Bilanz der EU fällt positiv aus

FLÜCHTLINGSDEAL ⋅ Seit einem Jahr gibt es das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Trotz vieler Nebengeräusche dürfte es vorerst Bestand haben.
19. März 2017, 08:39

Remo Hess, Brüssel

Mittlerweile vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendein türkischer Minister damit droht, Tausende Flüchtlinge Richtung Europa loszuschicken. Zuletzt war es Innenminister Süleyman Soylu, der sagte: «Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15 000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten.»

Dass das bislang nicht geschehen ist, ist dem Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zu verdanken. Vor genau einem Jahr hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Pakt mit Präsident Erdogan ausgehandelt. Doch schon seit Anbeginn steht das Abkommen auf der Kippe. Sei es wegen der Visa-Liberalisierungen, die nicht vom Fleck kommen, der Kontroverse um einen Marschhalt bei den EU-Beitrittsverhandlungen oder seit neustem wegen des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker für Erdogans Verfassungsreferendum vom 16. April. Jeden Moment, so scheint es, könnte Premier Erdogan die Schleusen öffnen.

«Der Deal liegt im türkischen Interesse»

«Warum hat er es nicht längst getan?», könnte man sich fragen. Ganz einfach: «Weil der Deal im türkischen Interesse liegt.» Das sagt nicht irgendwer, sondern Gerald Knaus, Direktor einer Berliner Denkfabrik und Merkels heimlicher Architekt der Vereinbarung. Knaus: «Für die Türkei bringt das Abkommen viel Geld, und sie muss dafür relativ wenig tun.» Die Türken hätten es letztes Jahr selbst vorgeschlagen. Das ständige Drohen mit der Kündigung sei deshalb ein «leicht durchschaubares, kindisches Spiel», sagt Knaus dem NDR.

Kündigt Ankara die Vereinbarung, dann dürfte die Europäische Union auch die Zahlungen der insgesamt 6 Milliarden Euro bis Ende 2018 einstellen. Bereits 1,5 Milliarden davon sind an konkrete Projekte zum Nutzen der rund drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei gesprochen, über 700 Millionen schon ausbezahlt worden. Damit wurden beispielsweise auch die Guthaben der Bankkarten finanziert, die an Hunderttausende syrische Flüchtlinge ausgegeben wurden. Mit ihnen können neben Lebensmitteln auch sonstige tägliche Besorgungen bezahlt werden. Abgesehen davon, dass den Flüchtlingen mit der Verfügung über ein eigenes Budget ein Teil ihrer Würde zurückgegeben wird, sinkt das Missbrauchspotenzial gegenüber Bargeld enorm. Bis zum Mai sollen rund einer Million Flüchtlinge mit solchen Karten versorgt werden. Laut Vincent Cochetel, Direktor des Europa-Büros des UNHCR, haben die EU-Gelder «für viele Menschen vor Ort bereits einen echten Unterschied gemacht». Trotzdem gäbe es aber noch etliche Probleme zu lösen, beispielsweise was die Kinderarbeit, den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Einschulung von Flüchtlingskindern oder Familienzusammenführung angeht, so Cochetel im Gespräch.

Auf der anderen Seite der Ägäis sieht die Situation jedoch noch problematischer aus. Schlicht «beschämend» nennt Gerald Knaus die Lage der rund 14 000 Flüchtlinge, die seit dem Deal auf den griechischen Inseln festsitzen. Das Problem: Solange ihre Asylanträge nicht bearbeitet sind, können sie weder auf das griechische Festland gebracht, noch in die Türkei abgeschoben werden. Doch die griechischen Behörden sind mit der Bearbeitung der Anträge völlig überfordert. Dazu kommt, dass griechische Richter oft Abschiebungen in die Türkei verhindern, weil sie das Land nicht als sicheren Drittstaat einstufen. Über allem herrscht zudem ein Chaos der Zuständigkeiten.

In einem gemeinsamen Bericht haben nun die Hilfsorganisationen Oxfam, das International Rescue Committee und der Norwegische Flüchtlingsrat den Flüchtlingspakt scharf kritisiert. Der Deal verursache «immenses menschliches Leid». Die Menschen auf den griechischen Inseln müssten in überbelegten, armseligen Behausungen ausharren, und wenn sie endlich ein Asylverfahren erhielten, seien diese oft nicht fair.

Die EU-Kommission kritisiert zwar regelmässig die Verhältnisse auf den griechischen Inseln. Doch im Allgemeinen scheint sie recht zufrieden zu sein. In ihrem am Freitag erschienenen Bericht stellt sie denn auch in den Vordergrund, dass die Zahl der Flüchtlinge, die die Ägäis überqueren, seit dem 18. März um 98 Prozent auf durchschnittlich 80 pro Tag gesunken sei. Vor dem Deal waren es rund 2000. Sie empfiehlt ihren Mitgliedstaaten ausserdem, ab Mitte dieses Monats Dublin-Rückführungen nach Griechenland wiederaufzunehmen.


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