«Merkel verfolgt die richtige Politik»

DEUTSCHLAND ⋅ Die Kanzlerin ist in den letzten Wochen arg unter Druck geraten. Nun stärkt CDU-Urgestein Heiner Geissler Merkel den Rücken und sagt, weshalb sie nochmals antreten soll.

25. September 2016, 05:00

Heiner Geissler, die CDU hat in den letzten fünf Landtagswahlen zum Teil massiv an Wählergunst eingebüsst, auch im Bund hat Ihre Partei verloren. Sind Sie in Sorge?

Ich mache mir Sorgen, aber nicht deswegen. Die Partei, die im Bund an der Regierung ist, hat in den zwischen den Bundestagswahlen liegenden Landtagswahlen immer verloren. Das zeigen die Erfahrungen der letzten 65 Jahre.

Was bereitet Ihnen denn Sorgen?

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat sich die dortige CDU-Führung anstecken lassen vom Defaitismus und der Obstruktion der bayerischen CSU. Die beiden Spitzenkandidaten waren erkennbar auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gegangen. Das hat auf die Leute einen schlechten Eindruck gemacht.

CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert die Politik der CDU-Vorsitzenden Merkel munter weiter und fordert etwa ein Burkaverbot oder eine Flüchtlingsobergrenze von 200 000 Menschen.

Zunächst einmal finde ich die Forderung nach einem Burkaverbot notwendig. Aber diese Forderung haben die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und unter vielen anderen auch ich schon seit einem Jahr erhoben und hat in der CDU eine breite Mehrheit. Die Burka ist nicht von Gott verordnet, sondern eine Erfindung von Mullahs und Ajatolllahs und sonstigen Machos im Islam. Die Frage nach einer Obergrenze allerdings ist eine künstliche Frage. Die Proble­matik ist aus der Unfähigkeit zu diffe­renzieren entstanden. Menschen, die Asyl nachsuchen, können nicht von vornherein aufgrund einer statisch gezogenen Grenze abgewiesen werden. Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz verbrieft. Die Flüchtlinge, die nicht politisch verfolgt sind, sondern aus anderen Gründen nach Deutschland und Europa kommen, für diese muss es bestimmte Kriterien geben. Die über den Daumen gepeilte Grenze von 200 000 Menschen ist willkürlich. Jede Partei nennt eine andere Zahl.

Sie haben wegen der scharfen Kritik der CSU am Kurs der Kanzlerin bereits einen Bruch zwischen CDU und CSU ins Spiel gebracht. Wie meinen Sie das?

Den Bruch vollzieht die CSU, wenn es so weitergeht. Die CSU hat etwas gemacht, was nicht einmal Franz-Josef Strauss in den Sinn kam. In den Landtagswahlen hat die CSU massive Angriffe gestartet gegen die Bundeskanzlerin und ihre Schwesterpartei CDU. Dadurch hat sie natürlich viele Anhänger der CDU irritiert. Einige CDU-Mitglieder haben sich gedacht: Wenn Horst Seehofer oder Edmund Stoiber sagen, wir schaffen das nicht, dann muss ja etwas dran sein. Die CSU ist ihrer Schwesterpartei mehrmals in den Rücken gefallen. Wenn die CSU damit nicht aufhört, gefährdet sie natürlich die Bundestagswahl der CDU. Und dann muss die CDU reagieren.

Machen Sie die scharfe Kritik der CSU für den Aufstieg der Alterna­tiven für Deutschland (AfD) mit­verantwortlich?

Die CSU-Führung rund um Horst Seehofer hat sich als Stichwortgeberin für die Rechtsradikalen herabgelassen. Die AfD braucht sich in der Flüchtlingspolitik gar keine eigenen Gedanken mehr zu machen. Sie muss nur wiederholen, was die CSU-Spitze in den letzten Monaten gegen die Kanzlerin gesagt hat.

Sie halten die AfD für rechtsradikal?

Sie ist eine rechtsradikale Partei. Und sie ist vor allem eine Partei, die jedes ethische Fundament verloren hat. Sie will eigentlich das Grundgesetz ersetzen durch einen Neo-Nationalismus. Überhaupt ist der Nationalismus – nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich, der Schweiz, in den osteuropäischen Staaten – zu einer Ersatzreligion geworden. Eine Ersatzreligion, die uns um fast 200 Jahre zurückwirft. Der Nationalismus war die Ursache für zwei Weltkriege.

Die AfD-Wähler sind doch nicht alles Rechtsradikale.

Man muss unterscheiden zwischen der Partei und den Menschen, die die Partei wählen. Viele, die jetzt für die AfD gestimmt haben, haben sich früher der Stimme enthalten. Jetzt haben sie eine Protestpartei gewählt. Ein neues Phä­nomen ist das übrigens nicht. Ende der 1960er-Jahre sassen die Republikaner und die NPD in mehreren Landtagen. In jeder Gesellschaft gibt es einen Bodensatz von 10 bis 15 Prozent für solche Parteien. Diese Leute sind keine Rechtsextremen, die die Demokratie abschaffen wollen. Aber sie haben eine rückwärtsgewandte Gesinnung. Für sie ist der Mann das Oberhaupt der Familie, sie sind gegen die Gleichberechtigung, für die Prügelstrafe, gegen Europa, für die Todesstrafe.

Sie sprechen Merkel von jeglicher Mitverantwortung für den Aufstieg der AfD frei, obwohl sie die CDU in die Mitte gerückt und dadurch Konservative vergrault hat?

Das Gerede vom Linksrutsch der CDU ist eine Soziologenweisheit, die nicht stimmt. Die CDU ist nie eine konservative Partei gewesen, sondern eine christlich-demokratische Partei. In dieser Partei haben sich die politischen Strömungen in Deutschland der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte – die national-konservative, die christlich-soziale und die liberale – zusammengefunden zu einer neuen Partei. Das Argument vom Linksrutsch gebrauchen die politischen Gegner der CDU, die die Partei von der Mitte wegrücken wollen, und eine Reihe von Rechtskonservativen in der CDU selber. Aber die Kanzlerin ist Naturwissenschaftlerin und hat infolgedessen auf die Veränderungen in der Gesellschaft absolut entsprechend reagiert.

Dann hat Ihrer Meinung nach Merkel in der Flüchtlingskrise alles richtig gemacht, obwohl Deutschland zeitweise die Kontrolle entglitt?

Ihre Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge aufzunehmen, war richtig. Sie konnte nicht zusehen, wie unter einer faschistoiden Führung von Viktor Orban Leute auf der Strasse verhungert oder erfroren sind. Das war ein einmaliges Ereignis. Sie hat stets betont, dass dieser Flüchtlingsstrom so nicht weitergehen darf. Aber dafür müssen die Ursachen der Flüchtlingsströme beseitigt werden. Die Flüchtlingskrise ist eine globale Krise und kann von einem Land allein nicht beantwortet werden. Sie ist auch eine moralische Krise.

Merkel hatte am Montag einen bemerkenswerten Auftritt. Sie wünschte sich, die Zeit zurück­drehen zu können, damit Deutschland besser auf die Herausforderungen der Flüchtlingskrise vorbereitet wäre. War das der richtige Schritt?

Das hätte sie so nicht machen müssen. Sie hat es getan, um ihren Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das hat wenig genützt. Sie hat keinen Anlass gehabt, ihren Satz «Wir schaffen das!» zu relativieren. Was soll das für eine Partei sein, die politisch führen will und erklärt – wenn eine grosse Herausforderung kommt –, wir schaffen das nicht? Eine solche Partei kann abdanken.

Wird die Kanzlerin für eine vierte Amtszeit kandidieren?

Sie hat es bis jetzt nicht ausgeschlossen. Aus diesem Grunde nehme ich an, dass sie auch wieder antreten wird. Ich wünsche mir das auch.

Auch, weil zu Merkel die Alterna­tiven in der CDU fehlen?

Weil die Kanzlerin die richtige Politik verfolgt. Sie wird auf der ganzen Welt gerühmt, von Barack Obama, Ban Ki Moon, vom Papst als vorbildlich dargestellt. Die Deutschen sind bekannt für ihre wirtschaftliche Effizienz und ihren Fortschritt, jetzt hat Deutschland durch die Kanzlerin eben auch ein mensch­liches Gesicht gezeigt. Und damit auch anderen Ländern klargemacht, dass man Effizienz und ökonomische Erfolge verbinden kann mit einer Politik, die sich an einem Menschenbild orientiert. Wir haben die Pflicht als zivilisierte Europäer, denen zu helfen, die in Not sind. Das ist keine Gesinnungsduselei. Wer das nicht anerkennt, hat sonntags in der Kirche nichts verloren. Das gilt übrigens auch für einige Ihrer Landsleute.

Hinweis

Heiner Geissler (86) war zwischen 1977 und 1989 CDU-Generalsekretär und von 1982 bis 1985 Minister für Jugend, Familie und Gesundheit im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl.

Interview: Christoph Reichmuth/Berlin


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