Anschlag befeuert den Wahlkampf

FRANKREICH ⋅ Nach der Attacke im Pariser Flughafen Orly werfen rechte Präsidentschaftskandidaten der Regierung Versagen vor. Der Appell des sozialistischen Premierministers nach mehr verbaler Zurückhaltung verhallte ungehört.
20. März 2017, 07:42

Stefan Brändle, Paris

Der Flugverkehr in Paris hat sich am Sonntag wieder halbwegs normalisiert, nachdem er tags zuvor im zweitgrössten Flughafen Orly gänzlich eingestellt worden war. Ein 39-jähriger Franzose tunesischer Herkunft namens Ziyed Ben Belgacem hatte dort eine Militärpatrouille angegriffen und war erschossen worden.

Zuvor hatte er im Pariser Vorort Garges-lès-Gonesse in einer Strassenkontrolle einen Polizisten mit einem Pistolenschuss verletzt. Danach bedrohte er Klienten seines Stammlokals und flüchtete in den Vorort Vitry-sur-Seine, wo er sich mit Gewalt eines Autos bemächtigte und damit nach Orly fuhr. In der Abflughalle griff er eine Soldatin von hinten an, hielt ihr eine Pistole an die Schläfe und rief, er sei «da, um für Allah zu sterben».

In Dschihadisten- Kartei nicht vermerkt

Staatsanwalt François Molins erklärte bei einer Pressekonferenz, der Täter sei der Polizei als «äusserst gewalttätiger» Verbrecher bekannt gewesen und habe mehrere Jahre wegen Diebstahl und Drogenhandel im Gefängnis gesessen. Danach habe es «Zeichen einer Radikalisierung» gegeben. Hingegen habe er nicht als Dschihadist in der sogenannten S-Kartei figuriert. Molins sagte nicht, ob Belgacem den Anschlag geplant oder nach der Polizeikontrolle eine impulsive «Flucht nach vorn» angetreten hatte. Er meinte nur allgemein, IS-Terrordrahtzieher in Syrien riefen immer wieder zum Angriff auf französische Militärpatrouillen auf. Bei Belgacem fanden die Ermittler einen Koran, aber keine Terrorwaffen oder Sprengstoff.

Belgacems Vater erklärte nach kurzer Untersuchungshaft, sein Sohn habe ihn am Morgen nach der Polizeikontrolle angerufen und erklärt, er habe «eine Dummheit begangen und auf die Polizei geschossen». Um anzufügen: «Mein Sohn war nie ein Terrorist. Er betete nicht und trank. Da sieht man, wohin Alkohol und Cannabis führen.»

Präsident François Hollande lobte den Mut und die professionelle Reaktion der drei beteiligten Soldaten. Im Februar hatte eine Patrouille bereits einen mit einer Machete bewaffneten Ägypter im Louvre-Museum der Pariser Innenstadt neutralisiert. Seit den schweren Terroranschlägen von 2015 in Paris und 2016 in Nizza mit über tausend Toten und Verletzten patrouillieren in ganz Frankreich 7000 Soldaten. Die Regierung hat den Ausnahmezustand bis nach den anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verlängert.

Fillon spricht von einem «Quasi-Bürgerkrieg»

Ausgehend von der Feststellung, dass neue Anschläge meist nicht losgelöst von geopolitischen Spannungsmomenten stattfinden, sind die Geheimdienste in Paris derzeit besonders wachsam. Dazu hält sie die Regierung auch aus politischen Gründen an – sie weiss, dass Terroranschläge jeweils den extremistischsten Kandidaten Auftrieb verleihen.

Der neuste Angriff in Orly führte denn auch sofort zu einem Schlagabtausch mit der Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, die alle Salafisten des Landes verweisen will und am Wochenende an einem Wahlkampfauftritt in Metz erklärte: «Unsere Regierung ist überfordert, verdattert und gelähmt wie der Hase vor den Autoscheinwerfern.» Der sozialistische Premierminister Bernard Cazeneuve kritisierte den «verbalen Exzess» Le Pens und rief alle Kandidaten auf, «in dieser extrem hohen Bedrohung mehr Würde an den Tag zu legen». Der konservative Kandidat François Fillon erklärte dessen ungeachtet, Frankreich befinde sich «in einer Situation des ­Quasi-Bürgerkriegs».


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