Deutsch-türkische Politikerin Cansel Kiziltepe: «Ich kämpfe bis zur letzten Minute»

NACHGEFRAGT ⋅ Cansel Kiziltepe über das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei.
03. Februar 2017, 07:48

Cansel Kiziltepe, die Opposition in Deutschland und der Türkei kritisiert den Zeitpunkt der Reise der Kanzlerin nach Ankara. So kurz vor dem Referendum über das Präsidialsystem könne der Besuch als Unterstützung für Erdogans Pläne interpretiert werden. Sehen Sie diese Gefahr auch?

Diese Gefahr besteht. Damit die Reise der Kanzlerin nicht als Wahlkampfhilfe verstanden werden kann, ist es wichtig, dass sich Frau Merkel kritisch über die Menschenrechtsverletzungen und die Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei äussert.

Präsident Erdogan missachtet westliche Standards und geriert sich wie ein autokratischer Herrscher. Wie muss Merkel, wie muss die EU auf diese Entwicklung reagieren?

Wir dürfen den Dialog mit der Türkei nicht abbrechen, zumal Erdogan nur etwa die Hälfte der türkischen Bevölkerung hinter sich hat. Gerade diese Menschen müssen wir im Dialog weiterhin für unsere Werte und für Europa begeistern. Das heisst aber nicht, dass wir Erdogans diktatorische Tendenzen einfach widerspruchslos akzeptieren müssen. Wir müssen darauf aufmerksam machen, dass wir – Europa und die Türkei – nur gemeinsam zum Ziel kommen, wenn Werte wie die Gewaltenteilung oder die Menschenrechte eingehalten werden.

Die Türkei übt über den Islamverband Ditib Einfluss auf in Deutschland lebende Türken aus. Anhänger des Predigers Gülen sollen denunziert oder eingeschüchtert worden sein. Wie muss Deutschland darauf reagieren?

Ditib ist als Verein historisch gewachsen. Als die türkischen Gastarbeiter in den 1960er- und 1970er-Jahren ins Land gekommen sind, hat es Deutschland begrüsst, dass sich mit Ditib ein von der Türkei finanzierter Verein um die Gastarbeiter kümmert. Mittlerweile müssen wir feststellen, dass Ditib der verlängerte Arm von Präsident Erdogan ist. Der Verein muss unabhängig von der Türkei agieren.

Wie?

Die finanzielle Abhängigkeit von der Türkei muss gestoppt, die Finanzströme aus der Türkei gekappt werden. Es kann auch nicht sein, dass die Türkei ihre Imame über Ditib nach Deutschland entsendet. Imame müssen in Deutschland ausgebildet werden.

Werden auch Sie von türkischer Seite unter Druck gesetzt?

Sobald ich mich kritisch äussere – in den sozialen Netzwerken oder in den Medien –, werde ich beschimpft und manchmal bedroht. Ich reise auch nicht mehr in die Türkei, weil ich nicht weiss, was mir dort blüht. Aber ich lasse mich nicht unterkriegen. Ich kämpfe bis zur letzten ­Minute dafür, dass das Referendum im April nicht angenommen wird. Das ­Präsidialsystem, wie es Erdogan vorschwebt, wäre gleichbedeutend mit dem Ende der Demokratie in der Türkei.

Christoph Reichmuth/Berlin

Cansel Kiziltepe (41) ist die Tochter eines türkischen Einwanderers. Sie ist Bundestagsabgeordnete der SPD.


Leserkommentare

Anzeige: