Ist Snowden wirklich ein Whistleblower?

USA ⋅ Eine Koalition von Bürgerrechtsorganisationen fordert die Begnadigung von Edward Snowden (33). Doch die Regierung von Präsident Barack Obama zeigt wenig Interesse daran, dem ehemaligen NSA-Zuarbeiter zu verzeihen.

04. Oktober 2016, 12:26

Ausgerechnet die «Washington Post». Das Hauptstadtblatt sprach sich vor einigen Tagen entschieden dagegen aus, dass Edward Snowden – ehemaliger Zuarbeiter des militärischen Geheimdienstes NSA (National Security Agency) und heute unfreiwilliger Gast der russischen Regierung – in den Genuss einer präsidialen Begnadigung komme. Fraglos habe Snowden mit seinen Enthüllungen über den Spitzeltrieb der NSA notwendige Reformen in Gang gebracht – auch weil der Geheimdienst beim Ausspionieren von amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern Gesetze «gebeugt» oder «gebrochen» habe, hielten die Kommentatoren der «Post» in einem ungezeichneten Meinungsbeitrag fest. Snowden habe aber auch Spionageprogramme im Ausland an die Öffentlichkeit gezerrt, die legitimen Zielen dienten. Und deshalb verdiene es der 33-Jährige schlicht und einfach nicht, für seine Taten ungeschoren davonzukommen.

Dass dies ausgerechnet in der «Washington Post» zu lesen war, fanden selbst einige Angestellte der Zeitung, die dem Amazon-Besitzer Jeff Bezos gehört, ein bisschen anstössig. Schliesslich war es vor drei Jahren die «Post» selber gewesen, die vom Insiderwissen Snowdens profitierte und zusammen mit dem britischen «Guardian» als erste Publikation heikle Berichte über das Innenleben der NSA abdruckte (siehe Chronologie rechts). Die Zeitung erhielt für diese Artikelserie den renommierten Pulitzer-Preis. Barton Gellman, der viele dieser Berichte verfasste, schrieb jetzt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Snowden habe der Öffentlichkeit einen Dienst erwiesen. Und die Journalisten der «Washington Post» seien «stolz» auf die Rolle, die sie gespielt hätten.

Dieser ungewöhnliche Meinungsaustausch, der auch damit erklärbar ist, dass es in amerikanischen Zeitungen eine strikte Trennung zwischen Reportern und Kommentatoren gibt, zeigt mit aller Deutlichkeit, wie umstritten Edward Snowden in den USA immer noch ist. Dennoch sieht eine Koalition führender Bürgerrechtsorganisationen den Zeitpunkt gekommen, um über einen Gnadenerlass zu diskutieren.

US-Präsidenten begnadigen selten

Pünktlich zum US-Start des Filmes «Snowden» (siehe Filmkritik unten) lancierten die Gruppierungen ACLU (American Civil Liberties Union), Amnesty International und Human Rights Watch eine Kampagne mit dem Ziel, dass Präsident Barack Obama vor seinem Rücktritt im Januar 2017 dem Computer-Techniker sämtliche Gesetzesverstösse vergibt. Unterstützt wird der Vorstoss «Pardon Snowden» von solch klingenden Namen wie Steve Wozniak (Co-Gründer von Apple), Jack Dorsey (Konzernchef von Twitter), Jimmy Wales (Gründer von Wikipedia) und dem linken Filmemacher Michael Moore. Die Snowden-Unterstützer argumentieren damit, dass Snowden ein Whistleblower sei, der mit seinen Enthüllungen den Finger auf einen wunden Punkt gelegt habe. Sie weisen auf Gerichtsurteile hin, in denen die Arbeit der NSA als verfassungswidrig bezeichnet wurde. Und sie erwähnen das Reformgesetz «USA Freedom Act», das 2015 durch das Repräsentantenhaus und den Senat in Washington verabschiedet wurde und sozusagen den legislativen Beweis darstellt, dass der NSA im Inland Fesseln angelegt werden mussten.

Nun stimmt es wohl, dass diese Reformen nie verabschiedet worden wären, hätte Snowden nicht entsprechende Dokumente publik gemacht. Dennoch stehen die Chancen auf eine Begnadigung für den ehemaligen NSA-Zuarbeiter schlecht. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen nutzt der Präsident sein Vorrecht, Amerikaner für begangene Straftaten zu begnadigen, nur höchst zurückhaltend. Bislang sind nur gerade drei Fälle bekannt, in denen Obama bereits vor einem Prozess den potenziellen Straftätern verzieh. Zum andern gibt es keine Hinweise darauf, dass Präsident Obama in Snowden tatsächlich einen Whistleblower sieht – also einen Regierungsangestellten, der einen Machtmissbrauch aufdeckte. Das Justizministerium jedenfalls stellt sich immer noch auf den Standpunkt, dass Snowden Geheimdienstinformationen publik gemacht habe und er damit fraglos der nationalen Sicherheit der USA «schwer» geschadet habe. Auch ein Sprecher von Präsident Obama teilt diese Einschätzung: Wäre Snowden ein Whistleblower, wie er immer wieder behaupte, dann hätte er zuerst intern Alarm geschlagen, sagte Josh Earnest, Sprecher des Weissen Hauses. Und sowieso: Snowden könne ja in die USA zurückkehren und sich einem Prozess stellen, wenn er denn wirklich glaube, er befinde sich im Recht. Snowden stellt sich auf den Standpunkt, er habe seine Vorgesetzten wiederholt auf Rechtsmissbräuche aufmerksam gemacht.

Auf allzu grosse Sympathie der amerikanischen Öffentlichkeit kann Snowden nicht zählen. Der gleichnamige Film jedenfalls spielte in den vergangenen zwei Wochen in den USA nur gerade 17 Millionen Dollar ein, nicht einmal die Hälfte des Budgets.

Renzo Ruf/Washington


Login


 

Leserkommentare

Anzeige: