Wieder mehr Migranten: Ist es das milde Wetter oder Erdogan?

MIGRATION ⋅ Seit einigen Tagen kommen wieder mehr Migranten von der Türkei nach Griechenland. Athen befürchtet, dass Ankara die Schlepper wieder gewähren lässt – wegen des Streits um Abstimmungskampfauftritte mit der EU.
21. März 2017, 08:08

Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die aus der Türkei über die Ägäis zu den griechischen Inseln kommen, steigt seit Ende vergangener Woche stark an – wegen des milden Frühlingswetters? Oder macht die Türkei ihre Drohung wahr, den Flüchtlingspakt aufzukündigen?

In den vergangenen fünf Tagen kamen 566 Schutzsuchende über die Ägäis zu den griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos – so die offiziellen Angaben der griechischen Behörden vom Montagmittag. Damit hat sich die Zahl der Ankömmlinge gegenüber den ersten März-Wochen verdreifacht: Kamen bisher im Schnitt 35 Menschen pro Tag, waren es seit dem vergangenen Donnerstag mehr als 100 täglich.

Experten der griechischen Küstenwache und Fachleute des Ministeriums für Migrations­politik in Athen suchen nach einer Erklärung für den unerwarteten Anstieg. Ein Grund könnte das ruhige Wetter sein. In der nordöstlichen Ägäis war es gestern bei fast wolkenlosem Himmel 17 Grad warm, es wehte ein leichter Südwind.

Staatschef Erdogan: «Das könnt ihr vergessen!»

In Griechenland wächst aber die Sorge, dass die türkischen Behörden den Schleusern jetzt wieder freiere Hand lassen. Die Regierung in Ankara hatte im Streit um die Abstimmungskampfauftritte türkischer Politiker in der EU während der vergangenen Tage mehrfach gedroht, das vor einem Jahr geschlossene Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. In dem Vertrag verpflichtete sich die Türkei, illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge und Migranten zurückzunehmen. In der vergangenen Woche hatte bereits Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Vereinbarung in Frage gestellt: «Was für ein Rückführungsabkommen? Das könnt ihr vergessen!»

Seit Inkrafttreten des Abkommens wurden allerdings ohnehin nur rund 900 Menschen aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht. Viel brisanter wäre es, wenn die Türkei jetzt die Schleusen öffnet. Im vergangenen Jahr hatten die türkischen Behörden die Kontrollen an der Küste verschärft. Nach Angaben der türkischen Küstenwache wurden im vergangenen Jahr 37130 Flüchtlinge in türkischen Gewässern aufgegriffen und an der Überfahrt gehindert. Zum Vergleich: Seit Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens kamen 27711 Menschen nach Griechenland. Vergangene Woche drohte jedoch der türkische Innenmi­nister Süleyman Soylu der EU: «Wenn ihr wollt, schicken wir euch jeden Monat 15000 Flüchtlinge, das wird euch umhauen!»

In den Camps wird es wieder enger

Auf den griechischen Inseln hatte sich die Situation in den Flüchtlingslagern in den vergangenen Wochen etwas entspannt, nachdem Flüchtlinge aufs Festland umgesiedelt wurden. Jetzt wird es durch die Neuankömmlinge wieder enger in den Camps. Den grössten Andrang verzeichnete die Insel Chios mit 341 Ankünften seit Donnerstag. «Wir hätten nicht einmal 50 zusätzliche Schutzsuchende verkraften können», sagte der Bürgermeister der Insel, Manolis Vournous, der Zeitung «Ethnos». Weil die Lager belegt sind, müssen die neu ankommenden Menschen provisorisch in Zelten untergebracht werden.

Europa will Flüchtlinge stoppen

Rom Flüchtlinge aus Afrika sollen so früh wie möglich auf ihrem Weg nach Europa gestoppt werden. Das wollen mehrere Länder aus Europa gemeinsam mit Staaten aus Nordafrika erreichen. 

Bei einem Treffen der zuständigen Minister aus Italien, der Schweiz, Deutschland, Frankreich, Österreich, Malta und Slowenien sowie Vertretern aus Tunesien und Libyen wurde deswegen am Montag in Rom eine ständige «Kontaktgruppe» ins Leben gerufen. Zentrale Punkte sind unter anderem die Stärkung der Küstenwache und des Grenzschutzes in Libyen. Fluchtursachen in afrikanischen Ländern sollen bekämpft und die Flüchtlinge besser geschützt werden.

«Kriminelle dürfen nicht entscheiden können, wer nach Europa gelangen kann und wer nicht», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Treffen, das auf Initiative Italiens zu Stande gekommen war. Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa müssten geschützt werden, besonders jene, die in Nordafrika gestrandet seien. Die Schweiz engagiere sich in mehreren Projekten in Libyen, teilte das Justizdepartement zudem mit. 

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sagte, an die Migranten müssten klare Botschaften gesendet werden: dass der Weg durch Libyen schwer ist, sie an der Küste von ihrer Flucht abgehalten werden und sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sollten sie es bis nach Europa schaffen.

Die Stabilisierung des libyschen Staates ist ein Schlüssel für die Lösung der Migrationskrise. Die Lage im Land ist denkbar schwierig: Der Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch gelang es im letzten Jahr nicht, ihre Macht nennenswert auszubauen. Zwei Gegenregierungen machen seiner Führung schwer zu schaffen.

(sda)


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