May nutzt die Gunst der Stunde

EU-AUSTRITT ⋅ Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Meinung geändert und für Juni vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Sie strebt damit ein eigenes Brexit-Mandat an. Umfragen verheissen ihr einen Erdrutschsieg.
19. April 2017, 09:17

Sebastian Borger, London

Die Briten bestimmen mit hoher Wahrscheinlichkeit am 8. Juni ein neues Unterhaus. Mit diesem Plan überraschte gestern Premierministerin Theresa May die gerade erst aus den Osterferien zurückgekehrten Abgeordneten. Sie sei widerwillig zu dem Schluss gekommen, dass ihre konservative Regierung für die EU-Austrittsverhandlungen ein neues Mandat brauche, teilte die Regierungschefin in einer kurzen Erklärung vor ihrem Amtssitz in der Londoner Downing Street mit. «Unser Land braucht starke und stabile Führung.» Schon heute soll das erst im Mai 2015 gewählte Parlament den Weg für den vorgezogenen Urnengang freimachen.

Seitdem sie im Gefolge des Brexit-Votums vergangenen Juli ins Amt gekommen war, hatte sich May stets gegen Spekulationen gewehrt, sie wolle ein eigenes Mandat gewinnen. Das Land brauche Stabilität und stetige Führung, nicht die Unsicherheit einer Neuwahl, lautete damals das Argument der 60-Jährigen. Im Laufe der vergangenen Wochen war aber der Druck aus den eigenen Reihen immer grösser geworden, weil die Konservativen (44 Prozent) in den Umfragen um bis zu 21 Prozent vor der grössten Oppositionspartei Labour (23 Prozent) lagen. Deren Vorsitzenden Jeremy Corbyn halten 14 Prozent der Briten für den besseren Premierminister, Mays Wert liegt bei 50 Prozent. Im britischen Mehrheitswahlrecht ist damit ein Erdrutschsieg für die amtierende May programmiert.

May greift Opposition an

Während eines kurzen Wanderurlaubs mit ihrem Mann vergangene Woche in Wales entschied sich die Premierministerin zu dem spektakulären Kurswechsel. Während ihre Regierung «im nationalen Interesse» die richtigen Brexit-Entscheidungen getroffen habe, so May in ihrer siebenminütigen Ansprache, betrachte die Opposition die Politik als Spiel. Die Oppositionsparteien im Unterhaus sowie die nicht gewählten Mitglieder des Oberhauses wollten ihre Position bei den Austrittsverhandlungen untergraben. «Dies würde den Erfolg des Brexit gefährden.» Fünfmal kontrastierte die Konservative ihre «starke und stabile» Führungskraft mit der Schwäche ihres Kontrahenten Corbyn und mahnte nationale Geschlossenheit an: «Jede Stimme für die Konservativen macht mich stärker in den Verhandlungen mit Europa.»

Anders als ihre Vorgänger kann May nicht einfach die Queen um Auflösung des Parlaments bitten. Erst 2011 hatten die damaligen konservativ-liberalen Koalitionspartner ein neues Gesetz beschlossen, das Premierministern diese Vollmacht entzieht. Seither ist die Länge der Legislaturperiode auf fünf Jahre festgelegt. Das Unterhaus kann aber mit Zweidrittelmehrheit seine vorzeitige Selbstauflösung beschliessen. Einen entsprechenden Antrag will May schon heute im Unterhaus einbringen.

Oppositionsführer Corbyn kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zu den geplanten Neuwahlen an. Das Land habe nun die Chance, über das «gescheiterte Wirtschaftsprogramm der Regierung» abzustimmen. Tatsächlich haben die Konservativen seit ihrer Amtsübernahme unter David Cameron 2010 durch ein hartes Sparprogramm das Haushaltsdefizit abgebaut; es wird aber in diesem Jahr noch immer hohe 4 Prozent betragen. Das Gesundheitssystem, die staatlichen Schulen sowie die Polizei leiden unter Einsparungen. Eine kürzliche Steuererhöhung musste Finanzminister Philip Hammond binnen einer Woche wieder zurücknehmen.

«Chance, harten Brexit zu vermeiden»

Während Labour mit Bildung und Gesundheit Wahlkampf machen will, nahmen Liberaldemokraten und schottische Nationalisten Mays Brexit-Herausforderung an. Der Urnengang sei die Chance, «den harten Brexit zu vermeiden», sagte der liberale Parteichef Tim Farron. Der bei der Wahl vor zwei Jahren schwer gerupften Partei sagen die Umfragen deutliche Stimmengewinne voraus, die aber nicht unbedingt zusätzliche Mandate (derzeit 9) mit sich bringen. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon verknüpfte Innen- und Europapolitik: Die Tories wollten das Vereinigte Königreich «nach rechts rücken, den harten Brexit und grössere Sozialkürzungen durchsetzen».

Für die Schotten ist die Unterhauswahl im Juni bereits der fünfte Urnengang binnen drei Jahren, Nordiren müssen zum vierten Mal binnen gut zwei Jahren ihre Stimmen abgeben. Beobachter wie Professor John Curtice von der Glasgower Strathclyde-Universität sprechen deshalb von einer Wahlmüdigkeit als möglichem Problem für die ambitionierten Pläne der Premierministerin. Zudem müsse May ihre derzeitige Mandatsmehrheit von 17 Abgeordneten deutlich, auf mehr als 100, vergrössern, um die Neuwahl zu rechtfertigen. «Sie geht ein hohes Risiko ein.»


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