«Die EU darf sich nicht erpressen lassen»

DEUTSCHLAND ⋅ Die türkisch- stämmige SPD-Bundestags- abgeordnete Cansel Kiziltepe hält den EU-Flüchtlingsdeal mit Ankara für falsch. Angesichts der Entwicklungen in der Türkei brauche es eine andere Lösung.
19. August 2016, 05:02

Interview Christoph Reichmuth, Berlin

Cansel Kiziltepe, in Köln, Berlin und anderen Städten ist es zuletzt zu Demonstrationen von in Deutschland lebenden Türken für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gekommen. Türkei-Fahnen wurden geschwenkt, Plakate mit Erdogans Antlitz in die Höhe gehalten. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie diese Bilder sehen?

Cansel Kiziltepe: Grundsätzlich ist es legitim, dass Menschen ihre Zugehörigkeit zu einer politischen Partei kundtun. Solche Kundgebungen stossen dann an Grenzen, wenn Andersdenkende nicht respektiert oder gar attackiert werden. In Köln wurde Erdogan-Gegnern offen mit Gewalt gedroht, es gab Aufrufe der türkischen Regierung, regierungskritische Leute oder Anhänger der Gülen-Bewegung den Behörden zu melden. Solches Denunziantentum dürfen wir hier nicht tolerieren.

Vor Gewalt warnt auch die türkische Gemeinde in Deutschland. Unter den rund 3 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland komme es vermehrt zu Unruhen. AKP-Anhänger sollen offen gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vorgehen.

Kiziltepe: Die Türkei ist gespalten, Präsident Erdogan hat ungefähr 50 Prozent der türkischen Bevölkerung hinter sich. Das heisst aber auch, dass 50 Prozent die Politik Erdogans ablehnen. Diese Spaltung manifestiert sich auch unter den Türken in Deutschland. Sie zeigt sich in Freundeskreisen, in Familien, unter Bekannten. Viele ehemals befreundete Menschen gehen sich heute aus dem Weg.

Sie äussern sich kritisch zur Politik von Recep Tayyip Erdogan und haben trotz lauter Kritik aus Ankara auch die umstrittene Armenien-Resolution im Bundestag mitgetragen. Sehen Sie sich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Kind türkischer Einwanderer Anfeindungen von türkischer Seite ausgesetzt?

Kiziltepe: Ich bekomme entsprechende Briefe, Zuschriften und Mails, auch über soziale Medien werde ich aufgefordert, mich in Deutschland politisch für mein Ursprungsland – also die Türkei – einzusetzen. Im Zuge der Armenien-Resolution wurde ich von türkischer Seite dazu aufgerufen, ich müsse die türkischen Staatsinteressen vertreten. Ich habe aber stets klar gemacht, dass ich mich in meinen Entscheidungen nicht von aussen beeinflussen lasse. Ich bin deutsche Politikerin, und so agiere ich auch.

Fühlen Sie sich bei Ihren Auftritten noch sicher?

Kiziltepe: Situationsabhängig verlange ich – etwa bei öffentlichen Auftritten in Kreuzberg – Polizeischutz. Die türkische Gemeinde Berlin, die auch Dachverband vieler Moscheeverbände ist, ist mit Drohungen schon weit gegangen. Von allen elf türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten wurden Fotos veröffentlicht.

Würden Sie es momentan wagen, die Türkei zu besuchen?

Kiziltepe: Nein, das wäre zu riskant. Davon wurde uns vom Auswärtigen Amt auch abgeraten. Es besteht auch eine generelle Reisewarnung für die Türkei. Es ist nicht auszuschliessen, dass ich in der Türkei festgenommen würde.

Wie kann es sein, dass Menschen türkischer Abstammung, die in Deutschland geboren sind und die Schule besucht haben, einem Quasi-Autokraten zujubeln, der die Demokratie mit Füssen tritt?

Kiziltepe: Man muss von einem Versäumnis des deutschen Staates sprechen. Diese Gruppe von Deutschtürken fühlt sich seit 50 Jahren nicht anerkannt, diskriminiert und nicht integriert. Bis ins Jahr 2000 hat sich die Politik gar nicht um diese Menschen gekümmert. Gekommen waren die Türken als Gastarbeiter, und als solche hat man sie auch behandelt: Gäste müssen irgendwann wieder gehen. Doch diese Leute haben Familien gegründet, sie sind hängen geblieben. Erst unter der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (1998 bis 2005) wurden Sprachkurse angeboten und die doppelte Staatsbürgerschaft thematisiert. Nach einem knappen Jahrzehnt Integrationsleistungen kann man nicht erwarten, dass diese Menschen heute integriert sind. Sie werden weiterhin diskriminiert, ein türkisch-arabisch klingender Name ist bei der Jobsuche und der Wohnungssuche hinderlich. Die mangelnde Integration führt zu schlechteren Chancen auf dem Bildungs- und dem Arbeitsmarkt. Diese Menschen fühlen sich nicht dazugehörend.

Und sitzen deshalb dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan auf?

Kiziltepe: Wenn da einer kommt wie Erdogan, die Leute direkt anspricht und ihnen seine Unterstützung zusichert und davon spricht, sie dürften sich in Deutschland nicht assimilieren, dann wirkt das sehr anziehend auf viele Menschen. Die Leute suchen nach Orientierung und erhalten sie dort, wo sie sich zugehörig fühlen. Für Deutschland heisst das, die Integrationsbemühungen zu erhöhen. Anerkennung erhält man durch Bildung und Beruf. Wenn es hier hapert, muss man sich nicht wundern, dass sich junge Menschen von der deutschen Gesellschaft abwenden.

Die Europäische Union hat sich in der Flüchtlingskrise in Abhängigkeit eines launischen Autokraten begeben. War der Flüchtlingsdeal ein Fehler?

Kiziltepe: Aus europäischer Sicht darf man sich von der Türkei nun nicht erpressen lassen. Ansonsten muss in der Flüchtlingskrise eine andere Lösung gefunden werden innerhalb Europas. Eine solche Lösung wäre ohnehin anzustreben. Doch leider fehlt es an Solidarität in Europa. Österreich hat wegen des Flüchtlingszustroms einen inneren Konflikt, Ähnliches gilt für die osteuropäischen Länder. Alle weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. So geht es natürlich nicht.

Die EU hat der Türkei unter anderem die Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen und Visafreiheit für türkische Bürger versprochen.

Kiziltepe: Dass der Flüchtlingsdeal mit der Frage der Visafreiheit verknüpft wurde, war keine gute Idee. Solange die Türkei ihrerseits die Vorgaben nicht einhält und etwa ihre Anti-Terror-Gesetze nicht anpasst, gibt es auch keine Visa­liberalisierung. Das muss Ankara deutlich gemacht werden.

Der österreichische Kanzler Christian Kern bezeichnet einen möglichen EU-Beitritt der Türkei als «diplomatische Fiktion» und fordert, die Beitrittsverhandlungen zu stoppen. Ist das auch Ihre Meinung?

Kiziltepe: Ja, so wie sich die Türkei entwickelt, muss in der Flüchtlingskrise eine andere Lösung gefunden werden, zum Beispiel mit Griechenland anstelle der Türkei. Ich wiederhole mich: Die EU darf sich von der Türkei nicht erpressen lassen. Es geht um unsere Prinzipien und Werte, die wir verteidigen müssen. Wenn der Deal platzt, muss eine andere Lösung her.

Sie sehen es also gleich wie der österreichische Bundeskanzler?

Kiziltepe: Wenn die Türkei etwa die Todesstrafe wieder einführen sollte, muss dies zum vorläufigen Stopp der Beitrittsverhandlungen führen.

Soll die EU nicht gerade jetzt, wo sich die Türkei zu einem autokratischen Staat hin entwickelt, den Einfluss möglichst hoch halten?

Kiziltepe: Den Flüchtlingsdeal braucht die EU nicht um jeden Preis. Wenn er scheitert, heisst das noch lange nicht, dass die EU den Dialog mit der Türkei aufgeben soll. Abgesehen davon kann sich die EU nicht in die Innenpolitik der Türkei einmischen, wir können nur auf Versäumnisse bei den rechtsstaatlichen Prinzipien, in der Meinungs- und Pressefreiheit sowie bei der Achtung der Menschenrechte aller türkischen Staatsbürger hinweisen. Ich hoffe, dass sich das Land in Fragen von Rechtsstaat und Gewaltenteilung wieder zu einer Demokratie entwickelt. Dann könnten die Beitrittsverhandlungen auch weitergeführt werden.

Wie schätzen Sie die Situation in der Türkei ein, wo die Gülen-Bewegung verfolgt wird und staatliche Stellen sukzessive gesäubert werden?

Kiziltepe: Ich halte die Lage für sehr gefährlich. Regierungskritiker werden mund­tot gemacht, Menschen verhaftet, Journalisten eingesperrt. Es gibt keine Gewaltenteilung mehr, keinen funktionierenden Rechtsstaat. Als Anhänger der Opposition oder als einfacher, kritischer Bürger lebt man gefährlich.

ZUR PERSON
Cansel Kiziltepe (40) sitzt für die SPD im Deutschen Bundestag. Die Volkswirtin ist in Berlin geboren und aufgewachsen, ihre Eltern stammen aus der Türkei.

Erdogans kurdischer Albtraum

Türkei Auch in der fünften Woche nach dem gescheiterten Putschversuch gehen die «Säuberungen» in der Türkei mit unverminderter Intensität weiter. Gestern durchsuchte die Polizei in Istanbul und 17 anderen Provinzen bei Grossrazzien über 200 Firmen, die dem Unternehmerverband Tuskon angehören. Gegen 187 Manager wurden Haftbefehle erlassen, darunter gegen den Tuskon-Präsidenten Rizanur Meral. Der Verband steht dem islamischen Prediger Fethullah Gülen nahe. Präsident Erdogan sieht in Gülen den Drahtzieher des versuchten Umsturzes.

Serie blutiger Anschläge

Seit dem Putschversuch wurden fast 80 000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Gülen-Kontakte suspendiert. 40 029 Menschen wurden festgenommen, 20 355 sitzen in Untersuchungshaft.

Doch während Erdogan sich auf die Jagd nach Anhängern seines Erzfeindes Gülen konzentriert, eskaliert im Südosten des Landes der Kurdenkonflikt. Mit blutigen Terroranschlägen demonstriert die kurdische PKK fast täglich ihre brutale Entschlossenheit. Am Mittwochabend starben bei der Explosion einer Autobombe vor dem Polizeipräsidium im Zentrum der ostanatolischen Stadt Van drei Menschen, 40 wurden verletzt. Gestern detonierte eine Autobombe vor dem Polizeihauptquartier im weiter westlich gelegenen Elaz?g. Drei Polizisten kamen ums Leben, 146 Menschen wurden verletzt, 14 von ihnen lebensgefährlich. Am Montag dieser Woche waren bei einem ähnlichen Anschlag auf eine Polizeistation ausserhalb der Kurdenmetropole Diyarbakir sieben Menschen getötet worden, darunter ein Kleinkind.

Seit 1984 sind im Kurdenkrieg über 45 000 Menschen ums Leben gekommen. 2013 hatte Erdogan zwar als Premierminister einen Anlauf zur friedlichen Lösung des Konflikts unternommen. Doch der Friedensprozess brach zwei Jahre später zusammen. Seither wird unerbittlicher gekämpft. Mit massiven Boden- und Luftoffensiven legten die türkischen Streitkräfte im vergangenen Winter zahlreiche kurdische Ortschaften in Schutt und Asche. Zur Eskalation des Kurdenkonflikts trägt vor allem die Entwicklung in Syrien bei. Hier kontrollieren die Kurdenmilizen der PYD, des syrischen Ablegers der PKK, bereits die Grenzregion zur Türkei östlich des Euphrat. Mit der Rückerobe­rung der Stadt Manbidsch hat die PYD ihren Einflussbereich jetzt auch in jene Region westlich des Euphrat ausgedehnt, die bisher teilweise vom IS kontrolliert worden ist. Das freut die USA, die in den syrischen Kurdenmilizen einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den IS sehen.

Karten werden neu gemischt

In Ankara ist man über die Geländegewinne der Kurdenmilizen alles andere als glücklich. Die PYD praktiziert in den von ihr kontrollierten Landstrichen östlich des Euphrat bereits eine Selbstverwaltung – mit Religionsfreiheit, Frauenrechten und ohne Todesstrafe. Nun dürfte die PYD versuchen, auch die Grenzregion zur Türkei westlich des Euphrat unter ihre Kontrolle zu bringen. Für die Türkei ist das eine alarmierende Entwicklung. Mit der kurdischen Autonomiebehörde im Nordirak hat man sich in Ankara zwar schon vor vielen Jahren arrangiert – aus wirtschaftlichen Interessen, aber auch weil die irakischen Kurden stets auf Distanz zur PKK blieben. Mit den Autonomiebestrebungen des PKK-Ablegers PYD im Norden Syriens werden die Karten aber völlig neu gemischt. Erdogans Albtraum: Die kurdisch kontrollierten Gebiete von Syrien und dem Nordirak könnten über kurz oder lang zusammenwachsen zu einem grossen Staat, der das traditionelle Siedlungsgebiet der Kurden umfasst, das heute grösstenteils zur Türkei gehört.

Gerd Höhler, Athen


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