Duma duldet häusliche Gewalt

FAMILIENPOLITIK ⋅ Russlands Gesetzgeber lockert die Strafen bei häuslicher Gewalt. Die Argumentation ist zweifelhaft: Schläge seien Teil der russischen Familientradition, behauptet die Initiantin des Gesetzes.
28. Januar 2017, 08:52

Stefan Scholl/Moskau

Ihr Mann verwandelte ihren Alltag in einen Albtraum. «Er wurde meist gewalttätig, wenn Freunde da waren, er führte mich ins Badezimmer und begann mich dort zu verprügeln.» Er habe sich täglich bemüht, sie totzuschlagen – nicht nur physisch, sondern auch moralisch.

So schildert Valeria (41) dem Reportageportal «meduza.io» ihre Ehe. Valeria ist eines von Zehntausenden Opfern häuslicher Gewalt in Russland. Unter Berufung auf Polizeistatistiken zählte die Zeitung RBK zwischen Januar 2015 und September 2016 97 000 Verbrechen im familiären Bereich, darunter 30 200 Misshandlungen. 1700 Mordopfer starben durch Familienmitglieder. Zwar ist häusliche Gewalt kein ausschliesslich russisches Problem. In Russland aber sieht ein Grossteil der Öffentlichkeit und der Gesetzgeber keinen Handlungsbedarf – im Gegenteil.

Gestern hat die Staatsduma mit 380 gegen 3 Stimmen das Gesetz «zur Entkriminalisierung häuslicher Gewalt» verabschiedet. Es sieht vor, einfache Körperverletzungen an Familienmitglieder ohne Gesundheitsschäden nur noch im Wiederholungsfall strafrechtlich zu verfolgen. Bei der ersten Anzeige drohen statt Gefängnis nur noch Ordnungsstrafen von umgerechnet bis zu 470 Euro, 15 Tage Arrest oder 120 Stunden Strafarbeit.

Die Debatte entzündete sich vergangenen Sommer. Damals stufte die Staatsduma mit der Motivation, die Justiz zu entlasten, den Straftatbestand «leichte Körperverletzung» zur Ordnungswidrigkeit herunter. Nur im häuslichen Bereich blieb es bei zwei Jahren Gefängnis. Die konservative Abgeordnete und Vorsitzende des Familienausschusses, Jelena Misulina, hatte das gestern angenommene Gesetz initiiert. Ihr Argument: Ein Gefängnisaufenthalt wegen eines simplen «Klapses» verschlechtere das Familienklima. «Das ist ein familienfeindlicher Zustand», sagte sie im Parlament. Denn: Schläge seien ein adäquates Mittel zur Erziehung – und entsprächen der russischen Familientradition.

Der Westen habe ein Spiel angezettelt, erklärte Olga Schgutowa vom «Gesellschaftsinstitut für demografische Sicherheit» bei einer TV-Debatte. Er wolle Russlands traditionelle Werte und seine Familien zerstören. «Wir wollen keine Zustände wie in Deutschland», sagte die patriotische Menschenrechtlerin Anna Kislitschenko. Dort könne jeder Passant eine Mutter anzeigen, weil sie ihren Sohn auf der Strasse durchschüttle, nachdem er etwas gestohlen habe. Der Junge lande im Waisenhaus. «Wir lieben unsere Kinder und erziehen sie nicht wie die Juden in Europa zu freien Päderasten», wettert das nationalistische Blatt «Sawtra». Und Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin sagt: «Es gilt, die Familie zu stärken.»

Opfer müssen Anwaltskosten zahlen

Der Staat teilt sein Gewaltmonopol mit den Familienoberhäuptern – viele Experten sind entsetzt. «Die Mehrheit unserer Männer glauben, sie seien der Herr im Haus, die Frauen hätten zu gehorchen. Sonst landet die Faust erst auf dem Tisch, dann im Auge», sagt die Familienanwältin Maria Jarmusch. «Der Gesetzgeber gibt ihnen zu verstehen: Bitte sehr, schlagt eure Frauen, euch passiert nichts!» Immer weniger Frauen würden künftig eine Anzeige riskieren. Die Opfer selbst müssen künftig die Anwaltskosten zahlen statt der Ermittlungsorgane und Beweise sammeln.

Laut Frauenrechtlerin Anna Riwina werden schon jetzt 78 Prozent aller häuslichen Körperverletzungen unter den Teppich gekehrt. «Die Frauen gehen nicht nach den ersten oder den zweiten Prügeln zur Polizei; sie gehen erst, wenn sie es gar nicht mehr aushalten», sagt Anwältin Jarmusch. Bisher habe sie bedrohten Frauen raten können, ihren aggressiven Männern zu drohen: «Wenn du mich anrührst, bringe ich dich ins Gefängnis.» Das habe oft gewirkt.

Nach dreieinhalb Jahren liess Valeria sich scheiden, ihr ExMann jedoch stellte ihr weiterhin nach. «Er hat angefangen, mir zu drohen: ‹Ich schlag dich tot, zerhacke dich, deine Körperteile werden in der ganzen Stadt herumfliegen.›» Der Mann überfiel sie auf der Strasse, würgte sie und trat sie mit Füssen. Er wurde schliesslich wegen Morddrohungen zu 300 Stunden Besserungsarbeit verurteilt.


1 Leserkommentar

Anzeige: