Europa im Zangengriff der «Obergrenze»

MIGRATION ⋅ Die Ankündigung Österreichs, nicht mehr als 37 500 Asylgesuche zu akzeptieren, zeigt erste Auswirkungen. Schweizer Politiker wollen es Wien nachmachen, während sich in Griechenland die Menschen stauen.
24. Januar 2016, 00:00

Sermîn Faki und Gerd Höhler

«Obergrenze» hat gute Chancen, das Wort oder Unwort des Jahres 2016 zu werden. Österreichs Ankündigung, im laufenden Jahr nicht mehr als 37 500 Asylsuchende aufzunehmen, war zwar, wie verschiedene Minister der Alpenrepublik klarstellten, vor allem ein Warnruf in Richtung Brüssel, sich endlich auf einen Verteilschlüssel zu einigen und die EU-Aussengrenze besser zu schützen. Die Dynamik, die damit ausgelöst wurde, war jedoch eine andere: Die auf der Hauptfluchtroute gelegenen Länder Serbien, Kroatien, Slowenien und Mazedonien kündigten an, nur noch Menschen mit Ziel Deutschland und Österreich passieren zu lassen.

Der Entscheid in Wien provoziert auch Reaktionen in der Schweiz. Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister sieht jetzt den Bundesrat in der Pflicht: «Wenn weitere Länder dem Beispiel Österreichs folgen, kann sich die Situation in der Schweiz von einem Tag auf den anderen verschärfen. Dann müssen wir wissen, wie zu reagieren ist», sagt er. Eine Obergrenze ist für Pfister dabei eine valable Option. «Die Obergrenze müsste bei etwa 25 000 Asylsuchenden gezogen werden», sagt er. Dies entspräche, gestützt auf eine Verteilung der Flüchtlinge gemessen an der Bevölkerungsgrösse der europäischen Länder, dem gerechten Anteil der Schweiz.

Support von FDP und SVP

Die Einführung einer Obergrenze kommt für Pfister aber nur in Frage, wenn es der EU nicht gelingt, die Aussengrenze effektiv zu sichern, wenn es keinen Verteilschlüssel für die Flüchtlinge gibt und wenn noch weitere Dublin-Staaten Obergrenzen einführen. Eine Begrenzung mache zudem nur Sinn, wenn man wisse, wie man mit einer Überschreitung umgehen wolle. «Deshalb muss man den Plan jetzt diskutieren», sagt Pfister und fordert den Bundesrat auf, entsprechende Massnahmen vorzubereiten: «Eine vorausschauende Regierung würde nicht auf den Druck der Öffentlichkeit und des Parlaments warten.»

Bei bürgerlichen Parlamentskollegen rennt Pfister damit offene Türen ein, beispielsweise beim Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri: «Wenn die EU keine Lösung findet, dann müssen wir das Asylrecht anpassen», meint auch er. Im Dringlichkeitsverfahren will er dem Bundesrat daher die Kompetenz geben, in Situationen der Überlastung eine Obergrenze festzulegen. Allerdings findet er 25 000 angesichts der 40 000 Asylgesuche im letzten Jahr etwas niedrig angesetzt.

Anders Peter Föhn. «25 000 ist eine vernünftige Grösse», sagt der Schwyzer SVP-Ständerat. Dem Präsidenten der Staatspolitischen Kommission der Kleinen Kammer geht es dabei vor allem um den Kommunikationseffekt. «Wir müssen die Botschaft aussenden, dass es nicht unbeschränkt Platz hat bei uns. Das wird schnell verstanden», ist Föhn sicher. Auch er fordert die Regierung zum Handeln auf: «Es herrscht grosser Unmut in der Bevölkerung, das muss auch Bundesrätin Sommaruga endlich wahrnehmen.»

Lesbos im Brennpunkt der Krise

Am südöstlichen Ende Europas sind die Folgen der Abschottungsversuche anderer Natur. Gemäss dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wurden am Freitag 29 Menschen aus Afghanistan, Syrien und Marokko an der Weiterreise nach Österreich gehindert.

Brennpunkt der Flüchtlingskrise ist derzeit die Insel Lesbos in Griechenland. Von den mehr als 850 000 Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr aus der Türkei nach Griechenland kamen, gingen die meisten, nämlich rund 500 000, dort an Land. In den ersten drei Wochen des neuen Jahres sind bereits über 20 000 Menschen nach Lesbos gekommen. 2000 bis 4000 Euro kostet die Überfahrt mit einem Schlauchboot. «Nachts und wenn es stürmt, ist es billiger. Dafür ist die Überlebenschance geringer», wie die Zürcherin Renata Herger sagt, die gerade zwei Wochen als freiwillige Helferin dort war (siehe Interview).

Vorwürfe an die Helfer

Örtliche Bürgerinitiativen versorgen die Ankömmlinge mit Essen und frischer Kleidung. Auch internationale Organisationen wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Médecins Sans Frontières (MSF), das Rote Kreuz und das International Rescue Committee sind vor Ort. Daneben versuchen Dutzende ausländische Nichtregierungsorganisationen und private Initiativen, sich nützlich zu machen. Das führe zu Chaos, sagen die griechischen Behörden, die jetzt verlangen, dass sich die Helfer anmelden. Mit der Registrierung soll verhindert werden, dass unter dem Deckmantel der Hilfsbereitschaft Geschäfte mit der Not der Flüchtlinge gemacht werden. Denn auch das gibt es entlang der Fluchtroute. Es kursieren sogar Gerüchte über Organhandel.

Die privaten Helfer aus Lesbos wehren sich gegen diese Vorwürfe. «Der Staat ist so gut wie inexistent hier», sagt Sven Zaugg, freier Journalist aus der Schweiz, der derzeit für die private Initiative «Schwizerchrüz» auf Lesbos arbeitet – ehrenamtlich und auf eigene Kosten. Diesen Eindruck bestätigt auch Médecins Sans Frontières. «Der Grund, aus dem die Organisationen und die freiwilligen Helfer hier sind, ist das Fehlen jeglichen Engagements von Seiten der griechischen Behörden», sagt Constance Theisen. Sogar die Nahrungsmittelversorgung der Ankömmlinge habe die Regierung im letzten Sommer eingestellt.

Stattdessen werden nun die Freiwilligen härter angefasst. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die griechische Polizei haben nach Angaben von NGOs die Präsenz auf Lesbos verstärkt. Letzte Woche wurden gar mehrere Helfer festgenommen, darunter drei spanische Feuerwehrmänner, die nachts nach einem in Seenot geratenen Flüchtlingsboot gesucht hatten. Mittlerweile wurden sie gegen die Zahlung einer Kaution von 15 000 Euro freigelassen. Die Anklage wegen Menschenhandels steht jedoch. Ein dänischer Helfer, der ebenfalls festgenommen wurde, darf die Insel bis zum Prozess, der wahrscheinlich in 18 Monaten beginnt, nicht verlassen.

Tatsächlich bewegen sich die Helfer oft in einer rechtlichen Grauzone, wie Zaugg bestätigt. «Eigentlich machen wir uns schon strafbar, wenn wir ein paar Meter ins Wasser gehen, um den Leuten aus den Booten zu helfen», sagt er. Wirklich behindert worden sei er jedoch noch nicht. Und so machen er und andere einfach weiter. Die Arbeit wird ihnen nicht ausgehen. Im Januar 2015 kamen gemäss UNHCR 1694 Flüchtlinge in Griechenland an. Heuer sind es innert drei Wochen schon über 35 000.

«Letzte Woche ist ein Boot einfach verschwunden»

Interview Sermîn Faki

Renata Herger, Sie sind gerade von einem zweiwöchigen Einsatz auf der Insel Lesbos zurückgekehrt. Was genau haben Sie dort gemacht?

Renata Herger: Alles Mögliche. Ich habe die Strände von Schwimmwesten, Bootswracks, Kleidern und Rettungsdecken gesäubert. Ich habe Kleiderspenden gesichtet und verteilt. Und nicht zuletzt haben wir die Flüchtlinge in Empfang genommen. Ich habe einfach versucht, ihnen ein Stück Würde zurückzugeben.

Wie muss man sich das vorstellen?

Herger: Wir haben Scheinwerfer und können bei den Landungen in der Nacht behilflich sein. Wir helfen den Leuten aus dem Boot und versorgen die total erschöpften und zum Teil tropfnassen Menschen mit trockenen Kleidern. Wenn nötig, informieren wir Ärzte. Meistens sind Familien unterwegs mit vielen Kindern, ebenso behinderte Menschen und Hochbetagte, die sofort versorgt werden müssen. Babys – das jüngste, das ich im Arm hatte, war fünf Tage alt – weinen, Frauen schreien vor Angst, die meisten sind traumatisiert. Viele besitzen nichts mehr ausser ihrem Leben. Und manche nicht einmal mehr das: Fast täglich kentern Boote in der Ägäis. Letzte Woche ist ein Boot einfach verschwunden, wahrscheinlich sind 28 Menschen ertrunken. Ein anderes Boot konnte geborgen werden, leider sind dennoch drei Kleinkinder ertrunken.

Wie sind die Boote ausgerüstet? 

Herger: Gar nicht. Es sind hundertfach geflickte Schlauchboote oder rostige türkische Ausflugsschiffe. Richtige Schwimmwesten hat kaum ein Flüchtling, oft haben sie mit Sägemehl gefüllte Westen um, die von afghanischen Buben in der Türkei gefertigt werden, die sich damit ihre Überfahrt verdienen wollen. Kleinkinder haben oft nicht einmal mehr das, sondern nur Schwimmflügeli. 

Das Engagement der privaten Initiativen wird nicht nur positiv gesehen. Es heisst, vieles laufe unkoordiniert und planlos. Was sagen Sie dazu?

Herger: Das kann ich nicht nachvollziehen. Ohne Freiwillige würde auf Lesbos gar nichts laufen. Darunter sind extrem professionelle Leute wie Rettungsschwimmer, Feuerwehrmänner und Ärzte. Die wissen sehr wohl, was sie tun. Wären wir nicht da an den Küsten, wäre niemand da, der den Menschen hilft. Und die Zusammenarbeit klappt mit dem meisten gut. Das gilt auch für die Griechen, die sich in Lesbos enorm solidarisch mit den Flüchtlingen und auch mit den Freiwilligen zeigen.

Dennoch müssen sich einzelne Helfer nun vor Gericht verantworten. Der Vorwurf lautet Menschenhandel.

Herger: Das ist eine Unverschämtheit, passt aber leider ins Bild. Seitdem die EU das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei abgeschlossen hat, steigt auf Lesbos die Polizeipräsenz. Und die Arbeit der Freiwilligen wird immer mehr torpediert. Sie dürfen weder mit Flutlichtern Signal geben, noch dürfen Rettungsschwimmer ins Wasser, um Ertrinkende zu retten. Das gilt seit zwei Wochen – so lange, wie Syrer nun ein Visum für die Einreise in die Türkei brauchen. Ein Zufall?

Sie glauben nicht?

Herger: Ich glaube, dass die europäischen Regierungen nach den Verhandlungen mit der Türkei ihren Bevölkerungen Erfolge vorweisen müssen und deshalb versuchen, den Flüchtlingsstrom zu unterbrechen. Doch das funktioniert nicht. Noch immer kommen täglich bis zu 3000 Menschen allein auf Lesbos an. Die Einzigen, die von weiteren Verschärfungen des Schengen-Grenzschutzes profitieren werden, sind die Schlepper, die noch mehr Fantasie haben müssen und sich das fürstlich bezahlen lassen. Dabei gibt es eine Fährverbindung von der Türkei nach Lesbos. Ein Ticket kostet fünf Euro. Doch statt diese sichere Passage anzubieten, werden die Leute gezwungen, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. 

Hinweis: Die Zürcherin Renata Herger (55) war als Gerontologin und Fachfrau Aktivierung lange in der Geschäftsleitung eines Altersheimes tätig. Mittlerweile lebt sie in Irland.  

«Jetzt wird der Druck in Europa steigen»

Interview Stephan Löwenstein

Nach der Entscheidung für eine Obergrenze für Asylsuchende hofft Österreich auf einen positiven «Dominoeffekt». Erste Länder hätten bereits aktivere Grenzkontrollen angekündigt, sagt der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz.

Herr Minister, was nützt eine Obergrenze, die man festlegt, ohne sagen zu können, wie man sie durchsetzt?

Sebastian Kurz: Es gibt einen klaren Plan, wie es möglich ist, eine Obergrenze durchzusetzen. Das bedeutet, ab einer gewissen Zahl Asylanträge aufzuschieben. Oder Menschen, die aus Slowenien zu uns kommen, werden zurückgewiesen, da sie dort nach den Dublin-Regeln ihren Antrag schon hätten stellen können.

Das ist das Konzept der ÖVP. Dem hat aber der SPÖ-Vorsitzende, Bundeskanzler Werner Faymann, nicht zugestimmt. Ist die Koalition weiter uneinig?

Kurz: Nein, es sind diese politischen Ziele per Beschluss festgelegt. Es werden Experten mit der konkreten Ausarbeitung beauftragt. Es stimmt aber, dass wir wie zahlreiche andere Länder eine gewisse Diskussion zu diesem Thema in Österreich haben. Die Realität ist schlicht und ergreifend, dass wir im letzten Jahr 90 000 Asylanträge hatten. In Österreich sind sich alle einig – alle Landeshauptleute (Regierungschefs der Bundesländer; Red.) und die gesamte Regierung –, dass die Zahl in diesem Jahr nicht noch einmal so hoch sein kann. Wir alle setzen uns für eine europäische Lösung ein. Solange es die nicht gibt, sind wir gezwungen, nationale Massnahmen zu ergreifen. Jedes Land zieht für sich eine andere Grenze der Überforderung. Für Österreich kann ich sagen: 90 000 pro Jahr ist definitiv zu viel.

Wird Österreich seine Streitkräfte stärker einsetzen müssen, um seine Grenzen besser zu sichern?

Kurz: Wir haben das in den letzten Monaten schon getan. Aber wenn die Flüchtlingszahlen wieder steigen sollten, wird das natürlich bedeuten, hier noch aktiver zu werden.

Sie haben in der Regierung beschlossen, in Gutachten zu klären, welche Massnahmen rechtlich zulässig sind. Wann werden die vorliegen?

Kurz: Ich gehe davon aus, dass wir das zügig klären können. Es kann nicht sein, dass das Einzige, was rechtlich in Ordnung ist, die unbeschränkte Aufnahme von Flüchtlingen in einem Land ist. Kriegsflüchtlinge haben jedes Recht auf Schutz, auch in Zukunft. Man ist aber nicht nur in Österreich, Deutschland oder Schweden in Sicherheit. Slowenien hatte im vergangenen Jahr 1000 Asylanträge, wir hatten 90 000. Das ist ein klarer Beweis, dass die Flüchtlinge, auch wenn sie Kriegsflüchtlinge sind, aus ökonomischen Gründen ihren Asylantrag in Österreich, Deutschland oder Schweden stellen. Das ist menschlich zu hundert Prozent nachvollziehbar. Aber es gibt der Politik trotzdem die Aufgabe auf, dieses Problem zu lösen. Es wird nicht möglich sein, dass alle Flüchtlinge, die nach Europa kommen, durch zahlreiche sichere Länder einfach durchziehen und sich genau aussuchen, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen. Genauso hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán argumentiert und wurde dafür heftig gescholten, auch aus Österreich: Es handele sich in Wahrheit um Wirtschaftsflüchtlinge, da sie zahlreiche sichere Länder durchquert hätten, ohne dort Asylantrag zu stellen.

Hat er Recht behalten?

Kurz: Es geht nicht um Recht oder Unrecht und auch nicht um Vergangenheitsbewältigung. Viele Staaten, unter anderen Österreich, haben sich redlich bemüht, ihren Beitrag zu leisten. Wir sind auch bereit, das in Zukunft zu tun. Wozu wir nicht bereit sein können, ist eine totale Überforderung unseres Landes.

Sind es also hauptsächlich Wirtschaftsflüchtlinge?

Kurz: Ich wäre sehr vorsichtig mit dem Wort Wirtschaftsflüchtlinge. Wenn jemand vor dem Bürgerkrieg in Syrien flieht, ist er ein Kriegsflüchtling. Aber wenn er ein Jahr in Jordanien war und dann aufbricht, dann macht er sich aus wirtschaftlichen Überlegungen auf den Weg. Wir sollten als Europäische Union mehr an Ort und Stelle tun, um gegen Gründe anzukämpfen, das Land zu verlassen. Schweden hatte bis vor kurzem eine Vorbildfunktion in der Entwicklungszusammenarbeit. Die muss es nun kürzen, weil das Geld gebraucht wird, um die Flüchtlinge in Schweden unterzubringen. Das ist strategisch nicht sinnvoll. Mit dem Geld, das es kostet, einen Flüchtling in Schweden oder Österreich zu versorgen, kann man ein Jahr lang zwanzig Personen in der Türkei und noch mehr Flüchtlinge in anderen Ländern der Region versorgen. Hilfe vor Ort ist ein wesentlich nachhaltigerer Ansatz.

Welche Auswirkung hat die österreichische Entscheidung auf Deutschland?

Kurz: Es gibt keine direkte Veränderung für die Situation in Deutschland. Aber was die Entscheidung schon bewirkt hat, ist ein gewisser Dominoeffekt auf der Westbalkan-Route. Mazedonien hat bereits angekündigt, wesentlich stärker an den Grenzen kontrollieren zu wollen. Slowenien hat angekündigt, aktiver zu werden. Ich glaube, dass die nationale Einzelmassnahme, zu der wir gezwungen sind, sogar einen positiven Effekt in Richtung einer europäischen Lösung bedeuten kann. Jetzt wird der Druck in Europa steigen, eine gemeinsame Lösung zu Stande zu bringen.

Inwiefern?

Kurz: Das Problem der letzten Monate war, dass die Situation für viele andere europäische Länder sehr bequem war. Die meisten hatten gar keine oder kaum Flüchtlinge. Viele Länder waren nur als Transitländer betroffen. Für Griechenland zum Beispiel war das komfortabel. Deswegen wundere ich mich nicht darüber, dass es uns noch nicht gelungen ist, eine europäische Lösung zu Stande zu bringen. Wenn das Thema auch diese Länder stärker betrifft, weil auch sie Zielländer sein könnten, kann es leicht sein, dass wesentlich mehr ein Interesse an einer europäischen Lösung haben.

Das heisst, Sie wollen einen Rückstau erzeugen, der auch Griechenland und Italien stärker zu Betroffenen macht, damit es dort mit den «Hotspots» genannten Aufnahmelagern vorangeht?

Kurz: Solange Griechenland die Flüchtlinge innerhalb von Stunden an die mazedonische Grenze weitertransportiert und das sogar noch europäisch gefördert wird, dürfen wir uns nicht wundern, dass es wenig Interesse daran hat, sich um den Schutz der Aussengrenzen der EU zu bemühen. Die vergangenen Monate haben das Schengen-System sehr ins Wanken gebracht. Uns allen muss klar sein, dass ein Europa ohne Grenzen nur funktioniert mit einer ordentlichen Sicherung an den EU-Aussengrenzen. Ich hoffe, die notwendigen Einzelmassnahmen von Schweden und Österreich sind auch ein Weckruf an Brüssel. Am Ende wird es eine europäische Lösung geben. Davon bin ich zu hundert Prozent überzeugt.

© Frankfurter Allgemeine Zeitung


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