Brüssel an Orban: «Teilen Sie unsere Werte noch?»

KRISENSITZUNG ⋅ Die EU-Kommission reagiert auf mehrere umstrittene Gesetze und droht Ungarn mit Konsequenzen. Allerdings hat Brüssel nur beschränkte Mittel.
13. April 2017, 08:45

«In welche Richtung wollen Sie das Land steuern? Teilen Sie unsere Werte noch?», diese Fragen richtete Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die Einhaltung der Spielregeln, gestern ganz direkt an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die europäische Union reagiert damit auf die Erneuerung des ungarischen Hochschulgesetzes, das gegen die vom US-Milliardär George Soros finanzierte Central European University (CEU) in Budapest zielt.

Doch das Hochschulgesetz ist nur der letzte Akt in einer aus Sicht Brüssels bedenklichen Entwicklung in Ungarn. Da wäre das neue Asylgesetz, wonach Asylsuchende während der Bearbeitung ihres Antrags in gefängnisähn­lichen Containerlagern eingesperrt werden sollen, das Schikanieren von Nichtregierungsorganisation, die aus dem Ausland Geld bekommen, die Diskriminierung von Roma-Kindern im Schulwesen und ein unzureichender Schutz von Schwangeren bei der Arbeit. Timmermans kündigte an, dass die Kommission bis Ende Monat die genannten Fälle genau untersuchen und prüfen werde, ob sie mit dem EU-Recht vereinbar wären. Wenn nicht, blüht Ungarn die Eröffnung von Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge.

Man will auch in Zukunft miteinander reden

Eine systematische Bedrohung des Rechtsstaates sei in Ungarn allerdings nicht festzustellen, so Timmermans. Es handle sich um einzelne Gesetze, und deshalb sei, anders als bei Polen, die Auslösung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus nicht gerechtfertigt. Gegen Polen läuft wegen seiner umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts seit 2016 ein entsprechendes Verfahren. Die EU-Kommission hält bei Ungarn aber auch fest, dass es sich bislang immer gesprächsbereit gezeigt habe. Deshalb wolle man auch in Zukunft miteinander reden.

Zum Beispiel über das allgemeine Klima. Viktor Orban hatte kürzlich eine Volksbefragung unter dem Slogan «Stoppt Brüssel!» lanciert. Darin stellt die ungarische Regierung ihren Bürgern Fragen wie: «Was sollte Ungarn tun, wenn Brüssel es zwingen will, illegale Einwanderer ins Land zu lassen – trotz der jüngsten Serie von Terrorangriffen in Europa?». Für Timmermans will diese Kampagne so gar nicht mit der Tatsache zusammenpassen, dass Viktor Orban erst noch letzten Monat im Beisein seiner 26 Amtskollegen feierlich die «Erklärung von Rom» unterschrieb. Darin liefern die EU-Staatschefs zum 60. Geburtstag der Union ihr Bekenntnis zu Europa und zur gemeinsamen Zukunft ab. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte schon letzte Woche, dass die «Art und Weise, Brüssel zu beschimpfen, mehr über den Autor des Fragebogens als über den Zustand der EU» aussage.

Niemand will Polen vor die Tür setzen

Wie begrenzt die Mittel der EU-Kommission allerdings sind, ein Mitgliedsland an die in Artikel 2 des EU-Vertrags umschriebenen europäischen Werte wie Pluralismus, Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit zu erinnern, zeigt das Beispiel Polen. Nachdem Timmermans verschiedene Empfehlungen nach Warschau geschickt hat, wie die Revision des Verfassungsgerichts in Einklang mit EU-Recht gebracht werden kann, sind seine Möglichkeiten ausgeschöpft. Die nationalkonservative Regierung von Polens Premierministerin Beata Szydlo ihrerseits betrachtet die Sache als erledigt.

Der EU bliebe nun nur noch die Aktivierung von Artikel 7 des EU-Vertrags, an dessen Ende der Entzug des Stimmrechts stehen würde. In einer Zeit, in der die Europäische Union durch den Austritt Grossbritanniens in ihrer Einheit bedroht ist, will jedoch niemand die «Nuklear-Option» einlösen und Polen faktisch vor die Tür setzen.

Frans Timmermans appellierte deshalb Ende März an die Mitgliedstaaten, ihre Verantwortung wahrzunehmen und auf anderen Wegen ein Machtwort zu sprechen. Er hoffe, dass die maltesische Ratspräsidentschaft das Thema Polen im Ministerrat vom 16. Mai auf die Tagesordnung setze.

Remo Hess, Brüssel


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