Das Korsett bleibt für die nächsten 43 Jahre eng

GRIECHENLAND ⋅ Trotz den letzte Woche zugesagten Hilfsgeldern von 8,5 Milliarden Euro bleibt der Druck auf das EU-Land gross. Auf die Bevölkerung kommen weitere Einschnitte zu.
20. Juni 2017, 04:39

Gerd Höhler, Athen

wirtschaft@luzernerzeitung.ch

Der drohende Zahlungsausfall ist abgewendet, Griechenland bekommt eine weitere Finanzspritze. Ministerpräsident Alexis Tsipras feiert die Einigung mit den Europartnern als «entscheidenden Schritt für das Land auf dem Weg aus der Krise». Doch Griechenland bleibt noch auf Jahrzehnte unter der Vormundschaft der Gläubiger.

Eine Kreditrate von 8,5 Milliarden Euro bewilligten die Euro-Finanzminister bei ihrer letzten Sitzung. Die Gelder kommen aus dem dritten Griechenland-Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden, das die Euro-Partner im Sommer 2015 schnürten. Doch von den jetzt bewilligten Mitteln wird nur ein kleiner Teil im Land selbst ankommen. 6,9 Milliarden gehen direkt in den Schuldendienst, also an die Gläubiger. Lediglich 1,6 Milliarden fliessen in die griechische Staatskasse. Der Staat soll damit unbezahlte Rechnungen begleichen. Er steht bei Lieferanten und Dienstleistern mit rund 5 Milliarden Euro in der Kreide.

Im Korsett der EU-Vorgaben

Premier Alexis Tsipras verbreitet Zuversicht: Mit der Einigung in der Euro-Gruppe zeichne sich «das definitive Ende der Hilfsprogramme und der damit verbundenen Auflagen» ab. Doch davon kann keine Rede sein. Griechenland bleibt noch auf mehr als vier Jahrzehnte im Korsett der Sparvorgaben. Die Vereinbarung sieht vor, dass Athen in den Jahren 2018 bis 2022 im Haushalt Primärüberschüsse von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erzielen soll. Danach muss das Land bis 2060 Überschüsse von 2 Prozent des BIP erwirtschaften. Für höhere Renten oder Sozialleistungen gibt es da kaum Spielraum. Ab heute gerechnet bedeutet das 43 Jahre Sparkurs. Zählt man die Jahre seit Beginn der Sparauflagen 2010 hinzu, kommt man sogar auf ein halbes Jahrhundert.

Nicht nur der Spardruck lastet auf der Regierung. Anfang Oktober werden die Vertreter der Gläubiger wieder in Athen erwartet. Dann beginnt die dritte Prüfrunde des Anpassungsprogramms. Sie beinhaltet politisch brenzlige Themen wie Änderungen im Arbeits- und Streikrecht, die Deregulierung des Strom- und Gasmarktes, Stellenstreichungen im Staatsdienst und weitere Privatisierungen – durchweg Reformen, die dem regierenden Linksbündnis Syriza ideologisch gegen den Strich gehen und bei Gewerkschaften sowie Berufsverbänden auf Widerstand stossen.

Alexis Tsipras hat nur eine kurze Atempause. Die jetzt endlich abgeschlossene zweite Prüfrunde hat sich um mehr als ein Jahr verzögert – teils wegen des internen Streits der Gläubiger um Schuldenerleichterungen, vor allem aber wegen der Verschleppung der Reformen seitens der Athener Regierung.

Viertes Rettungspaket ist nicht ausgeschlossen

Umso grösser ist jetzt der Zeitdruck, die dritte Prüfung planmässig bis Ende Jahr abzuschliessen. Ihr folgt eine vierte, die bis Mitte 2018 beendet sein muss, damit Griechenland im August 2018 das Anpassungsprogramm hinter sich lassen kann.

Wenn es bei dem bisherigen schleppenden Reformtempo in Athen bleibt, dürfte dieser Zeitplan kaum zu halten sein. Dann braucht Griechenland 2018 eine Verlängerung des Hilfsprogramms – oder gar ein viertes Rettungspaket.


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