vor, dass der Verdächtige sicherheitsrelevante Informationen an die salafistische Szene weitergegeben hat. Laut dem Rechercheteam von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» sammelte der Mann während seiner Tätigkeit bei der Behörde gezielt Informationen über die örtlichen Begebenheiten, etwa über Eingangsbereiche und Garagenabstellplätze. Bei der Einvernahme gab er an, er sei keineswegs verrückt, Allah habe von ihm verlangt, dass er Informationen aus dem Inlandgeheimdienst an seine «Glaubensbrüder» verrate, um vor Aktionen der Behörden zu warnen. Er sei nur Teil einer Bewegung. «Ihr habt mich jetzt, aber der Plan geht weiter», soll er gesagt haben.

Wie glaubwürdig der Mann tatsächlich ist, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen. Ein ultrareligiöser Islamist, der zuvor in Pornos mitgewirkt hat? Das passt auch für den Terrorismus-Experten Georg Heil nicht zusammen. Dennoch gibt er gegenüber unserer Zeitung zu bedenken: «Wirre Menschen sind nicht per se weniger gefährlich.» Heil ortet eine «neue Bedrohung» für die Nachrichtendienste: «Dass von ausländischen Diensten versucht wird, unsere Dienste zu infiltrieren, das wissen wir. Dass dieser Versuch nun möglicherweise auch aus dem terroristischen Spektrum erfolgt, das ist eine neue Qualität.»

Die deutschen Verfassungsschützer sind im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU bereits in der jüngeren Vergangenheit negativ in die Schlagzeilen geraten. Der Verfassungsschutz arbeitete in einigen Bundesländern eng mit ­V-Leuten der rechtsextremen Szene zusammen, dadurch wurde die Szene in einigen Fällen finanziell von der Behörde gefördert, die Verbrechen der Terrorzelle konnten die Geheimdienste dennoch nicht verhindern. Die Zeitung «Die Zeit» sprach von «Nazis im Staatsdienst».

Christoph Reichmuth/Berlin


Login


 

Leserkommentare

Anzeige:

Schlagzeilen

Anzeige:

Webcam

Luzern Luzern

Wettbewerbe: Spielen und gewinnen

Kreuzworträtsel

Anzeige:

zugerpresse.ch Jeden Mittwoch Neu

Zugerpresse